Die schlechten Nachrichten für Genthin reißen nicht ab. Wie wir berichteten, ist die Masse der Stadträte mit ihrem Bürgermeister und der Verwaltung unzufrieden. Erst gestern kam eine erneute Schlappe dazu, denn die Klage gegen Nicole Golz und Harald Bothe wurde abgewiesen. Zudem hegt Golz schwere Vorwürfe gegen Matthias Günther und wirft ihm Urkundenfälschung vor. Aber der Reihe nach.

Matthias Günther scheint den Boden unter den Füßen zu verlieren, denn nicht nur als Bürgermeister, sondern auch auf Kreisebene, verscherzt es sich der Bürgermeister mit den Einheitsgemeinden Elbe-Parey und Jerichow. Schuld ist sein aggressives Vorgehen im Tourismusverein Genthin, Jerichow, Elbe-Parey e.V., welches sogar eine Urkundenfälschung beinhalten soll.

Amtsgericht Burg entscheidet sich gegen die Klage Günthers

Am 17. September war der erste Gerichtstermin auf der die Richterin des Amtsgerichts Burg, Ulrike Walter, die einzelnen Parteien anhörte um schlussendlich zu entscheiden, ob hier ein Gericht bemüht werden muss oder nicht. Diese Klage wurde nun durch das Gericht abgewiesen. Eine Begründung der gerichtlichen Entscheidung gab es nicht, diese wird den Parteien gesondert zugestellt.

Zu geringer Streitwert?

Schon damals kamen der Richterin schwerwiegende Fragen zur Zuständigkeit auf, so konnte die Gesamtsumme des Streitwerts durch die Klägerseite nicht plausibel gemacht werden. Der Streitwert wurde durch den Anwalt Günthers auf 3.000€ beziffert. Dieser Wert erschien der Richterin als zu gering. Allein der Wert, der durch die geschäftlichen Entscheidungen der QSG im Raum stehen, ist um ein Vielfaches höher. Der Marktwert der QSG mbH ist sogar noch höher. Das Problem an der Sache ist dann, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts endet. Ab einem Streitwert über 5.000€ hätte ein Landesgericht den Fall bewerten und ggf. verhandeln müssen.

Rechtsstreit über Ecken

Der eigentliche Wille Günthers bei seiner angestrebten Rechtsprechung ist der, dass Günther, Golz und Bothe gerichtlich dazu zwingen möchte, den Geschäftsführer der QSG mbH anzuweisen, Günthers ca. 40 Fragen starken Katalog zu beantworten. Golz und Bothe sehen diese Fragen allerdings als reine Schikane an. Golz bezeichnete diese Fragen sogar als kompletter Bullshit. Harald Bothe meinte, ein Großteil seiner Fragen könne Günther sich selbst durch seine Verwaltung beantworten lassen, da die Einheitsgemeinde Stadt Genthin und nicht Jerichow oder Elbe-Parey zuständig waren.

In der Tat sind die in der Verhandlung am 17. September durch Nicole Golz verlesenen Beispielfragen, die uns auch zum heutigen Tag alle vorliegen, wohl als reine Ironie anzusehen. Denn wie Günther von Bonitz in einer seiner Fragen fordert, soll er aussagen, welcher Mitarbeiter der Stadt Genthin in die Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Stadtkulturhauses einbezogen wurde. Diese Frage könnte wohl eher die Verwaltung Genthin als Jerichow oder Elbe-Parey beantworten. Zudem wurde Bonitz damals durch den Genthiner Stadtrat legitimiert das Grundstück und somit das Stadtkulturhaus an die Inprotec AG zu verkaufen.

Fragen, die mehr Fragen aufwerfen

Aber auch andere Fragen sind wohl in Anbetracht der bekannten Fakten als sehr merkwürdig zu betrachten, denn wie wir in der Gerichtsverhandlung am 17. September erfahren haben, hatte Günther selbst einen Wirtschaftsprüfer 2018 beauftragt, um die QSG mbH "auf Links" zu drehen. Dabei kam heraus, dass die QSG mbH keine Auffälligkeiten, wie sie durch Günther vermutet wurden, hat. Dieses Ergebnis wurde von Günther, Golz und Bothe gemeinsam angenommen und Bonitz für die Geschäftsführung 2017 entlastet. Dennoch zielen einige Fragen auf die Bilanz des Geschäftsjahres 2017 ab. Hier dürften somit alle Fragen eigentlich geklärt sein.

Da Bürgermeister Günther den zu erwartenden Schaden nicht beziffern konnte, habe man, so der Anwalt Günthers damals, den Streitwert so gering wie möglich angesetzt. Der Kauf des Hausmeisterservice Heinrich durch die QSG mbH, der durch Bürgermeister Matthias Günther moniert wird, hatte 100.000€ gekostet. Damit wäre der Streitwert allein schon um 97.000€ zu gering angesetzt. Zudem klagt Matthias Günter noch den Verkauf eines Grundstückes an die ReFood GmbH an, welches nach seinen Worten, ein strategisch wichtiges Grundstück für die Stadt Genthin sei.

