Nach nunmehr fast 8 Monaten im Amt scheint die Schonfrist durch die Stadträte/Ausschussmitglieder für den Genthiner Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) vorbei zu sein. Die Arbeit des fast noch neuen Genthiner Bürgermeisters eckt immer mehr an. Die Kritik der einzelnen Gremienmitglieder in den öffentlichen Sitzungen geht immer mehr dahin, dass man mit der Arbeit des Bürgermeisters zunehmend unzufrieden ist. Oftmals wird er für seine Vorarbeit und Verfahrensweisen zurechtgewiesen und kann sich dem gegenüber auch kaum plausibilisieren.

Im Bildungsausschuss am vergangenen Dienstag musste Günther schon harte Kritiken gegenüber seiner Beschlussvorlagen zum Haushalt und der Bezuschussung der QSG in Höhe von 50.000€ gefallen lassen.

Die Beschlussvorlage sah vor, dass man nicht mehr die QSG mbH direkt für das offen halten der Stadtkulturhaustüren bezuschusst, um weiterhin den Vereinen die Möglichkeit zu geben, dort ihre Veranstaltungen abzuhalten. Vielmehr wollte Bürgermeister Günther das Geld den Vereinen direkt zur Verfügung stellen, um dann mit der QSG mbH nach Nutzung der Räumlichkeiten abzurechnen.

Dieser Beschluss wurde so hart in die Kritik genommen, dass Matthias Günther am Abend des Bildungsausschusses, ein Handout mit einem neuen Vorschlag zum Stadtkulturhausbeschluss den Anwesenden übergab. Dieses Handout sorgte schlussendlich im Hauptausschuss (am vergangenen Donnerstag) dafür, dass die Bezuschussung der QSG mbH und somit dem Stadtkulturhaus vermutlich nun komplett von der Tagesordnung der am kommenden Donnerstag angesetzten Stadtratssitzung verschwindet.

Harry Czeke (Die LINKE) bezeichnete die Arbeit des Bürgermeisters als Desaster. Damit bezog er sich mitunter darauf, dass der Bürgermeister es versäumt hatte, eine richtige Aufklärungsarbeit zu betreiben. Mehrmals prangerte er an, dass lediglich die Bildungsausschussmitglieder das Glück hatten, sich mit dem neuen Vorschlag auseinander zu setzen. Es hätte seiner Fraktion schon gereicht, wenn sie sich wenigstens am Morgen des Hauptausschusses in die Thematik einlesen hätte können. Dafür hätte es nur einen Klick gebraucht, entgegnete Czeke Matthias Günther im Hauptausschuss.

Czeke jedenfalls möchte nicht, einen in dieser Sache unvorbereiteten Schnellschuss machen und in einer Woche über diese Sache im Stadtrat entscheiden.

Klaus Voth (CDU Fraktion) hatte im Vorgang einen Vorschlag im Namen seiner Fraktion gemacht, den neuen Vorschlag vom Bürgermeister zumindest so abzuwandeln, dass die QSG mbH vorerst eine 50%ige Bezuschussung bekommt und damit die Kosten für das Stadtkulturhaus erst einmal gedeckt sind. Im Nachgang könnte man dann, wenn alle geforderten Unterlagen des Bürgermeisters von der QSG mbH eingereicht worden sind, um die Bezuschussung auch zu 100% zu relativieren, den Rest in Höhe von 25.000€ auszahlen.

Der Bürgermeister zeigte sich zudem mit rechtlich höchst fragwürdigen Aktionen im Hauptausschuss.

Durch seine teilweise eigenmächtigen und unorthodoxen Handlungen zieht er den Unmut einiger Genthiner Räte/Ausschussmitglieder auf sich, vielmehr verstieß er in dem vergangenen Hauptausschuss gegen das Post- und Betriebsgeheimnis und wurde dafür scharf von den Ausschussmitgliedern getadelt. Der Geschäftsführer, der QSG mbH und Stadtrat für die CDU Fraktion, Lars Bonitz war in der Sitzung als Gast anwesend und protestierte lautstark gegen die Power Point-Präsentation zum Sachverhalt des Stadtkulturhauses von Matthias Günther. „Mit Verlaub, Herr Bürgermeister meinen Sie nicht, dass dies gegen das Post- und Betriebsgeheimnis verstößt? so Bonitz.

