Die gestrige Stadtratssitzung im Genthiner Stadtkulturhaus war hitzig geführt, der Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) drohte sogar einem Stadtrat, doch die Räte ließen sich nicht beirren und vollführten wohl seit Monaten den ersten Befreiungsschlag in Sachen QSG und Tourismusverein, indem sie sich klar positionierten und einen Kurs für die gemeinsame Zukunft von Genthin, Jerichow und Elbe-Parey vorgaben. Doch fast wäre die gesamte Sitzung auf Grund mangelnder Beschlussfähigkeit geplatzt.

Abwesenheit berechnet?

Nimmt man alle Fakten beisammen, könnten die LINKE-Fraktion und die Fraktion die GRÜNE versucht haben, die Genthiner Stadtratssitzung in gemeinsamer Absprache dahingehend zu verhindern, dass die Sitzung nicht beschlussfähig ist. In der Tat waren gestern mehr Bürger und Interessierte bei der Stadtratssitzung als Räte. Gerade mal 14 Räte von 28 Räten haben sich für die gestrige Sitzung eingefunden und es hätte kein Rat weniger sein dürfen.

Wie in den vergangenen Sitzungen zum Thema QSG und Tourismusverein immer wieder klar wurde, hat der Bürgermeister in den beiden Fraktionen die LINKE und die GRÜNEN seine Rückendeckung gehabt, doch die glänzten zur gestrigen Sitzung mit Abwesenheit und verwehrten ihm somit die weitere Rückendeckung.

Corona nur vorgeschoben, weil der offizielle Druck zu hoch wurde?

Neben der offiziellen Begründung der LINKE und GRÜNEN, dass ihre Mitglieder zu den Riskiogruppen des Coronavirus gehören, könnte aber auch denkbar sein, dass man gewusst hat, dass man mit einem Beschluss für das weitere Vorgehen des Bürgermeisters gegen die QSG und dem Tourismusverein politisch keinen „Blumentopf“ mehr gewinnen kann. Daran konnten vermutlich auch keine meinungsbildenden Äußerungen der üblichen Protagonisten in deren bevorzugten Medien etwas dran rütteln.

Denn eines dürfte klar sein, die Luft ist für die Genthiner und übrigen Räte offenbar raus. Es fehlen die Begründungen für das Vorgehen des Bürgermeisters, die zum Beispiel eventuelle oder tatsächliche Verluste oder Nachteile der Stadt Genthin, durch das Handeln des Tourismusvereins und der QSG mbH aufzeigen.

Stattdessen konnte auch gestern auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Falk Heidel (WG Pro Genthin) der Bürgermeister Günther nur bestätigen, dass er es auch nicht weiß, da ihm entsprechende Informationen fehlen und er mutmaßt, dass dort etwas verschleiert werden soll.

Bürgermeister wollte die Sitzung vertagen

Das Scheitern seines Antrages vor Augen, könnte den Bürgermeister zu seinem Antrag auf Verschiebung der Sitzung bewogen haben. Dazu verlas der Bürgermeister folgenden Antrag:

„Das Kommunalverfassungsgesetz weiß nicht wie unter einer Corona-Pandemie zu handeln wäre, mit einem Ereignis heute, mit der geschlossenen Absage der LINKEN-Fraktion, war ich nun endlich zu der Überzeugung gekommen, dass diese Stadtratssitzung nicht stattfinden sollte. Die Mitglieder der Linken-Fraktion gehören zum Stadtrat, aber sie gehören auch allesamt zur Risikogruppe, denen Corona unbestritten lebensgefährlich werden könnte. Eine Infektion ist dieser Tage nicht ausschließbar und wird mehr und mehr wahrscheinlich. Was ist das für eine Demokratie, die nicht erkennt, dass es undemokratisch und unmoralisch ist,, ohne diese, berechtigterweise, nicht anwesende Fraktion weitermachen zu wollen. Das ist nicht demokratisch, daher beantrage ich die Verschiebung der Sitzung“, so Günther.

