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Viele Themen im Burger Stadtrat: Drei Elektrotankstellen für Burg, kein straffreies Parken für Pflegekräfte, neuer Standort für die Feuerwehr und vieles mehr...

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 30.04.2020 / 07:30 Uhr von rp
Gestern Abend kam der Burger Stadtrat in der Burger Stadthalle am Platz des Friedens zusammen. Trotz Corona-Krise und der noch bestehenden Kontakt- /Veranstaltungs- Beschränkungen, wurde die Sitzung mit nahezu voller Anwesenheit abgehalten. Dies missfiel gleich zum Anfang Stadtrat Volker Voigt (Grüne).

Sein Antrag auf Verschiebung oder Abhaltung mittels Videokonferenz wurde gleich zum Anfang zur Abstimmung gestellt.

Vorab erklärte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD), dass trotz der Krise und dessen Bestimmungen eine durchgeführte Stadtratssitzung in diesem Umfang zulässig ist. Zudem gebe es keine Möglichkeit, diese Sitzung per Videokonferenz abzuhalten.

Dies sahen auch die übrigen Stadträte so und stimmten mehrheitlich gegen den Antrag des Stadtrates Volker Voigt. Dieser verließ dann demonstrativ samt Mundschutz die Sitzung.

Entlassung eines Ortswehrleiters

Der Stadtrat hat die Entlassung des Kameraden Eric Nicke aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter unter Abberufung aus der Funktion des Ortswehrleiters der Ortschaft Schartau einheitlich beschlossen. Eric Nicke brachte seine Abberufung selbst zur Abstimmung, da er sein Amt nicht mehr bis zum Ablauf seiner Amtszeit aus persönlichen Gründen ausüben kann.

Feuerwehrkräfte bekommen mehr Geld

Einstimmig wurde die neue Entschädigungssatzung auf den Weg gebracht. Hier die wesentlichen Änderungen:

Aber auch Stadtjäger wurden berücksichtigt

So heißt es wie folgt in der neuen Entschädigungsordnung,

„Der von der Stadt Burg zur Erfüllung von Aufgaben zur Gefahrenabwehr der von Wildtieren ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in befriedeten Bezirken des Stadtgebietes (§ 6 Satz 2 Bundesjagdgesetz) berufene Stadtjäger erhält eine monatliche Entschädigung von 100 EUR.“

Stadtbibliotheknutzung wird teurer, aber auch moderner

Die Änderung der Satzung der Stadtbibliothek Brigitte Reimann Burg wurde einstimmig beschlossen. Die Gebühren sollen auf das Level der umliegenden, vergleichbaren Bibliotheken ansteigen. Aber es soll auch mit dem Beschluss der Satzung, einen Ruck in Richtung Modernisierung geben. So kann die Stadtbibliothek jetzt einen freien WLAN- Zugang für seine Besucher einrichten und ihr Angebot auf eMedien (online) erweitern. Eine Übersicht der neuen Regelungen findet ihr in der PDF am Ende des Beitrages.

Neue Jugendbetreuungseinrichtung in Burg soll durch die Rolandmühle erfolgen. Die Fraktion (SPD/LINKE/Grüne/BFW/Dr. Wolffgang) setzt sich für das teurere Angebot der Rolandmühle ein.

Heftige Diskussionen gab es beim Beschluss, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, mit einem bestimmten Betreiber, für die neue Jugendeinrichtung in der Blumenthaler Straße 35D in Burg Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Grund für die Diskussion war ein falsch festgelegter Betreiber in der Beschlussfassung. Obwohl die AWO das wesentlich günstigere Angebot für die Betreibung der Jugendeinrichtung eingereicht hatte, entschied man sich im Hauptausschuss gegen die AWO.

Weil in der Stadtratsfassung immer noch AWO statt der Rolandmühle aufgeführt war, stellte die Fraktion SPD/LINKE/Grüne/BFW/Dr. Wolffgang den Änderungsantrag zu Gunsten der Rolandmühle. Kerstin Auerbach, (DIE LINKE) bekam eine Mehrheit für den Änderungsantrag.

Damit ist die AWO mehrheitlich vom Tisch und die Verhandlungen mit der Rolandmühle werden nun aufgenommen, wie es im Hauptausschuss empfohlen wurde.

Die AWO unterbreitete ein Angebot von rund 86.000€ während die Rolandmühle bei rund 114.000€ lag. Hierbei stellte der Bürgermeister klar, dass durch die Bezuschussung des Landkreises im Fall der AWO lediglich 69.000€ durch die Stadt zu tragen wären und beim Angebot der Rolandmühle müssen rund 82.000€ gestemmt werden. Ein Großteil der Abweichung ist dem Umstand geschuldet, dass in dem Angebot der Rolandmühle die Anschaffung eines Fahrzeuges aufgeführt ist. Dies sorgte dann nach dem Antrag der Fraktion SPD/LINKE/Grüne/BFW/Dr. Wolffgang durch Kerstin Auerbach, für einen weiteren Antrag durch die (AfD/FWG Endert Fraktion).

Gerald Lauenroth (AfD) erhielt eine Mehrheit für seinen Antrag im Stadtrat.

Dieser brachte ein, dass bei den Verhandlungen mit der Rolandmühle ein neues Fahrzeug nicht zu Disposition stehen sollte, da die Rolandmühle bereits über einen Fuhrpark verfügt. Dieser Antrag fand eine mehrheitliche Zustimmung bei den Stadträten.

Neue Satzung für Kindertageseinrichtungen ist beschlossen

Auch Burg musste auf das neue Kinderförderungsgesetz eingehen und stimmte einstimmig für den Abschluss von Vereinbarungen über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen nach § 11a Kinderförderungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA)

In diesem Zuge wurde zugleich eine Neufassung der Satzung zur Förderung und Betreuung von Kindern in kommunalen Tageseinrichtungen der Stadt Burg (Benutzungssatzung) mehrheitlich verabschiedet.

Über 200 Kinder befinden sich momentan in einer Notbetreuung

Laut Aussage des Bürgermeister Rehbaum (SPD), hat Burg momentan 1.239 Kinder in Kindertagesstätten, davon befinden sich auf Grund der Corona-Krise aktuell 213 in der sogenannten Notbetreuung.

Die Stadt Burg übernimmt wieder ihre Stadthalle

Die Stadt Burg wird den Betrieb ihrer Stadthalle wieder in Eigenregie übernehmen. Nachdem der Vertrag mit der bisherigen Betreiberfirma, der PSE GmbH, samt Geschäftsführerin Janin Niele, die teilweise scharfe Kritik für die Arbeit als Stadthallenbetreiberin erntete, nicht verlängert wurde, betreibt nun die Stadt Burg selbst wieder die Stadthalle. Da allerdings für das Restaurant der Stadthalle noch kein neuer Pächter gefunden wurde, wird es Mietern der Stadthalle freigestellt, Gastronomen und/Partnern eigenständig mit ins Boot zu holen.

Neuer Standort für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Burg steht fest


Rund 4500m² darf die Feuerwehr Burg bald ihr Eigen nennen. Der Stadtrat hat sich einstimmig auf den neuen Standort der Feuerwehr festgelegt. