Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel für die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag für alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen ließe. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist dies ein absolut falsches und nicht nachvollziehbares Agieren der Rundfunkanstalten.

Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu:

„Die aktuellen finanziellen Herausforderungen belasten jeden Bürger erheblich. Inflation und enorm steigende Energiepreise sind nur zwei Faktoren, welche uns alle zwingen, den Gürtel enger zu schnallen. Aus unserer Sicht kommen die Überlegungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zur Unzeit. Als Fraktion fordern wir Zurückhaltung und Augenmaß von den verantwortlichen Rundfunkanstalten, sowie die Stabilität des aktuellen Rundfunkbeitrages.

Das aktuelle Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist belastet und die bisherigen Versuche es zurückzugewinnen, sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein. Viele Nationen um uns herum gehen verschiedene Wege, um die Rundfunkgebühren stabil zu halten oder gar zu senken. Frankreich oder Österreich machen es aktuell vor.

Wir empfehlen, den Anstalten ebenfalls offen über alle Möglichkeiten zu diskutieren, finanzielle Belastungen zu reduzieren. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit Jahren Einsparpotentiale auf. Die bekannt gewordenen Fälle von Misswirtschaft und einer strukturellen Selbstbedienungsmentalität haben den Diskurs angefacht und geben uns Recht. Wir schließen uns den Aussagen unseres Staatsministers Rainer Robra an, dass die Anstalten ganz offiziell überfinanziert seien.“

Hintergrund:
Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten wird durch die Sender bis Ende April 2023 angemeldet und an die KEF gegeben. Diese „Rundfunkfinanzierungskommission“ gibt dann eine verpflichtende Empfehlung für die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags.

Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.