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FDP-Ortsverband richtet offenen Brief an Landrat Dr. Steffen Burchhardt

Politik
  • Erstellt: 28.07.2020 / 17:14 Uhr von FDP-Ortsverband Genthin /Jerichow Elbe-Parey - Cord-Jürgen Jehle
Sehr geehrter Herr Dr. Burchhard, es kommt nicht oft vor, dass ich mich mit dieser Maßnahme öffentlich zu politischen Vorgängen positioniere. Die Vorgänge rund um die Fähre Ferchland/Grieben haben mich aber dazu veranlasst.

Eine wirklich große Enttäuschung war der „Inhalt“ der gemeinsamen Presseerklärung vom 08. Juli 2020 dem Landrat des Kreises Stendal sowie der Bürgermeister/in Nicole Golz, Elbe- Parey Harald Bohte, Jerichow, und Andreas Brohm, Stadt Tangerhütte. Die Art und Weise und Inhalt geben den Bürgern recht, die im Fall Fähre in Zukunft richtig Schwarz sehen. Aus der Verunsicherung ist, so konnte ich in der Bevölkerung feststellen, richtige Wut entstanden.

Ihre öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema waren und das war mein Eindruck distanziert. Nach dem Motto – so richtig geht mich das Thema nichts an und ist eine Angelegenheit der Gemeinde Elbe-Parey im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

Die infrastrukturellen Fragen und Maßnahmen sind, so sehe ich das, auch in Ihrem Haus angesiedelt. Außerdem haben Sie sich diese Aufgabe selbst gestellt, wenn ich die Web- Begrüßungsseite des Landkreises Jerichower Land richtig interpretiere. Hier heißt es:

Er verschafft (der Landrat) dem Landkreis Gehör gegenüber Landes- und Bundesbehörden, wirbt auf Messen und Empfängen für unsere Region und sorgt für eine Vernetzung mit den Nachbar-Landkreisen. Neben der Leitung der Verwaltung repräsentiert der Landrat den Kreis nach innen und außen.

Die Fähre wird landespolitisch, wie Sie wissen, hoch angesetzt und ist für die weitere Entwicklungen der Landkreise Jerichower Land – Stendal und dessen Menschen von höchster Bedeutung.

Alle Szenarien bis hin zu den Landesentwicklungsplänen stufen die Fähre Ferchland/Grieben mit höchster Priorität ein. Der Landtag Sachen Anhalt hat im Frühjahr 2020 ein starkes Bekenntnis zum Erhalt der Fähre abgegeben. Das Thema ist alt. Warum haben Sie das Handeln nicht schon vor Jahren in die Hand genommen?

-Die letzte Möglichkeit ist in der Kreistagssitzung nicht genutzt worden. Das Thema stand soweit mir bekannt ist auf der Tagesordnung.

- Warum wurde die Möglichkeit, die Fähre weiter zu betreiben nicht genutzt bis eine Inbetriebnahme der neuen Fährlösung möglich gewesen wäre? Nach drei Monaten Corona und dann zum touristischen Saisonhöhepunkt die Fährverbindung zu kappen zeugt nicht gerade von kreispolitischer Fürsorge.

- Warum zeigen Sie nicht konkrete Möglichkeiten, der verschieden Szenarien, auf? Warum gehen Sie nicht mit Konzeptansätzen an die Bürger? So würde ein Vertrauensverhältnis für und in die Zukunft aufgebaut – dass eine Fähre auf jeden Fall wieder installiert wird.

- Wann werden Sie den Bürgern des Landkreises mitteilen mit welchen Konzeptansätzen Sie die vielen Fragen konkret beantworten wollen?

Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte Sie durch die Beantwortung meiner Fragen Transparenz und Aufklärung in den Ablauf „Fähre“ zu bringen. Dies würde auch für alle Beteiligten verlorengegangenes Vertrauen in eine basisdemokratische Zukunft der neuen Fährkonzeption, wie immer sie auch aussehen mag, für Elbe-Parey, dem Jerichower Land und der Altmark, sein.

Sie dürfen dabei nicht vergessen, dass viele Bürger aus dem touristischen Bereich, die schwersten wirtschaftlichen, finanziellen Einbußen, durch die Corona-Zeit hinnehmen mussten. Jetzt, durch die Stilllegung der Fähre zum Saisonhöhepunkt die Höchststrafe durch eine desolate Leistung aller politischen Beteiligten Land - Kreise - Gemeinde unverdienter Weise erhalten. Außerdem haben Sie -und dies ist nicht nur meine Meinung- in Ihrer Funktion als Landrat die Weichen auch für eine positive wirtschaftliche Gestaltung des Gemeindegebietes mittel und langfristig aktiv mitzugestalten.

Gerne höre ich von Ihnen.

Mit liberalem Gruß aus Genthin
Cord-Jürgen Jehle


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Quelle: Offener Brief an den Landrat
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