Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen, Bürgermeister Klaus Zimmermann, haben den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 für die Landeshauptstadt Magdeburg vorgestellt. Dieser wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Abschließend entscheidet dann der Stadtrat über den Haushaltsplan in einer Sondersitzung am 7. Dezember 2020.
"Für das kommende Jahr werden wir mit minus 30,7 Millionen Euro aufgrund der Corona-Pandemie wie auch etliche andere Kommunen in Deutschland einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper.
"Die Haushaltsplanung 2021 wurde stark von der anhaltenden Situation beeinflusst, die auch mittelfristig finanzielle Auswirkungen mit sich bringt. Vor allem die Steuereinbrüche reißen mit 26,3 Millionen Euro ein dickes Minus in unseren Haushalt. Zudem wird es weitere, finanziell nicht bezifferbare Risiken geben, die mit der Planung noch nicht abzusehen sind, da die Entwicklung der Pandemie derzeit unklar ist.
Auch neue Zukunftsthemen wie der Digitalpakt für Schulen ist finanziell für 2021 und mittelfristig noch nicht bewertet. Dennoch wird und muss in die Stadtentwicklung und damit in die Zukunft Magdeburgs investiert werden! Schulen, Kitas, Kulturbauten, Verkehrsanbindungen und Radwege haben hier weiterhin einen besonders hohen Stellenwert."
Bauprojekte bleiben Schwerpunkt der Investitionen Die Landeshauptstadt wird 2021 rund 184 Millionen Euro investieren, davon 164 Millionen Euro in eigene Baumaßnahmen. Dazu kommen Investitionsförderprojekte für Dritte, die mit 7,2 Millionen Euro im kommenden Jahr veranschlagt sind.
Schwerpunkte der Investitionen für 2021 sind unter anderem:
Schul- und Kitasanierungen im Rahmen des Programms "STARK III plus EFRE" (insgesamt 12,6 Mio. Euro)
Sanierung Gemeinschaftsschule "J. W. von Goethe" (1,7 Mio. Euro) Sanierung Grundschule "Am Fliederhof" (5,8 Mio. Euro) Sanierung Kita "Zwergenhügel"/ Freier Waldorfkindergarten (1 Mio. Euro) Sanierung Kita "Fliederhof/ Kinderhaus am Stern" (2 Mio. Euro) Sanierung Kita "Storchennest/ Spielinsel" (2,1 Mio. Euro)
Wiederinbetriebnahme/ Anbau der Gemeinschaftsschule "G. W. Leibniz" bzw. der IGS "Regine Hildebrandt" (8,7 Mio. Euro) IT-Endgeräte für Schulen – Hardware/ Software über Digitalpakt (2,3 Mio. Euro) Erweiterung der Grundschule Brückfeld (1,0 Mio. Euro) Neubau der 3-Feld-Sporthalle am Lorenzweg (2,3 Mio. Euro) Förderprogramm "Richtlinie Schulinfrastruktur"
Schule des 2. Bildungsweges Brandenburger Str. 8 (3,4 Mio. Euro) Barrierefreier Neubau Sporthalle GS Westerhüsen (2,4 Mio. Euro)
Sanierung der Hyparschale (2,3 Mio. Euro aus 1. und 2. Bauabschnitt) Sanierung der Stadthalle (8,4 Mio. Euro) Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe/ Alte Elbe (26 Mio. Euro) Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (13 Mio. Euro) Sanierung des Nordflügels (2,1 Mio. Euro) und Sanierung des Innenraums der Klosterkirche (1,9 Mio. Euro) des Klosters Unser Lieben Frauen Hochwassernachsorge in Ostelbien (2 Mio. Euro) technischer Hochwasserschutz (2,5 Mio. Euro) Reaktivierung des Industriehafens (28,1 Mio. Euro) Ersatzneubau der Spundwand "Uferwand IV" (6 Mio. Euro) Förderung des Elbauenparks (5,6 Mio. Euro)
Darüber hinaus wurden Fördermittel des Landes für den Neubau der Grundschulen "Wilhelm-Kobelt-Straße" in Höhe von 8,1 Mio. Euro in 2021 (gesamt rund 19,0 Mio. Euro) und "Ottersleben" mit 2,9 Mio. Euro in 2021 (gesamt rund 7,4 Mio. Euro) sowie für den Anbau der Grundschule "Westerhüsen" mit 0,9 Mio. Euro in 2021 (gesamt rund 3,7 Mio. Euro) eingeplant. Hier erwartet die Landeshauptstadt Magdeburg die Unterstützung des Landes bei der Finanzierung der dringend benötigten Kapazitätserweiterungen.