Wilmut Pflaumbaum (FDP) sah die Sache anders

Am vergangenen Montag gab es eine Vorabberatung der Stadtratsvorsitzenden zur gestrigen Sitzung, dort hatte es laut Pflaumbaum keine Äußerungen dazu gegeben, die Sitzung nicht durchzuführen. Nach seiner Aussage habe man am Mittwoch sogar noch eine Befragung zum Abhalten der Sitzung durchgeführt, wobei die Mehrheit der Räte sich dafür ausgesprochen hatten. Laut Pflaumbaum verhalten sich die fehlenden Fraktionen unkollegial, da man im Vorfeld einen Beschluss zur Verschiebung hätte bringen können. Daher stößt das Absagen ganzer Fraktionen am Tag der Sitzung bei ihm auf Unverständnis. Weiter bemerkte er noch, dass er sich informiert habe und dass auch in anderen Städten, wie Burg, Magdeburg und Stendal unter den entsprechenden Hygienemaßnamen eine Sitzung durchgeführt wird. Daher ist er für den Verlauf der Stadtratssitzung.

Bis auf Gerd Mangelsdorf (CDU), der sich enthielt und dem Bürgermeister, der dagegen war, stimmten alle anwesenden Räte für das Abhalten der Sitzung.

Stadtrat Lars Bonitz (WG Altenplathow) meldete Befangenheit an- Bürgermeister stellte sich trotzdem quer und Stadtratsvorsitzender Mangelsdorf versteht anscheinend abermals die Geschäftsordnung nicht und schickt Stadtrat Heidel aus dem Saal

Erneuter Beschluss sollte Bonitz als befangen anzeigen und den Widerspruch des Bürgermeisters ratifizieren. Dem kam Bonitz dann aber zuvor und bemerkte, da nicht einmal die Kommunalaufsicht wüsste, ob er befangen ist oder nicht, meldete er selbst sein Mitwirkungsverbot zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten an und setzte sich anschließend zu den Zuschauern. Trotzdem musste über den Punkt abgestimmt werden, da er auch die Entscheidung des Stadtrates zur vergangenen Sitzung vom 26. November bestätigen oder nicht bestätigen sollte. Hier stimmten die Räte mit 9 zu 3 und einer Enthaltung gegen das Mitwirkungsverbot von Stadtrat Bonitz und ratifizierten damit ihre Entscheidung.

Selbe Prozedur, gleiches Scheitern des Antrages

Das Gleiche sollte dann noch über den Stadtrat Heidel entschieden werden, der laut Bürgermeister Günther ebenso befangen ist, weil die Firma seines Sohnes Spendengelder der QSG mbH zu gewissen Veranstaltungen empfange. Auch hier sahen die Räte keine Zustimmung für den Antrag des Bürgermeisters. Zuvor fragte Heidel noch, wie er sich richtig verhalte, ob er den Saal verlassen solle oder ob er einfach hinten Platz nehmen solle.

Vorsitzender Mangelsdorf erklärt es zwar richtig, versteht aber anscheinend seine eigenen, aus der Kommunalverfassung §33 richtig zitierten Worte nicht. Denn wie es der Vorsitzende richtig wiedergegeben hat, besteht dann immer ein Verweis des Saales, wenn über das Mitwirkungsverbot der Person zu einem oder mehrere Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil besteht. Liegen die Mitwirkungsverbotspunkte und die Abstimmung darüber aber im öffentlichen Teil einer Sitzung, ist es legitim, wenn derjenige lediglich im Zuschauerbereich seinen Platz einnimmt. Denn es müssen in diesem Punkt logischerweise keine Tendenzen oder Abstimmungsgeheimnisse gewahrt werden, denn die Öffentlichkeit kann jederzeit darüber berichten, dass lediglich Bürgermeister Matthias Günther ein Mitwirkungsverbot, in diesem Fall für Falk Heidel angezeigt hat und der Rest der Räte mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung seitens Gerd Mangelsdorf, gegen das Mitwirkungsverbot von Stadtrat Heidel waren. Heidel verließ trotzdem den Saal zur Abstimmung seines Mitwirkungsverbotes.

Günther wittert Chance und will abermals die Kommunalaufsicht einschalten, doch die Zuschauer sind hörbar erzürnt über diese Entscheidung.

