Heute kam zum ersten Mal der neue Genthiner Stadtrat zusammen und musste sogleich eine Hiobsbotschaft ohnmächtig hinnehmen. Bis jetzt haben Matthias Günther (parteilos) und seine Verwaltung es nicht hinbekommen, einen Haushalt (für 2019) für die Stadt Genthin aufzustellen, der von der Kommunalaufsicht als bewilligungsfähig eingestuft werden kann.

Es ist verwunderlich, dass erst am Anfang des Jahres 2018 der damalige Bürgermeister der Stadt Genthin, Thomas Barz (CDU) zum Neujahresempfang verkündet hatte, das Genthin finanziell die Fahrt in seichte Gewässer aufgenommen hat und man in der Lage sei, die defizitären Außenstände zu reduzieren und neue Projekte anzugehen. Viel mehr noch verkündete er, dass bereits im Januar 2018 ein ordentliches Plus von rund 1. Mio. Euro in der Haushaltskasse zu verbuchen ist. So berichteten wir damals Folgendes [Klick]

Das sollte sich 2019 bereits ändern. Der amtierende Bürgermeister Matthias Günther stellt die Stadt Genthin am 23. Mai 2019 mit einem Brandbrief [Klick] an die Kommunalaufsicht, an die Kreistagsfraktion, an die Landtagsfraktion und an den zuständigen Bundestagsabgeordneten der Landesregierung als nicht konsolidierungsfähig dar und bezeichnet in diesem seine Gemeinde als Beispiel für eine abgehängte Region.

So langsam kommen mit dem fehlenden Haushalt auch die Probleme. Genthin verliert die Möglichkeit, in seine Projekte zu finanzieren. Der Tagesordnungspunkt 5.19 fiel als Erster dem fehlenden Haushalt „zum Opfer“. Dieser Tagesordnungspunkt behandelte drei Möglichkeiten, wie man die Finanzierung der Sanierung der Sportanlage Berliner Chaussee 20 umsetzt. Vor der Abstimmung verlautete Dagmar Turian aus der Genthiner Verwaltung, dass man eine Absage von der Landesverwaltung für die Fördermittel bekommen habe, da Genthin ohne Haushalt nicht in der Lage sei, seinen Eigenanteil an den drei Millionen Euro des Fördermittelantrages zu tragen.

Elko Bernau (FFW Parchen) ist neuer Stadtrat und stellte den gesamten Beschluss über die Umsetzung des Sanierungsprojektes in Frage. „Wir sollten uns erst mal auf den Boden setzen und einen Haushalt für 2020 anstreben, nicht das wir im nächsten Herbst wieder Keinen haben und unsere nächsten Projekte wieder in den Wind geschossen werden,“ so Bernau. Dieser Anstoß verebbte allerdings, die Stadträte verabschiedeten die zweite Variante der Beschlussvorlage, diese strebt eine 3 Mio. Euro Sanierung der Sportstätte an.

Doch eine Chance bringt ein komplett neu eingereichter Antrag, der bis zum 30. September 2019 eingereicht werden muss. Aber auch dieser Antrag steht ohne einen Haushalt wieder vor dem Aus. Es macht auch ganz den Anschein, dass nicht nur diese Finanzierung platzt. Lutz Nitz (DIE GRÜNEN) forderte von Dagmar Turian eine Liste aller Fördermittelprojekte, die mit dem fehlenden Haushalt auf der Kippe stehen, bis zur nächsten Bau- und Vergabeausschusssitzung. Die Liste wird wohl viel von den damals noch unter Thomas Barz auf dem Neujahresempfang verkündeten Bestrebungen für den Ausblick tragen.

Alexander Otto (CDU) forderte vom Bürgermeister eine vereinfachte Vergleichsliste zum damaligen Haushalt 2018 unter Thomas Barz, damit die neuen Stadträte und auch die alten genau sehen können, worin die gravierenden Unterschiede liegen. Dem stimmte Matthias Günther zu und will eine solche Liste erarbeiten lassen.

Es wirkt so, als wüsste der amtierende Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) nicht mehr weiter. Wie bereits in den vorherigen Sitzungen, versteckte er seine offenbare Machtlosigkeit hinter einer Grafik für den Doppelhaushaltsplan 2019/2020. Diese Grafik zeigte ein verschobenes Zeitfenster über die Ausgleichsfindung des Haushaltes, der ihn theoretisch für die Kommunalaufsicht beschlussfähig machen soll.

Diese Grafik lässt den Genthiner Stadtrat erst im November einen Haushalt verabschieden, sodass er laut Grafik um die Weihnachtszeit von der Kommunalaufsicht theoretisch genehmigt werden könnte.

Damit würden der Stadt Genthin nur eine Woche zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben, um geplante Ausgaben für 2019 auszugeben, was realistisch gesehen als unmöglich anzusehen ist. Bleibt also nur zu hoffen, dass die Stadt Genthin gleichermaßen einen positiven Bescheid für 2020 bekommt und so wie es auch sein soll, ab dem 1. Januar 2020 gewohnt investieren und verwalten kann.