Das Unternehmen Seraplant zieht sich aus Genthin zurück. Wir berichteten [Klick] Zu diesem Thema hat die Stadt Genthin, in Vertretung von Alexandra Adel, uns gestern eine Gegendarstellung gemailt. Diese möchten wir euch nicht vorenthalten:

"Voranstellen sollte man, dass die Firma Seraplant einen Antrag auf Umwandlung des Grundstücks Henkel-Regiolager von einer gewerblichen Fläche in ein Industriegebiet mit einer E-Mail am 22.03.2018 an den Bürgermeister Barz gestellt hat, der von der verantwortlichen Arbeitseinheit in der Stadtverwaltung eine Bearbeitungsvorlage für den Bau- und Vergabeausschuss am 23.04.2018 und den SR am 26.04.2018 verlangt hat. Die Ladungsfristen beachtend, wurden die Beschlussvorlagen zum 13.04.2018 erarbeitet. Danach ergibt sich eine Bearbeitungszeit von ca. 15 Tagen.

Damit der Antragstellung zur Umwandlung noch keine Projektdaten benannt wurden und auch die Abhängigkeiten zum städtebaulichen Vertrag geklärt waren, mit dem der Unternehmer die Übernahme der materiellen Vorhabenverpflichtungen erklären muss, lagen mit dem pauschalen Antrag auf Umwandlung der Gewerbeflächen noch keine Bearbeitungsvoraussetzungen vor. Darüber hinaus war auch der Eigentumsübergang noch nicht vollzogen. Soweit der Stadt Genthin bekannt ist, hat der aktuelle Grundstückseigentümer einen Verkauf angestrebt und letztendlich die Absicht formuliert, das betreffende Grundstück an den Bewerber – Fa Seraplant zu verkaufen. Da mit einer Betriebsansiedlung, die eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz benötigt, auch Belastungen für das Umfeld zu erwarten sind, sollte es legitim sein, wenn die Entscheidungsträger die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit, auch zum Schutz der umliegenden Bebauung prüfen.

Dazu diente die Aufklärung am 15.05.2018, an der sich Vertreter des Bau- und Vergabeausschusses und des Wirtschafts- und Umweltausschusses beteiligten, um diese offenen Sachfragen zu klären und dann im Folgenden eine erneute Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen. Es war davon auszugehen, dass eine Behandlung bis zum 31.05.2018 durch das Unternehmen gewünscht ist. Mit heutigem Tag ging eine E-Mail des Geschäftsführers der Fa. Seraplant ein, aus der abzuleiten ist, dass der Zeitanspruch für das Änderungsplanverfahren voraussichtlich mindestens 6 Monate in Anspruch nimmt und darüber hinaus aber auch ein hohes Risiko besteht, erst nach Jahren eine Baugenehmigung/Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu erhalten. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass für ein derartiges Planverfahren gesetzliche Verfahrensvorschriften und feste Verfahrensfristen bestehen, die auch nicht durch den Stadtrat zu beeinflussen sind.

Für das anschließende Genehmigungsverfahren ist die Stadt Genthin ohnehin nicht verantwortlich und kann dies auch nicht maßgeblich beeinflussen. Da es sich dabei um bekannte Verfahrensvorschriften handelt, muss dem Unternehmen bekannt gewesen sein, welcher Zeitanspruch mit einer Änderung eines Bebauungsplans verbunden ist. Es war ebenfalls bekannt, dass mit dem avisierten Stadtratsbeschluss keine Entscheidung zur Vorhabengenehmigung abgeleitet werden kann. Darüber hinaus liegen auch bis zum heutigen Tag, nicht die notwendigen unterzeichneten Verträge vor, die die Bauleitplanung regeln.

Da die Stadt Genthin die Vermarktung der im Chemiepark befindlichen ungenutzten Flächen nur unterstützen kann und letztendlich die Verkaufsbedingungen vom Grundstückseigentümer bestimmt werden, ist der Einfluss für eine weitere Ansiedlung beschränkt. Die Stadt Genthin hat und wird auch in Zukunft jeden Ansiedlungswunsch wohlwollen prüfen, es ist aber in jedem Fall eine sachliche Abwägung zu den öffentlichen Interessen erforderlich und muss auch möglich sein. Aus meiner Sicht erfolgt hier in den Medien keine sachorientierte und zum Teil auch fehlerhafte Darstellung."

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