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Klimaschutz? CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer

Politik
  • Erstellt: 26.12.2022 / 16:30 Uhr von cl/pm
Erst Mitte November hatten sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Magdeburg auf der Walter-Rathenau-Straße festgeklebt. Wir berichteten: [KLICK]. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass aus friedlichen Demonstrationen radikaler Protest geworden sei. Genauer teilt die Fraktion mit: Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele weiterhin mit konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Unser Ziel muss es sein, eine Klimapolitik zu gestalten, die mit allen Bereichen unserer Gesellschaft zu vereinbaren ist.

Was jedoch als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, kommt es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur unserer Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“

Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzt dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“


Hinweis: politische Mitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wider. Unsere Leser sollen sich selbst ein Bild von den Äußerungen unserer Politiker machen, ohne Anmerkungen oder Veränderungen durch die Redaktion.

Bilder

Archivbild, 21.11.2022: Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben sich in Magdeburg auf der Walter-Rathenau-Straße festgeklebt. Foto: ts
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Kommentare

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    seltsamer Vergleich schrieb um 21:23 Uhr am 12.03.2023:
    Nach einer Straßenblockade wurde die Mitbegründerin der „Letzten Generation“, Carla Hinrichs, am Donnerstag, dem 9.3.23, vor Gericht schuldig gesprochen.
    Dort wurde sie von ihrem früheren Juraprofessor verteidigt – der während der Verhandlung plötzlich einen fragwürdigen NS-Vergleich zog:
    „Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt – oder habt ihr Handlungsspielräume ihn zu bekämpfen ausgenutzt?“, sagte der Verteidiger Prof. Gerd Winter während der Verhandlung am Amtsgericht Berlin-Tiergarten. „Diese Frage stellt sich mit der noch größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, neu, und sie wird auch Ihnen, Herr Präsident, gestellt werden.“

    Vereinfacht gesagt verglich er damit den Klimawandel mit dem faschistischen Staat der Nationalsozialisten als eine „noch größere Katastrophe“.

    Vor Gericht plädierte der 80-Jährige für seine Mandantin auf Freispruch vom Vorwurf der Nötigung. „Im Vergleich zu den massiven Klimaschäden, zu deren Verhinderung die Angeklagte beitragen wollte, ist dieser Effekt vernachlässigbar“.
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      * schrieb um 15:48 Uhr am 04.02.2023:
      >"Letzte Generation" stellte Daten ins Netz:
      Die Klima-Gruppe "Letzte Generation" hat einem Bericht zufolge Daten von tausenden Unterstützern im Internet veröffentlicht.
      Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind etwa 2.200 Personen betroffen.
      Auf frei einsehbaren Listen stehen demnach Kontaktdaten sowie Angaben zur Lebens- und Gesundheitssituation. Auch sei vermerkt, wer bereit ist, im Zuge eines Protests ins Gefängnis zu gehen.
      (RBB- Info- Radio vom 04.02.2023)
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        Brandstifter schrieb um 16:26 Uhr am 17.01.2023:
        Bekennerschreiben zu Brandanschlag:
        Linksextremisten haben sich zu dem Brandanschlag auf 25 Firmen-Transporter gestern in Berlin-Tempelhof bekannt.
        In einem Schreiben im Internet bezeichnen sich die Autoren als Anarchisten. Sie kämpften gegen die Plünderung des Planeten. Zugleich erklärten sie sich solidarisch mit den Besetzern von Lützerath.
        Die Transporter des Internetkonzerns Amazon waren gestern früh durch Feuer zerstört oder beschädigt worden.
        (RBB- Info- Radio vom 17.01.2023)
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          Klimaterrorrismus schrieb um 16:04 Uhr am 07.01.2023:
          >Klimaaktivisten haben laut Polizei in Österreich in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Alsergrund bei mehr als 50 SUVs die Luft aus mindestens einem Reifen gelassen. Zur Warnung für die Besitzer hinterließen sie Zettel an den Windschutzscheiben.

