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Genthin: "Musterbeispiel einer abgehängten Region"-Brandbrief veröffentlicht

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 23.05.2019 / 18:12 Uhr von mz/pm
Der Genthiner Bürgermeister Matthias Günther und der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf haben einen Brandbrief zur finanzielle Ausstattung der Stadt Genthin an die Kommunalaufsicht, Kreitstagsfraktion, Landtagsfraktion und an den zuständigen Bundestagsabgeordneten geschickt. Darin steht Folgendes:

"Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Stadträte von Genthin, vertreten durch den Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf, und Bürgermeister Matthias Günther informieren Sie hiermit über unsere prekäre finanzielle Situation und appellieren an die Regierenden, hier aktiv zu werden und uns zu unterstützen.

Das Ergebnis der Bemühungen von Stadträten und Bürgermeister ist, dass wegen der großen Härte der notwendigen Einsparmaßnahmen kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt und beschlossen werden kann.

Um das von der Kommunalverfassung definierte und von der Kommunalaufsicht eingeforderte Einsparziel von 1 ‚25 Mio. EUR/Jahr zu erreichen, wurden durch die Fachbereiche, unter Einbezug der Stadträte, alle denkbaren Einsparmaßnahmen zusammengestellt und das jeweilige Einsparpotential bewertet.

Zur Klarstellung - fast alle Maßnahmen sind von solcher Härte, dass sie weder von Verwaltung, Bürgermeister oder Stadtrat gewollt sind!

Grundsätzlich wurde an allen Stellen, ohne Ausnahme, nach Einsparungen gesucht — das schließt Kita‘s, Schulen und alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen ein, die auf Zuwendungen der Stadt angewiesen sind. Hier stehen Zusammenlegungen oder Schließungen zur Disposition. Auch die städtischen Steuereinnahmen wurden im Ver fahren bewertet.

Der Versuch, die Einsparmaßnahmen vor Aufnahme ins Haushaltskonsolidierungs konzept nach Härte zu sortieren, scheiterte, da nahezu jede Maßnahme seitens der Stadträte als nicht zumutbar bewertet wurde. Es folgte die Entscheidung, diesen Brief aufzusetzen.

Die Stadt Genthin ist eine Gemeinde in Sachsen-Anhalt mit ca. 14-tausend Einwohnern. Wir liegen an der Bundesstraße 1‚ die uns mit Berlin (1 00 km) und Magdeburg (50 km) verbindet; zudem haben wir die Regionalbahnverbindung REl (Berlin-Magdeburg). Wir feiern bald „850 Jahre Genthin“. Aber unsere Stimmung ist getrübt, denn als vorerst einer der letzten Schläge, in einer Serie von harten Schlägen, wurde unser traditions reiches Johanniter-Krankenhaus nach 150 Jahren Ende 2017 geschlossen. Unsere weiteren Tiefschläge sind u.a.:

. 1994 Verlust des Kreissitzes
. 1999 Schließung der Bahnübergänge Post-, Magdeburger- und Mützelstraße
. 2009 Henkel gibt die Waschmittelproduktion in Genthin auf
. 2010 Schließung Amtsgericht
. 2018 Zuganbindung nach Berlin weiterhin nur stündlich — durch zwei Tarifzonen
. Schließung der Berufsschule Genthin
. Schließung Postamt Genthin
. ca. 40% Bevölkerungsschwund seit der Wende

Wir müssen nun mit dem zweifelhaften Ruhm leben, als Musterbeispiel einer abgehängten Region zu dienen.

Aber wir suchen nach konstruktiven Lösungen und möchten gern wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken. Und hier ist die große Politik gefragt, gemeinsam mit uns Lösungsansätze zu erarbeiten, um diese Abwärtsspirale aufzuhalten. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg," so Matthias Günther und Gerd Mangelsdorf.

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