Gestern Abend ist der Genthiner Stadtrat zu einer Mammut-Sitzung zusammengekommen. Dreh- und Angelpunkt der hauptsächlichen Debatte waren die geplanten Steuererhöhungen ab 2023. Damit will die Verwaltung den ausgeglichenen Haushalt herstellen und Genthin in die schwarzen Zahlen bringen [wir berichteten] – die Stadträte sehen das anders und wollen den Bürgern nicht noch mehr Lasten aufbürden. Der Ausgangspunkt einer hitzigen Sitzung:

Die CDU-Fraktion hatte unter Federführung von Alexander Otto einen Antrag eingebracht, der weite Teile der Sitzung bestimmen sollte. Die Fraktion wollte statt der Steuererhöhungen das fehlende Geld zum Haushaltsausgleich aus der Rücklage nehmen lassen. Ausführliche Infos zum Antrag findet ihr in unserem Beitrag hier: [KLICK]

Ältester Stadtrat Genthins stellt sich energisch gegen die Steuererhöhungen
Auch die anderen Fraktionen hatten sich bereits in den Vorberatungen gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen. Schließlich hielt Stadtrat Horst Leiste (Fraktion DIE LINKE) eine energische Rede gegen die Erhöhung und erntete dafür Beifall in den Reihen der Räte und Besucher. „Wir können das, was die Regierung macht, nicht mehr auf dem Rücken unserer Bürger abwälzen. Wir müssen auch an unsere Unternehmen denken und was die Steuererhöhung für sie bedeutet. Ich bin nicht mehr einverstanden mit diesen Erhöhungen und unterstütze daher den Antrag der CDU“, rief der älteste Stadtrat Genthins aus. Im Jahr 2025 steht planmäßig bereits die nächste Steuerreform an – auch diese müssen die Bürger dann wieder hinnehmen.

Stadtrat Sebastian Hahn (WG Genthin-Mützel-Parchen) machte im Diskussionsverlauf deutlich, dass sich seit Monaten abgezeichnet hatte, dass die Räte einer Erhöhung der Steuerhebesätze nicht zustimmen würden. Die Verwaltung hätte nach Ansicht von Hahn genügend Zeit gehabt, um Alternativen zu erarbeiten. Ihm pflichtete sein Fraktionskollege Wilmut Pflaumbaum (WG Genthin-Mützel-Parchen), zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses, bei. „Wir haben schon am 7. Juni im Finanzausschuss beschlossen, den Steuererhöhungen nicht zuzustimmen. Dieses Votum wurde Ende November erneut wiederholt, auch im Hauptausschuss. Jetzt haben wir wieder die gleichen Beschlüsse vorliegen“, kritisierte Pflaumbaum.

Unternehmen werden durch Steuererhöhungen abgeschreckt
Neu-Stadtrat Sebastian Hold (WG Altenplathow) meinte zudem, dass die Erhöhung der Gewerbesteuern Unternehmen abschrecken würde, sich in Genthin anzusiedeln. „Wenn man so extrem an den Hebesätzen schraubt, lockt man niemanden her. Nur von denen zu nehmen, die es haben, hat noch nie funktioniert“, stellte Hold heraus. Details zu den ursprünglich geplanten Steuererhöhungen könnt ihr hier: [KLICK] nochmal nachlesen.

Schließlich wollten die Räte vom neuen Finanzfachbereichsleiter, Philipp Morgenroth, wissen, ob die beantragte Variante der CDU-Fraktion machbar wäre. In den vergangenen Wochen hatten sich Vertreter der Verwaltung in den Ausschüssen stets bemüht, für ihre favorisierte Variante des Haushaltes inklusive der Steuererhöhungen zu werben. „Ja, es wäre theoretisch machbar, aber es ist ein Spiel auf Zeit. Es besteht eine Abhängigkeit bei den genehmigenden Stellen, wie der Kommunalaufsicht. Wir müssen unsere Leistungsfähigkeit glaubhaft nachweisen“, erklärte Morgenroth. Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) meinte, dass ein Aufschieben der Steuererhöhung die Kommune weiter schwächen würde.

Letztendlich wurde über den Antrag, statt der Steuererhöhungen Geld aus der Rücklage zu nehmen, abgestimmt. Wie erwartet, stimmten bis auf den Bürgermeister alle Räte für den Antrag der CDU-Fraktion. Damit hat sich der Stadtrat gegen die Steuererhöhungen entschieden – und war dann aber direkt beim nächsten Problem angekommen.

Haushaltsplan 2023 muss jetzt verändert werden
Der Stadtrat sollte gestern auch über die Haushaltssatzung 2023 entschieden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt, war aber noch inklusive der Steuererhöhungen verfasst worden. Gemäß des vorangegangenen Beschlusses, konnte der vorliegenden Haushaltssatzung in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. Damit muss die Verwaltung die jüngsten Veränderungen neu in den Plan einarbeiten, das heißt die Steuererhöhungen rausrechnen und dafür mit dem Geld aus den Rücklagen weiter rechnen. Einen Haushalt gibt es damit erstmal nicht. Um aber schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu kommen, beantragte Stadtrat Sebastian Hahn, im Januar eine Sondersitzung des Rates abzuhalten.

Da die nächste reguläre Sitzung erst im Februar wäre, würde sich das Verfahren um die Haushaltsgenehmigung weiter hinziehen. Solange kein bestätigter Haushalt vorliegt, können die geplanten Investitionen – weitere Infos zu den Vorhaben hier: [KLICK] – nicht umgesetzt werden. Daher wurde mehrheitlich beschlossen, eine Sondersitzung im Januar abzuhalten. Der geänderte Haushalt muss dann nämlich noch von der Kommunalaufsicht bestätigt werden. Das heißt, Genthin hat frühestens ab Ende Februar einen genehmigten Haushalt für 2023.

Fazit
Die Stadträte haben, wie bereits Wochen zuvor angekündigt, ihren Willen durchgesetzt und sich zum Wohle der Bürger gegen die Steuererhöhungen entschieden. Die Verwaltung muss nun den Haushaltsplan umkrempeln und das so, dass der Haushalt weiterhin vor der Kommunalaufsicht Bestand hat.

Wir behalten die Genthiner Haushaltsplanung weiterhin für euch im Blick!