Verkauf des Grundstückes scheint eher Gehabe gewesen zu sein, als ein triftiger Grund

Die Verwaltung muss über den Verkauf informiert gewesen sein, denn bei jeglichen Grundstücksverkäufen hat die Stadt das Vorkaufsrecht, dessen Verzicht nur vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter mittels Unterschrift erklärt werden kann.

Nach unseren Recherchen ist das Grundstück nur in diesem Fall für Genthin strategisch wichtig, wenn der TAV ein neues Klärwerk im Auftrag der Stadt Genthin bauen muss, dies scheint nach den Vorstellungen der vergangenen Stadtratssitzung ein manifestiertes Bestreben zu werden. Denn der TAV und die ReFood kommen nicht zum Vertragsschluss, beide Seiten werfen sich vor, den Bemühungen für eine Übereinkunft entgegenzustehen. Dies führte im vergangenen Stadtrat dazu, dass die Räte sich dazu entschieden haben, eine Machbarkeit für einen solchen Neubau zu prüfen und ggf. auch umzusetzen.

Dreiste Lüge Günthers?!

Aber auch in dieser Hinsicht scheint der Streitgrund Günthers zu hinken. Denn wie wir erfahren haben, ist in dem Kaufvertrag der ReFood GmbH und CO. KG eine Dienstbarkeit des TAV (Trink- und Abwasserverband) eingetragen. Somit hat der TAV das Recht, im Falle der Notwendigkeit, das Grundstück für seine Vorhaben zu nutzen.

Auch über diesen Punkt ist Günther nach unseren Informationen in Kenntnis gesetzt worden und war damaliger Mitentscheider als Vorstand des Tourismusvereins. Denn wie uns Bürgermeisterin Nicole Golz erzählte, habe man vor dem Verkauf mit dem TAV und Matthias Günther zusammengesessen und diese Notwendigkeit im Kaufvertrag mit dem Geschäftsführer der QSG mbH, Lars Bonitz, abgesprochen. Golz war, nach Ihrer Aussage, ebenfalls bei diesem Termin anwesend.

Mit dieser Aussage von Bürgermeisterin Golz lügt Matthias Günther anscheinend offensichtlich, da er am 17. September vor Gericht behauptete, dass er von dem Verkauf des Grundstücks an der Kaimauer erst nach dem Verkauf auf der Straße erfahren habe.

Wurde Günthers scheinbarer Greul gegen die QSG mbH ausgenutzt um Kasse zu machen?

Ein ganz einfacher Grund für die Abweisung der Klage könnte folgender sein. Da Bürgermeister Matthias Günther seine Amtskollegen Golz und Bothe als Privatperson verklagen wollte und es sich bei der Forderung um Vereinsinterner handelt, hätte eine Klage wahrscheinlich durch die Mitgliederversammlung des Tourismusvereins gegen die Mitglieder Golz und Bothe beschlossen werden müssen. Ein gerichtliches Urteil, was Golz und Bothe somit zwingt gegen die Interessen des gesamten Vereins zu handeln, wäre wahrscheinlich rechtswidrig und nicht haltbar. Der Anwalt Günthers ist in diesem Fall, entweder ein unsagbar schlechter Anwalt oder ein guter Stratege, was seine eigene Finanzkasse angeht. Denn die Gesamtkosten des Verfahrens trägt durch die Abweisung der Klage die Stadt Genthin und somit die Genthiner Bürger.

Günther klagt weiter…

Weil Matthias Günther die Wahl zweier Vorstandsmitglieder aus dem vergangenen Jahr anzweifelt, legt er gerichtlich nach und will am 3. November erneut vor Gericht ziehen. So geht die erneute Klage nicht direkt gegen die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder, Sandra Hollerith (Schatzmeisterin) und Christoph Michel als Beiratsmitglied, vielmehr stellt er nach unseren Informationen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 18.11.19 in Frage. Eine Wahl war notwendig und nach Aussage von Golz auch ordnungsgemäß einberaumt.

Ehemalige Schatzmeisterin Conradi verweigerte ihre Unterschrift für eine Urkundenfälschung durch Matthias Günther

Grund für eine der Neuwahlen, war unter anderem der Austritt von Marina Conradi als Schatzmeisterin des Vereins. Conradi sah sich in ihrer Vorstandsposition als Mitarbeiter der Stadt Genthin kompromittiert, da man von ihr Treue zur Stadt Genthin verlangte. Dadurch konnte Marina Conradi dann nicht mehr zum Wohle des Vereins handeln, so Nicole Golz.

Wie uns Bürgermeisterin Nicole Golz in einem Interview mitteilte, wurde 2018 durch den Wirtschaftsprüfer Kleber, den Herr Günther zur Prüfung der QSG mbH beauftragt hatte angeregt, eine Geschäftsordnung und einen neuen Gesellschaftervertrag zu verfassen. Dem haben alle Vorstandsmitglieder, laut Golz, damals zugestimmt.