Bürgermeister Günther legte bei beiden Stadtratsbeschlüssen abermals ein Veto ein und hofft nach eigener Aussage, dass die Kommunalaufsicht über die Richtigkeit des Mitwirkungsverbotes beider Räte entscheidet. Nach seiner Annahme, wäre dann schlussendlich auch diese Sitzung nicht beschlussfähig.

Unter dem Punkt 8 sollte der Bürgermeister sein Handeln erklären und wollte sich somit für weitere Klagen legitimieren lassen.

Wie schon anfangs erwähnt, konnte Matthias Günther auf Nachfragen von den Räten scheinbar keine greifbaren Fakten benennen, wo der Stadt Genthin ein habhafter Schaden entstanden sein soll, in Bezug auf die Klage gegen den Tourismusverein.

Daraufhin fragte Stadtrat Christoph Neubauer (SPD) genau nach und wollte wissen, was denn diese geäußerte Unwissenheit dem Genthiner Bürger bereits gekostet hat.

Kindergärten hätten sich über rund 60.000€ gefreut!

Günther erklärte dann, dass der Rechtstreit im Bürgerinfoportal nun offengelegt ist und meinte, dass es 59.000€ nach seiner Erinnerung sind. Die Summe liegt mit 59.842€ mathematisch eher bei 60.000€. Die Zuschauer waren mehrheitlich erschrocken und begegneten dieser Aussage Günthers mit einem hörbaren Unverständnis, einer sagte laut, „Ein Kindergarten hätte sich darüber gefreut“.

Günther legte nach und drohte sogar Stadtrat Neubauer

Günther war so erbost über die Frage des Stadtrates Neubauer, dass der Bürgermeister nocheinmal nachlegte. „Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen abstrus, dass gerade Sie durch die Kosten auf einen möglichen Hebel kommen eine weitere Klage abzubinden. Denn es geht hier nicht um die Kosten, sondern um die Wahrheit und dass wir als politische Vertreter sicherzustellen haben, dass die unter unserer Aufsicht stehenden Unternehmen rechtmäßig geführt werden. Wenn sie sowas vereiteln wollen, das sollten sie sich gut überlegen!“, so Günther

Neubauer reagierte darauf und meinte: "Ich finde es schon sehr schäbig, hier Drohungen auszusprechen und Unterstellungen zu machen.“ so Stadtrat Neubauer. Diese Aussage Neubauers führte zu durchgängigem Klatschen der Gäste und dem Klopfen auf den Tischen der Räte. Damit sollte klar sein, dass Günther sich hier auf verlorenem Posten im Recht wiegt, sei es nun begründet oder unbegründet.

Stadtrat Hahn (Pro Genthin) sagte danach sinngemäß, von dem Streitwert mal abgesehen, sind die Konsequenzen die daraus entstehen, seiner Meinung nach nicht abzuschätzen. Denn wir treffen uns hier mit unseren Nachbarn vor Gericht und der Stadtrat hätte sicherlich mit diesen bekanntgewordenen Informationen seine befreundeten Nachbarn nicht verklagt.

Stadtrat Pflaumbaum brachte die Sache dann noch direkter rüber und äußerte weitere Kritik am Bürgermeister und der Verwaltung. Seit mehreren Sitzungen hat der Finanzausschuss gefordert einen Einblick in die Prozesskosten zu bekommen. Die Mitglieder des Ausschusses sollen immer wieder vertröstet worden sein. Er sieht sinngemäß nach eigener Aussage den Umstand nicht als Aufgabe der Stadt Genthin und des Stadtrates, sondern lediglich in der Eigenverantwortung des Tourismusvereins.

Stadtrat Heringshausen (CDU) findet eindringlichste Worte an diesem Abend und bekommt starken Zuspruch durch Klatschen und Klopfen, von Zuschauern und Räten. Er sagte:

„Herr Bürgermeister, dass was wir uns hier liefern, ist der Bevölkerung eigentlich nicht zu erklären. Da was wir hier machen im Stadtrat, nicht nur seit heute, sondern seit Wochen und Monaten, spottet jeglicher Beschreibung. Als ob wir in Genthin nicht andere Probleme hätten mit denen wir uns beschäftigen müssen. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Engagement, was Sie in Bezug auf die Klagen aufbringen, in anderen Bereichen Ihres Aufgabenfeldes Wirkung finden. Die Leute lachen uns aus, wir drehen uns jetzt schon wieder eine Stunde um diesen Murx hier.

