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GEW zu Änderungen des Kinderförderungsgesetzes

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Stadtgeschehen

Erstellt: 08.08.2018 / 08:34 von mz/pm

Der gestern von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt hält Entlastungen bei den Kita-Gebühren für viele Eltern bereit. Entlastungen für das Personal und eine Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen werden aber viel zu zögerlich angegangen.

Die GEW begrüßt den längst überfälligen Systemwechsel von der Pauschalfinanzierung hin zur Personalkostenfinanzierung sowie die Zusage des Landes, zukünftig alle Tarifsteigerungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst vollständig zu finanzieren. Damit wird das Finanzierungssystem deutlich transparenter gestaltet und die längst überfällige Tarifbindung aller Kita-Träger verbessert.

„In Zeiten des Fachkräftemangels kann das zu einem Standortvorteil für Sachsen-Anhalt werden“, sagte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, dazu heute in Magdeburg. Ziel müsse es sein, die in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Fachkräfte auch im Land zu halten. Das gehe nur, wenn die Arbeits- und Einkommensbedingungen bei allen Einrichtungsträgern tarifvertraglichen Standards folgen. Positiv bewertet die GEW ebenfalls die durch das Land geplante Finanzierung zusätzlichen Kitas-Personals in sozialen Brennpunkten. Auch wenn die Zahl von 100 Vollzeitstellen nicht ausreicht, sieht die GEW darin einen ersten Schritt, um die Förderung armer und von Armut bedrohter Kinder und deren Familie zu verbessern.

Kritisch sieht die GEW allerdings, dass eine grundlegende Verbesserung der pädagogischen Standards de facto ausbleibt. Mit der Finanzierung von zehn Ausfalltagen pro Erzieherin und Jahr, wird sich der reale Erzieher-Kind-Schlüssel nur marginal ändern. „Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Personalsituation in den Einrichtungen spürbar zu verbessern. Eine solche Verbesserung wäre aber im Interesse einer qualitätsorientierten frühkindlichen Bildung dringend notwendig“, so Gerth weiter. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition setzt vordergründig darauf, die Elternbeiträge für Mehr-Kind-Familien zu reduzieren.

Gleichzeitig soll aber der derzeit geltende Rechtsanspruch von zehn auf acht Stunden reduziert werden. Es ist deshalb fraglich, ob Eltern und Alleinerziehende, die künftig wegen ihrer beruflichen Verpflichtungen, mehr als acht Stunden Betreuungszeit benötigen, von dieser Entlastung tatsächlich profitieren. Hier werden nach Ansicht der GEW nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Wichtig wäre es, die Lern- und Förderungsbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern. Dazu müsste deutlich mehr in Personal und Ausbildung investiert werden.

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