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CDU: Nach Kinderporno-Urteil- CDU Stadtverband Burg äußert sich

Politik
  • Erstellt: 29.12.2018 / 12:08 Uhr von Politik
Artjom Pusch (CDU/Stadtverbandsvorsitzender der CDU Burg) erklärt: "Trotz Stellungnahmen einzelner Personen und Organisationen in den letzten Tagen sind viele Fragen noch immer nicht ausreichend beantwortet. Wir haben das Gefühl, dass hier versucht wird, vieles unter den Teppich zu kehren, damit nicht weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden. Wie mit diesem Skandal umgegangen wird, ist beschämend."

Weiter heißt es: "Es wurde ganze zwei Jahre lang gegen den ehemaligen Stadtrat wegen Besitz von kinder- und jugendpornographischen Material ermittelt. Deshalb fällt es uns schwer zu glauben, dass weder die AWO als Arbeitgeber des Täters, noch andere Vereinigungen, in denen er aktiv war, nicht das Geringste gewusst haben wollen. Falls die Verantwortlichen in der SPD, der AWO und der evangelischen Kirche, die mit dem ehemaligen Stadtrat zusammengearbeitet haben, erst im Dezember von den Ermittlungen bzw. der Verurteilung erfahren haben sollen, dann wurden irgendwo schwerwiegende Fehler gemacht.

Schlimmstenfalls wurden möglicherweise sogar Kinder und Jugendliche in Gefahr gebracht. Natürlich gilt bei uns, zu Recht, bis zur Urteilsverkündung (welche im August 2018 stattfand) eine Unschuldsvermutung – aber in einem Fall wie dem Besitz von kinder- und jugendpornographischem Material müssen besondere Regelungen gelten. Bis zur Klärung eines solchen Falls sollte ein Angeklagter von gewissen Arbeiten freigestellt werden. Es geht hier schließlich nicht um irgendwelche Bagatelldelikte! Es geht darum, dass Kinder als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft beschützt werden sollen und nicht unter Aufsicht von jemandem landen, der Kinderpornos konsumiert. Der Täter hat angekündigt, aus Burg wegziehen zu wollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass jemand in der Kinder- und Jugendarbeit nach so einer Verurteilung beruflich nie wieder in Burg Fuß fassen wird – was völlig richtig ist!

Wer kann jedoch garantieren, dass diese Person nicht in einer anderen Stadt in Deutschland, oder im Ausland einer ähnlichen Tätigkeit (Arbeit mit Kindern und Jugendlichen) nachgehen wird? Wie wir hier gesehen haben – was schiefgehen kann (Informationen angeblich nicht oder zu spät erhalten, oder ignoriert), geht auch schief, polizeiliches Führungszeugnis hin oder her. Interessant ist hier auch die Rolle des Landkreises, welcher als Fördermittelgeber agiert. Gab es hier eine Stellungnahme?

Hätte hier jemand besser aufpassen müssen, mit welchen Charakteren man zusammenarbeitet, oder welche Organisationen wie gefördert werden? Wie stehen andere Fraktionen im Stadtrat zu diesem Skandal, insbesondere die SPD, die Linke oder auch die FW Endert? Es soll hier keine Hexenjagd stattfinden, das Thema ist zu sensibel.

Wir wünschen jedoch, dass dies der letzte Fall ist, wo so vieles falsch lief. Bei Personen, die in der Kinderbetreuung arbeiten, müssten viel bessere Kontrollmechanismen zum Tragen kommen und jeder Anfangsverdacht rigoros überprüft werden. Auch von Seiten der Staatsanwaltschaft – falls gegen jemanden wegen ähnlicher Fälle ermittelt wird – dann müssen die betroffenen Stellen unverzüglich informiert werden, denn wenn etwas passiert, dann ist es leider zu spät. Opferschutz vor Täterschutz. Ganz besonders, wenn es um Kinder geht."


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.
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