Wo soll es denn hinführen? Auf Nachfrage von Heidel können Sie uns keinen Grund nennen. Stattdessen sind wir bestechlich und befangen nach Ihrer Aussage. Es ist kaum auszuhalten und das was man ganz klar sich fragen muss, wo soll das alles hinführen. Wir sind doch nicht in der Weihnachtsgeschichte von „Charles Dickens“ und wir verklagen uns und danach haben wir uns alle wieder lieb! Das wird doch nur in die Katastrophe führen, die Nachbargemeinden lachen über uns, wir zerstören hier ein über Jahre aufgebautes Verhältnis, es ist zerrüttet. Auch zum Landkreis haben wir ein zerrüttetes Verhältnis.

Der Landrat hat ein deutliches Interview gegeben [KLICK] wo man gut zwischen den Zeilen lesen kann. Ich finde wir kommen hier keinen Schritt weiter und machen kein Sachpolitik mehr.

Wir „murxen“ hier nur rum mit diesen eigenartigen Klagen und beschäftigen uns mit uns selber. Die Bevölkerung muss uns auslachen. Stand 31.10. haben Sie ungefähr 60.000€ für den Rechtstreit ausgegeben, dass ist bis heute sicherlich um ein Vielfaches gewachsen. Wissen Sie, im Sozialausschuss, da kämpfen wir um jeden Hunderteurobetrag für Kinder, Jugendliche, Vereine und alles Mögliche. Dafür haben wir kein Geld und hier schmeißen wir es mit vollen Händen raus für so einen Murx! Ich fordere, nehmen Sie die Klagen zurück und gehen sie mit Golz und Bothe an einen Tisch und kommen Sie konstruktiv miteinander klar! Diese Verhältnisse haben wir dadurch doch auch im Stadtrat, wir haben doch so eine kleine und liebenswerte Stadt die wir miteinander entwickeln müssten. Stattdessen beschäftigen wir uns mit so einem Murx!“, so Heringshausen.

Bürgermeister Günhter sieht nach seiner Aussage die Sache nicht als „Murx“ an, denn es steckt weitaus mehr dahinter und er habe nach seiner Aussage mehrfach versucht Golz und Bothe die Hand zu reichen. Doch dies misslang nach seiner Auffassung immer wieder und dafür habe er keine andere Lösung als sein bisheriges Handeln.

Die SPAL Fraktion hätte daraufhin gerne ihren Antrag unter der Ergänzung durchgebracht, dass alle Klagen einzustellen und die Bisherigen zurückzunehmen sind. Damit wäre alle Last, um die bisherigen Streitpunkte des Tourismusvereins faktisch gefallen und Günther hätte die Chance, ein Zeichen zu setzen um für seine Gemeinde im Verein bei Null zu beginnen. Doch da die Ergänzungen eher als Folgeantrag zu sehen sind und daher nach Aussage von Mangelsdorf nicht die notwendige Frist einhalten, hat die Fraktion in der Konsequenz ihren Antrag zurückgestellt.

Dennoch setzte der Stadtrat ein klares Zeichen

Unter dem Folgepunkt, wollte sich der Bürgermeister seine bisherigen und zukünftigen Handlungsweisen gegen den Tourismusverein legitimieren lassen. Dieser Antrag scheiterte mehrheitlich. Damit sind dem Bürgermeister jegliche Legitimationen für ein weiteres gerichtliches Vorgehen entzogen. Selbst die Berufungen, die durch Golz und Bothe im Zuge der bisher gewonnenen Klage eingereicht werden könnte, ist dem Bürgermeister vermutlich verwehrt, da es einen neuen Prozess vor dem Landgericht mit eigenen Kosten bedeuten würde.

Bürgermeister Günther deutete voran an, dass er durch den Beschluss, der ihn nicht mehr legitimiert, die Rechtsprozesse weiter zu verfolgen, er die Interessen der Stadt Genthin nicht mehr im Verein vertreten kann. Stadtrat Udo Krause (SPD) witterte vermutlich einen Austritt seitens Günthers und fragte, was dieses denn bedeute. Dazu konnte oder wollte sich der Bürgermeister nicht festlegen.

