Markus Kurze erklärt dazu: "Die Kreisvorstände Anhalt Bitterfeld, Harz, Jerichower Land bitten die Vertreter der Landesregierung, insbesondere den Ministerpräsidenten, in der heutigen Sitzung des Bundesrates, bei der Frage der sicheren Herkunftsländer, die Maghrebstaaten und Georgien als sicher zu erklären."
Weiterhin sagt er: "Damit folgen die Kreisverbände dem Votum des Landesparteitages in Röblingen am See, der dieses in einem positiv beschiedenen Antrag ebenso forderte.
Den Verweis auf den Koaltionsvertrag wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass Ideologie kein guter Begleiter für Entscheidungen dieser Tragweite ist. Wir sehen die Landesregierung Sachsen-Anhalts hier in einer Verantwortung für das ganze Land, hinter der Koalitionsbedenken anstehen müssen."
Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
