Eigentlich hatte ihm sein Stadtrat einen klaren Auftrag zur Annäherung erteilt. Doch die Fronten im Tourismusverein scheinen für den Genthiner Bürgermeister unüberwindbar zu sein, sodass Matthias Günther auf der gestrigen Stadtratssitzung seinen Rücktrittswillen aus dem geschäftsführenden Vorstand des Tourismusvereins verkündete.

Bürgermeister Günther reagierte damit auf die wiederholte Ablehnung seines Stadtrates, sich weiterhin vor Gericht mit dem Tourismusverein auseinanderzusetzen. Mehrfach hatte der Bürgermeister dem mehrheitlichen Willen der Stadträte widersprochen und wollte sich sogar an die Kommunalaufsicht wenden, um dennoch seiner Klagewut freien Lauf zu lassen.

Doch gestern kam nun der vermeintliche Wendepunkt, der dennoch keine Entspannung im Genthiner Stadtrat bringen dürfte. Aus heiterem Himmel und ohne nähre Erklärung verlas der Genthiner Bürgermeister eine Stellungnahme und Willenserklärung.

Kein Interesse an gemeinsamer Stärkung von Tourismus und Kultur

Damit erkennt der Bürgermeister zwar den Willen der Stadträte an und stellt alle Klagen ein und muss zudem bereits gewonnene Urteile zurücknehmen. Dennoch will er durch seinen erklärten Rücktritt als Vorsitzender des Vereins den mehrheitlichen Willen der Stadträte anscheinend einen Strich durch die Rechnung machen. So sieht Günther keine Zukunft mehr in dem Verein, der durch die drei Gemeinden geprägt wird, es sich laut Satzung zum Ziel gemacht hat: "Den Tourismus in den Orten Genthin, Jerichow, Elbe-Parey zu fördern und Anlagen und Einrichtungen zur Entspannung und Erholung sowie zur Gesunderhaltung der Menschen zu schaffen und zu erhalten," (Auszug aus der aktuellen Satzung)

Alles anders geplant

Eigentlich wollte der Stadtrat die Wogen glätten und sich mit seinen Nachbargemeinden Jerichow und Elbe-Parey in einer noch anstehenden Stadtratssitzung am 18. März, an einer gemeinsamen Zukunft festhalten. Dazu hatte Stadtrat Gorden Heringshausen (CDU-Fraktion) am 10. Dezember einen Antrag gestellt, die Bürgermeister Golz und Bothe nach Genthin zu der kommenden Sondersitzung einzuladen. Die Sitzungsteilnahme wurde von beiden Bürgermeistern bereits zugesagt. Doch Matthias Günther will offenbar nicht mehr am gemeinsamen Verein festhalten und hat überraschenderweise seinen Rücktrittswillen erklärt. Dieser Willen könnte sich jedoch schwerer gestalten als gedacht, da die Bürger von Genthin, den Bürgermeister automatisch als einer von drei Vorsitzenden mit seiner Wahl bestimmt haben.

Rücktritt als Bürgermeister oder Satzungsänderung

Um diesem Wunsch Günthers nachzukommen, müsste der Verein mehrheitlich seine Satzung ändern und die automatische Mitgliedschaft der Bürgermeister als Vorsitzende streichen. Dies merkte auch Stadtrat Falk Heidel (Pro Genthin) an und fragte den Bürgermeister nach seinem Plan für einen Rücktritt.

Nach Heidels Aussage gäbe es nur zwei Möglichkeiten, aus dem Verein auszutreten, entweder würde der Bürgermeister generell zurücktreten, oder der Verein strebt eine Satzungsänderung an. Auf diese Frage verweigerte Matthias Günther eine direkte Beantwortung und verwies auf seine, in dem Fall dürftige Willenserklärung. In dieser erklärte Günther abermals, durch die Vorgänge im Verein seine Aufgaben, sowie Rechte und Pflichten nicht mehr wahrnehmen zu können.

Kaum Transparent

Auch im Groh der Stadtratssitzung verweigerte Günther mehrfach die direkte Beantwortung von Fragen zum Thema QSG und Tourismusverein. So wollte Klaus Voth (CDU) von Matthias Günther wissen, ob die Stadt Genthin immer noch bei der ÖSA eine Rechtsschutzversicherung habe und ob diese für die Verfahrenskosten eventuell eine Deckungssumme bereitgestellt hat und wie hoch diese eventuell ausgefallen ist. Beide Fragen wollte der Bürgermeister nicht mündlich beantworten und verwies auf eine schriftliche Anfrage und darauf folgende Beantwortung.

Aber auch Gorden Heringshausen hatte es schwer, so wollte Günther nicht verraten, wie hoch den die tatsächlichen Kosten der Rechtsstreitigkeiten aktuell sind. Der Stadtrat vermutet eine Vervielfachung seit dem letzten Stand im Oktober. Hier räumte Günther im vergangenen Jahr ein, dass bereits 70.000€ für den Rechtsstreit ausgegeben wurden.

Kritik an der Protokollniederschrift

So bemängelte Gorden Heringshausen zu Beginn der Stadtratssitzung, dass Teile der Aussage von Matthias Günther aus der vergangenen Sitzung verfremdet wiedergegeben worden. Damit bezog sich der Stadtrat auf die Aussage Günthers, „Egal was ihr hier beschließt, ich werde dem nicht folgenden“. So wurde diese Aussage völlig entschärft und laut Heringshausen in einem falschen Kontext wiedergegeben. Hier forderte der Stadtrat eine Berichtigung.

Aber auch Klaus Voth merkte an, dass die Protokollniederschrift wichtige Aussagen von Räten nicht erfasst, aber dafür bei Stellungnahmen des Bürgermeisters detailverliebt wiedergegeben wurden. So fehlten seiner Aussage nach Anfragen und Anregungen von Räten, seiner Meinung nach wären zumindest auch diese ordnungsgemäß zu erfassen.

Fazit: Vermehrt befinden sich die Stadträte im Nachteil, so zeichnete sich auch gestern folgendes Bild ab. Mal direkt oder indirekt stellt sich der Bürgermeister gegen den Willen der Räte, entweder er kann oder will keine Aussagen treffen oder verkompliziert augenscheinlich bewusst die Beantwortung. Zudem wurde die Protokollniederschrift der letzten Stadtratssitzung anscheinend so verändert und bestückt, dass Aussagen von Räten fehlten und Sachverhalte zu Gunsten des Bürgermeisters detailverliebter aufgenommen wurden. Auch der Rücktrittwille als Vorsitzender bringt noch ungeahnte Konsequenzen mit sich. Immer mehr spürt man dabei den Unmut der Räte, so wird geraunt und hämisch über die Aussagen und Handlungsweisen des Bürgermeisters gelacht.

Wie lange die Stadträte an diesen Umständen und dem Bürgermeister selbst noch festhalten ist derzeit noch ungewiss. Eine Mehrheitsbindung zu seinem eigenen Handeln scheint der Bürgermeister längst nicht mehr in der Lage zu sein.