Günther offenbarte der Öffentlichkeit mit seiner Präsentation, die eine aufklärende Wirkung haben sollte, den geheimen Schriftverkehr und die übermittelten Kostenstellenbestände zur betrieblichen Situation der GSG mbH.
In einer gezeigten E-Mail konnte man lesen, dass der Bürgermeister einen höchst barschen Ton gegenüber dem Geschäftsführer der QSG an den Tag legte. In einer Passage hieß es gar, "Als Geschäftsführer und geschäftsführender Gehaltsempfänger hast du deine Arbeit weiterhin zu tun und dich deiner Verantwortung zu stellen. Die wirtschaftliche Verantwortung hier leichten Fußes abwerfen zu wollen ist eines Geschäftsführers nicht würdig und findet nicht meine Zustimmung!“

Wir haben daraufhin den Geschäftsführer der QSG, Lars Bonitz, auf diese Mail hin kontaktiert.
Er führte aus, „gerade weil ich mich in der Verantwortung für rund 50 Mitarbeiter sehe und den weiteren Fortbestand der QSG mbH im Sinn habe, habe ich dem Bürgermeister alle Daten und Fakten für eine beschlussfähige Bezuschussung bereits 2018 zukommen lassen. So wurde es 2016 mit dem damaligen Stadtrat vereinbart und hat heute noch Bestand. Ich kann nicht verstehen, dass der Bürgermeister Matthias Günter jetzt behauptet, dass diese Zahlen falsch sein sollen. Schließlich ist die Echtheit dieser Zahlen mit den vorliegenden Belegen in seiner Verwaltung leicht zu überprüfen. so Bonitz.“ Damit spielt Bonitz auf die Unterstellung des Bürgermeisters an, dass die übermittelten Daten auch fingiert sein könnten.

Bisher steht die QSG mbH seit der Geschäftsführung von Lars Bonitz scheinbar im festen Sattel, was zeigt, dass die teilweise drastischen Umstrukturierungsmaßnahmen der QSG mbH dem Unternehmen nicht geschadet haben können. Darunter zählt auch der Verkauf des Stadtkulturhauses an die inprotec AG, woraufhin die QSG mbH einen Vertrag zur Weiternutzung des Stadtkulturhauses auf Eigenkostenbasis mit der inprotec AG bis Dezember 2021 schloss. Das jüngste Beispiel ist die vorläufige Schließung des Henkel Museums, die laut der Aussage von Lars Bonitz in der Presse durch die sinkenden Besucherzahlen nur noch defizitär betrieben werden konnte.

Ein weiterer höchst kritisch zu betrachtender Vorschlag des Bürgermeisters war, wie auf dem einen Bild in der Präsentation zu sehen ist, das Hinzuziehen von spezialisierten Unternehmen, die das notwendigen Know-how für die Sichtung und Bewertung der Abrechnung der QSG mbH haben, dies könnte zum Beispiel die SWG oder GWG in Genthin sein, so lautet dort der Vorschlag.

Stadtrat und Ausschussmitglied Helmut Halupka (SPD) entgegnete dem Bürgermeister, „nach meiner Auffassung grenzt das alles an einer Unterstellung oder dergleichen gegenüber der QSG mbH und Sie sind für die Stadt Genthin vertretender Gesellschafter dieser, dies ist doch keine Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit, wenn Sie mit dem Geschäftsführer so umgehen.“

Lutz Nitz (Fraktion die Grünen) sagte auch, „dass die Informationen (der Power-Point) keinesfalls in die Öffentlichkeit gehören!“, weiterhin sagte er, „Wir hatten schon immer Schwierigkeiten der QSG Geld zu geben, das ist jetzt so und war auch zu Fritz Mund seiner Zeit so gewesen, das hat nichts mit Lars Bonitz zu tun, so Nitz“ Als erstes sieht er hier die Verantwortung gegenüber den das Stadtkulturhaus nutzenden Vereinen, daher war er für eine Einreichung der Beschlussvorlage des Bürgermeisters und den Vorschlag der CDU zum Stadtkulturhauses in der nächsten Stadtratssitzung.

Fazit: Damit ist weiterhin alles offen und die Finanzierung der Kulturstätte in Genthin nicht sicher. Es bleibt abzuwarten, wie lange die QSG mbH dann die Finanzierung des Stadtkulturhauses vorstreckt. Theoretisch kann sie dem Ganzen durch das alleinige Nutzungsrecht des Stadtkulturhauses durch einen eigenständigen existierenden Vertrag zwischen ihr und der inprotec AG einen Riegel vorschieben.

Daran wird auch der neue Vertrag, der zwischen der inprotec AG und der Stadt Genthin über eine weitere Nutzungsdauer von 10 Jahren geschlossen werden soll, nichts ändern, sofern die QSG mbH nicht ihr „Ok“ dazu gibt. Diese hat noch bis 2021 das Hausrecht und muss allen Aktionen zustimmen. Fraglich ist bisher auch, ob das fortführen der Arbeitsweise des neuen Bürgermeisters der Stadt Genthin Matthias Günther langfristig behilflich ist oder ob sich nicht dadurch eine verhärtete Front im Stadtrat gegen ihn aufbaut und somit das Voranschreiten der Stadtratsarbeit lähmt.