DIE LINKE Sachsen-Anhalts teilt mit: Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan muss jetzt alles dafür getan werden, die Schutz suchenden Menschen am Kabuler Flughafen zu evakuieren. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:
»Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der USA gegen das Taliban-Regime in Afghanistan war schon zu Beginn eine katastrophale Fehlentscheidung, die bereits zum damaligen Zeitpunkt von der PDS als einzige Partei eindeutig abgelehnt wurde. Zentrales Motiv für diesen Einsatz war nie die Durchsetzung von Menschenrechte und Demokratie, sondern eine militärische Invasion, in der Hoffnung damit den internationalen Terrorismus bekämpfen zu können. Am Ende dieses Einsatzes steht jetzt das befürchtete Desaster.
Die schreckliche Bilanz dieser politischen Fehlentscheidung wird jedoch durch die aktuellen Fehler der Bundesregierung dramatisch verschärft. Mit der faktischen Übernahme von AfD-Argumenten, nur keine Kriegsflüchtlinge hineinlassen zu wollen, verschleppte und verhinderte die Bundesregierung die Evakuierung von Menschen, die vor Ort die Bundeswehr unterstützt oder sich für Demokratie und Menschenrechte, insbesondere für Frauen und Mädchen, eingesetzt haben.
Nicht einmal der Schutz dieser Menschen war es wert, ein deutliches Zeichen der Verantwortung für das eigene Vorgehen in Afghanistan zu übernehmen. Letztlich macht sich die Bundesregierung hier zum Erfüllungsgehilfen der AfD. Neustes Symbolbild für dieses Versagen ist die Bundeswehr-Maschine, die Kabul fast leer verlassen hat, weil hunderte Menschen, die sich auf dem Flughafen befinden und jetzt die Rache der Taliban fürchten müssen, nicht auf den Listen der deutschen Bürokratie standen.
Vor dem Hintergrund dieser erschütternden Bilder muss alles getan werden, um die Menschen, die jetzt um ihr Leben fürchten, aus Afghanistan herauszuholen. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre zynische Position aufzugeben und ausdrücklich Aufnahmebereitschaft für die Flüchtenden aus Afghanistan zu signalisieren sowie Vorbereitungen für eine Aufnahme hier im Land zu treffen.«
Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