Auftrag erteilt

Der Wirtschaftsprüfer Kleber wurde dann 2018 vom geschäftsführenden Vorstand, dem Günther auch angehört, einstimmig beauftragt Vertrag und Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Im November 2018 übermittelte Kleber, nach Aussage von Golz, die Rohentwürfe an Matthias Günther. Im Februar 2019 ließ Günther dann auch Golz und Bothe diese Entwürfe zukommen.

Zur nächsten Gesellschafterversammlung am 24. April 2019 brachte Matthias Günther dann eigenmächtig seinen ehemaligen Anwalt Albrecht mit. Albrecht war von Günther mitgebracht worden, weil er sich im Namen Günthers mit der Erstellung eines Gesellschaftervertrages und einer Geschäftsordnung, entgegen Golz und Bothe, befasst hatte. Auf Nachfrage wer ihn denn bezahle, entgegnete Rechtsanwalt Albrecht dann, ich bin von der Stadt Genthin beauftragt worden. Golz verwies dann Rechtsanwalt Albrecht aus der Sitzung, da er kein Mitglied des Vereins ist und auch nicht im Auftrag des Vereins gerufen worden ist.

Illegale Machenschaften

Marina Conradi, die laut Golz immer die Protokollantin war, war auch damals mit dem Erstellen eines Protokolls beauftragt worden. Dieses Protokoll, welches uns samt gefälschter Fassung in Kopie vorliegt, wurde dann von Matthias Günther so verändert, dass nicht die Ausweisung des Rechtsanwalts Albrechts darauf steht, sondern dass der Verein Albrecht zur Erstellung eines Gesellschaftervertrages und einer Geschäftsordnung einstimmig beschlossen hat, und somit der Verein die Kosten tragen müsste. Das veränderte Protokoll wurde dann von Günther, wie uns es ersichtlich ist, an der oberen Ecke geknickt und mit dem Stempel der Stadt Genthin gesiegelt. Diese Siegelung ist nach Aussagen von Golz untypisch und auch nicht vereinskonform, da die Stadt Genthin nicht der Verein ist.

Marina Conradi verweigerte dann nicht nur die Unterschrift als Protokollantin unter dem gefälschten Protokoll, sondern informierte, laut Golz, den übrigen Vorstand über die Machenschaften von Günther, mit der Zusendung ihrer Protokollfassung.

Die Verfehlung Günthers wurde dann im Vorstand besprochen, jedoch hatte man damals sich gegen ein strafrechtliches Vorgehen entschieden um die Wogen zu glätten und die bilateralen Beziehungen der Gemeinden nicht zu gefährden. Günther wurde allerdings dazu aufgefordert das richtige Protokoll in seiner Funktion zu unterzeichnen, dieser Aufforderung kam er bis heute nicht nach.

Laut Golz ist die Geschäftsordnung auch für die Kontrolle des Geschäftsführers da und man hätte somit auch über die Geschäftsgebaren von Lars Bonitz mehr Mitspracherecht gehabt. Da es aktuell immer noch keinen neuen Gesellschaftervertrag und eine Geschäftsordnung gibt, weil beide bis heute bei Matthias Günther zur Gegenprobe liegen, hat Lars Bonitz zwar eigenmächtig aber richtig und zum Vorteil der QSG mbH gehandelt.

Günther wird links liegen gelassen

„Herr Günther hat bisher nur versucht der QSG mbH, dem Geschäftsführer und der Gesellschaft zu schaden und lähmt die Arbeit des Vereins. Dies nehmen wir nicht weiter hin und werden jetzt auch ohne Herrn Günther aktiv, um den Verein wieder das tun zu lassen, wozu er da ist. Ich denke hier spreche ich auch für die Meinung von Harald Bothe“, so Golz.

Wir haben Bürgermeister Matthias Günther zu diesen Anschuldigungen kontaktiert und um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Daraufhin kam von ihm ein formloser, willkürlicher Gesetzestext zurück.

Fazit: Bisher ist Matthias Günther eine ausreichende Erklärung für die Gründe seines Vorgehens der Öffentlichkeit schuldig geblieben. Dafür taucht er immer wieder mit negativen Schlagzeilen auf, so hat er mehrere Dinge zu verantworten, die Genthin in verschiedenster Weise in eine prekäre Sonderstellung im Landkreis bringen, sei es bei den Stadträten, seinen Amtskollegen oder gar dem Landkreis selbst. Dabei steigen die Kosten für seinen scheinbaren privaten Feldzug, obwohl die Stadt Genthin eine Haushaltssperre hat und aktuell in nichts Neues investieren kann. Wie in der vergangenen Sitzung des Stadtrates von Günther dargelegt, kostete der Clinch bereits 21.000€. Dazu dürfen noch weitaus mehr kommen, denn auf Nachfrage von Bonitz, wollte Günther nicht erzählen, was Rechtsanwalt Albrecht den Genthinern kostete. Nach unseren Informationen dürfte sich nochmals eine fünfstellige Summe dazugesellen. Es bleibt abzuwarten, wann endlich der Genthiner Stadtrat aufwacht und den Bürgermeister, als vorgesetztes Gremium, in die Schranken weist. Denn bleibt die Lage so verfahren, wird Genthin wohl auch in Zukunft das Nachsehen haben und immer mehr ausgegrenzt werden.