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Lutz Nitz, Fraktion Grüne/LWG Fiener zur Rücktrittsforderung

Politik
  • Erstellt: 24.03.2021 / 13:02 Uhr von rp/pm
Nach den Rücktrittsforderungen des Genthiner Bürgermeisters von einigen Stadträten [Klick], nimmt nun auch Lutz Nitz, Fraktion Grüne/LWG Stellung zu den Forderungen. Wir haben ihn diesbezüglich schriftlich angefragt und folgende Antwort erhalten:

Meetingpoint JL: 1. Warum hat oder konnte sich Ihre Fraktion nicht positionieren?
Lutz Nitz: Unsere Fraktion hat in keinster Weise irgendwelche Signale zu der Aufforderung des Rücktritts im Vorfeld bekommen. Es gab keine Absprachen oder ein Abfragen unserer Meinung! Dies alles aus dem NICHTÖFFENTLICHEN Teil in die Öffentlichkeit zu bringen, hat Herr Heidel nun veranlasst. Folgendes ist dazu zu sagen. Es gibt zu mindestens Hinweise auf einige Fehler des BM aus kommunalrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sicht. Gerade deshalb müssen politische Entscheidungen vor allen Dingen fundiert auf Kommunalrecht erfolgen, aus dem Bauch heraus zu entscheiden, verbietet sich von selbst! Sowohl für den BM, genau wie für den Stadtrat.

Daher kommt der Versuch unserer Fraktion, seit langem und mehrfach, dem Bürgermeister aufzuzeigen wie das Handeln eines Bürgermeisters laut Kommunalrecht aufgestellt sein muss. Auch müssen wir im Stadtrat die Möglichkeit haben, die Handlungen und Ereignisse objektiver zu sehen. Etwas an dem durchaus ungeschicktem Verhalten des BM fest zu machen, bringt nur zutiefst persönliche Zwietracht. Der Bürgermeister muss mehr Transparenz herstellen. Diese zweite und wahrscheinlich letzte Chance wollen wir ihm auch mit etwas „Bauchweh“ geben, danach sachlich und möglichst objektiv analysieren und sich neu positionieren.

Menschen mögen uns immer wieder enttäuschen und gerade aus diesem Grunde hilft man ihnen!! Das ist, glaube ich, zu tiefst menschlich und gleichzeitig oft das Unmögliche auf dieser Welt. Aber man kann ja auch das scheinbar Unmögliche mal versuchen. Egal welchen Fehler er auch gemacht hat als Bürgermeister, als Stadtrat bin ich zunächst angehalten ihm zu helfen, wenn er es wünscht und um Hilfe ersucht.

Bürgermeister und Stadtrat sind ein Organ und keine Konkurrenz.

Meine ganz persönliche Meinung ist, dass im Moment Teile des Stadtrates den Menschen Matthias Günther, vielleicht etwas hart ausgedrückt, zur Zerstörung freigegeben haben!

Kann ein Einzelner an Allem im Stadtrat und der Stadtverwaltung schuld sein ? Nun gestattet man uns eine Bedenkzeit von einer Woche nachdem man ohne mit uns im Vorfeld zu reden und bereits entschieden hat!! Welch großzügige Geste Herr Heidel, ich bin beeindruckt! Pluralismus, Vielfalt der Meinungen und Entscheidungsfreiheit, daraus resultierende Kompromisse sind gelebte Demokratie. Unserer Fraktion ein Ultimatum zu setzen widerstrebt mir persönlich sehr, also bilden wir wieder eine Einheitspartei und die Nationale Front DDR 2.0, das kann nicht zielführend sein.

Mit der Begründung zum Rücktritt kann sich unsere Fraktion überhaupt nicht anfreunden. Die Aufforderung zum Rücktritt als Signal, sein Handeln zu überdenken und sich professionell und zeitweise Hilfe zu holen ist durchaus legitim und berechtigt! Deshalb fordern wir den Bürgermeister auf professionelle Hilfe einzufordern! Es ist nach der Wahl eine Zweite, aber letzte Chance, sein Handeln und seine Arbeitsweise zu überdenken, danach entscheidet unsere Fraktion neu und endgültig", so Lutz Nitz Fraktion Grüne/LWG Fiener. 

Auf erneute Nachfrage, wie diese Hilfe denn Aussehen soll, so stellte sich Nitz vor, dass der Bürgermeister einen Antrag auf einen Beigeordneten in den Stadtrat bringt. Diese beigeordnete Unterstützung soll von einer übergeordneten Stelle, dem Bürgermeister mindestens ein viertel Jahr begleiten und in Sachen Verwaltungsarbeit schulen und ggf. ein Urteil über seine Fähigkeiten abgeben.

Sollte der Bürgermeister diese Möglichkeit ausschlagen oder sich die Zusammenarbeit nach der Schnellschulungszeit durch den Beigeordneten nicht verbessern, ist seine Fraktion bereits ein Abwahlverfahren im Stadtrat zu unterstützen, so Nitz gegenüber dem Meetingpoint. 

Bilder

Foto: Lutz Nitz Quelle: Bürgerinfoportal der Stadt Genthin
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