Günther räumt ein, dass der Streit mit dem Tourismusverein viel Dienstzeit kostete

Stadtrat Heringshausen legte noch einmal nach und reagiert auf den Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“. Zu diesem Bericht, äußerte der Bürgermeister, dass es unter diesem Punkt nichts zu berichten gäbe.

Heringshausen nagelte den Bürgermeister fest und hakte nach. Nach seiner Aussage haben die Genthiner ebenso ein schwieriges Jahr 2020 erlebt. Dazu wollte er wissen, ob der Bürgermeister denn ein Ohr an den Vereinen und Unternehmen hatte und von deren Bedürfnisse wisse und ggf. etwas Positives berichten kann.

Günther meinte dazu, er habe mit dem einen oder anderen Unternehmer gesprochen, doch nach seiner Aussage, hat er viel Zeit in die Streitigkeiten des Tourismusvereins investiert und daher, im Tenor, nicht so viel Zeit für derartige Aufgabenwahrnehmungen gehabt. Günther gab aber in Aussicht, sich der Sache im nächsten Jahr vermehrt anzunehmen.

Ein Antrag zur Handreichung

Die Fraktion Pro Genthin stellte durch Falk Heidel, unter dem Punkt Anfragen und Anträge dann noch einen Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion auf Einberufung einer Sondersitzung. Dieser sieht nun vor, dass die Verwaltung im Januar eine Sonderstadtratssitzung einberuft und dazu die Bürgermeister Golz und Bothe einlädt, damit geklärt werden kann, wie man in Zukunft wieder zueinander finden könne. Diesem Antrag hatte der Bürgermeister seine Zusicherung gegeben, dass man sich darum kümmert.

Wir haben bei Nicole Golz, Bürgermeisterin der Gemeinde Elbe-Parey nachgefragt und Sie sicherte Folgendes zu:

„Wir sind nicht gegen die Stadt Genthin, wir arbeiten auch weiterhin für die Stadt Genthin, denn sie gehört für uns einfach als Teil der Nordallianz zu unserer Region dazu. Daher haben wir bisher unsere Zusammenarbeit angeboten und stehen auch weiterhin dazu. Zudem haben wir auch angeboten, befragt uns doch mal zu dem Sachverhalt, wir würden euch auch Rede und Antwort stehen. Deshalb würde ich jederzeit dazu bereit sein und könnte mir vorstellen, dass Harald Bothe es auch ist," so Golz.

Fazit: Die Stadt Genthin steht seit Monaten mehr denn je mit Negativschlagzeilen in der Öffentlichkeit. Doch nun ziehen die Stadträte die Notbremse und übernehmen das Zepter. Nachdem der Bürgermeister nun endlich Stellung bezieht und doch wiederum sein Handeln nicht für die Räte so erklären kann, dass die bisher eingesetzten Mittel von rund 60.000€ gerechtfertigt sind.

Es war zwar empfunden eine schwere Stadtratssitzung, dennoch könnten die Genthiner, in ihr ein wiedererstarken des Stadtrates sehen, denn dieser hat dem Bürgermeister seit Langem keine Freiräume mehr eingeräumt und eine klare Linie verlangt.

Die Frage ist nur, ob der Bürgermeister noch einen unumstößlichen Beweis für sein Handeln aus dem "Hut zaubert" und weiter seinen Kurs fährt oder ob er andernfalls gewillt ist, die Bedürfnisse seiner Gemeinde, seiner Räte im Einklang und zum Wohle der Region umzusetzen. Die Genthiner Räte haben gezeigt, dass sie sich nach Frieden sowie Weiterentwicklung sehnen und an der ehemals starken Beziehung zu seinen beiden Nachbargemeinden festhalten möchten.

Die andere Frage ist, ob Bürgermeister Günther andernfalls die Konsequenz ziehen würde und ggf. diesmal etwas Positives abkupfert und es seinem Amtskollegen Lutz Trümper (SPD) in diesem Fall gleichmachen würde. Trümper hat vor wenigen Tagen seinen Rücktritt erklärt, da er bei vielen seiner Vorhaben im Magdeburger Stadtrat sich außer Stande sah weiterhin eine Mehrheiten zu binden.