          Die Zettel identifizierten sie laut Polizei als Mitglieder der Gruppierung „Tyre Extinguishers“ („Reifenauslasser“). Zwei Verdächtige, eine 24-Jährige und ein 25-Jähriger, wurden nach einem Hinweis eines Passanten ertappt und angezeigt.<
          (ORF.at vom 07.01.2023)
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            wilde Straßenzerstörer schrieb um 20:59 Uhr am 04.01.2023:
            Klimaproteste durch Straßenzerstörung vor Verkehrsministerium:
            In Berlin haben Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" erneut kurzzeitig zwei Straßen blockiert.
            Laut Polizei stellten am Morgen drei Personen auf der Invalidenstraße nahe dem Bundesverkehrsministerium Absperrgitter und Warnbaken auf.
            Bevor sie die Fahrbahn mit Presslufthämmern aufstemmen konnten, nahmen Polizisten sie fest.
            Zeitgleich blockierten neun Personen am Sachsendamm eine Auffahrt zur Stadtautobahn, bis die Polizei auch diese Aktion beendete.
            (RBB- Info- Radio vom 03.01.2023)
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              die abgelehnte Minderheit schrieb um 15:22 Uhr am 29.12.2022:
              Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppierung "Letzte Generation" für "anmaßend": Die Aktionen schadeten dem Anliegen der Klima-Aktivisten, ziviler Ungehorsam solle den Sinn haben, eine gesellschaftliche Mehrheit dazu zu bewegen, sich zu ändern. Stattdessen treibt man sich selbst in die Ecke einer abgelehnten Minderheit. Das ist nicht sinnhaft.
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                Frage schrieb um 15:49 Uhr am 27.12.2022:
                Die Straße absperren und die Typen kleben lassen. Das kommt doch im Winter nicht schlecht.
                Außerdem sollte die Presse den diesen Leuten keine Plattform geben. Vielleicht erledigt sich dann das mit den Ölterroristen von selbst.
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                  Torsten B. schrieb um 14:56 Uhr am 27.12.2022:
                  Weihnachten ist vorbei und die Granden der CDU melden sich zu Wort. Sicherlich besteht Streit ob die Aktionen der sog. letzten Generation in die wahre Richtung verlaufen, auf jeden Fall erzeugen sie Aufmerksamkeit. Wer hier jedoch schon von Präventivhaft, Meldeauflagen, hohen Bußgeldern spricht überspannt den Bogen. Haben unsere Politiker die überzogenen Polizeieinsätze bei den Corona-Demos schon vergessen? Glaubt Herr Kurze wirklich, daß in unserer Gesellschaft noch eine breite Akzeptanz, zur gegenwärtigen Politik besteht, egal bei welchen Sachthemen? Einfach zum Test den Volksentscheid zur Aufrüstung der Bundeswehr mit dem Sondervermögen bzw. Extraschulden von 100 Milliarden Euro praktizieren. Das ist gelebte Demokratie und nichts anderes.
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                    Steuergeld für... schrieb um 11:50 Uhr am 27.12.2022:
                    Vor einiger Zeit wurde in „Servus- TV“ berichtet, dass das grüne Bundeswirtschaftsministerium bzw. das grüne Bundesumweltministerium die „FFF- Fridays for Future- Gruppierung“ mit 165000 Euro Steuergeld im Jahr fördert!
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                      gegen den sinnlosen Ökoterrorrismus schrieb um 08:23 Uhr am 27.12.2022:
                      In der deutschen Hauptstadt Berlin haben Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten in diesem Jahr 276-mal Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik der dpa sagte. Insgesamt gebe es bereits 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide.
                      Die Polizei habe 220.000 Einsatzkräftestunden von Polizisten und Polizistinnen gezählt.
                      (ORF.at v. 24.12.2022)
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                        FFF geht über Menschenleben schrieb um 18:34 Uhr am 26.12.2022:
                        Klimaaktivisten haben nach Polizeiangaben in Döbling (Österreich) in den vergangenen Tagen offenbar mehrmals Luft aus den Reifen von großen Geländewagen abgelassen. Eine dieser Aktionen führte am Samstag laut einem Betroffenen zu einem gefährlichen Zwischenfall.
                        Ein Fahrer habe nach rund 400 Metern Fahrt am Samstagnachmittag seinen neun Jahre alten Mercedes wegen des fehlenden Reifendrucks bei einer Bremsung nicht mehr kontrollieren können. Er schlitterte auf einen Gehsteig und touchierte einen Fußgänger. Der Fußgänger sei sogar gegen eine Mauer gestoßen worden und gestürzt.
                        (ORF.at vom 18.12.2022)
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                          NEWS TICKER schrieb um 18:15 Uhr am 26.12.2022:
                          Sehr geehrter Herr Kurze,
                          Rettungskräfte wurden von der "Letzten Generation" nicht behindert. Bitte unterlassen Sie diese falschen Behauptungen.

                          Sehr geehrter Herr Schulenburg,
                          als Politiker sollte man sich dergleichen Zynismus verkneifen. Ihre favorisierten "Erziehungsmaßnahmen" wurden bereits in den Jugendwerkhöfen erfolgreich angewendet und führten bei diesen Menschen zu "bleibenen Eindrücken".