Für die Erweiterung der Grundschule Brückfeld wird ein Teil der Mittel aus dem "Kommunalimpuls" zur Gegenfinanzierung vorgesehen.
Investitionen in Kulturhauptstadtbewerbung Die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" spiegelt sich in der Haushaltsplanung für 2021 und den Folgejahren wider.
Diese Bewerbung ist ein kultureller Meilenstein für die Landeshauptstadt und Ausdruck des Selbstbewusstseins, die historische und kulturelle Bedeutung Magdeburgs in der Geschichte Europas in die Gegenwart zu projizieren. Unter der Prämisse, dass die Landeshauptstadt den Titelzuschlag im Oktober dieses Jahres erhält, werden von 2021 bis 2024 insgesamt rund 31,1 Millionen Euro für die Umsetzung aufgewendet. Ein Teil finanziert das Land Sachsen-Anhalt (8,8 Mio. Euro) und ein weiterer Teil (8 Mio. Euro) wird über Bund, EU und Sponsoren gefördert. Die kommenden Jahre werden zudem von zahlreichen kulturellen Projekten und Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bewerbung und dem Erleben einer Kulturhauptstadt geprägt sein.
Zahlen und Fakten
Die Haushaltsaufwendungen haben ein Volumen von knapp 758 Millionen Euro. Die geplante Kreditneuaufnahme liegt bei 41,7 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 22,2 Millionen Euro. Die vom Stadtrat vorgegebene Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen Euro wird mit 19,3 Millionen Euro überschritten.
Die Stadtverwaltung rechnet für das Haushaltsjahr 2021 mit Erträgen in Höhe von 259,2 Millionen Euro durch Steuern und ähnlichen Abgaben. In der mittelfristigen Planung 2020 lagen diese für das kommende Haushaltsjahr noch bei 278,4 Millionen Euro. Mit dem verringerten Planansatz reagiert die Stadtverwaltung auf die Corona-Pandemie und die im Mai 2020 herausgegebene Steuerschätzung des Landes, die deutlich geringere Steuererträge für die öffentlichen Haushalte veranschlagt, als noch im Jahr zuvor. Eine Erholung der Steuereinnahmen wird ab 2024 erwartet.
Sozialaufwendungen nehmen rund 46 Prozent des Etats ein Die sozialen Aufwendungen nehmen mit rund 350 Millionen Euro auch 2021 fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Landeshauptstadt Magdeburg ein. Die Kosten entstehen unter anderem bei der Umsetzung des gesetzlichen Ganztagsanspruchs in unseren 142 Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zzgl. der Tagespflegestellen. Damit wird ein vielfältiges, leistungsfähiges Netz an Kinderbetreuungsplätzen weiter abgesichert.
Die Gesamtkosten für die Kitabetreuung in Magdeburg betragen 2021 rund 132,5 Millionen Euro. An dieser Summe beteiligt sich das Land mit rund 38,3 Prozent der Gesamtkosten. Auch die Kosten für die Hilfen zur Erziehung bleiben 2021 eine finanzielle Herausforderung. Die Aufwendungen steigen insgesamt auf 32,6 Millionen Euro.
Ein großer Kostenfaktor sind auch die Aufwendungen für die Leistungen der Kosten für Unterkunft nach SGB II, die derzeit in Höhe von 65,9 Millionen Euro in 2021 veranschlagt sind.
Der gesamte Haushaltsplan 2021 ist online im Ratsinformationssystem unter http://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=234215 verfügbar.
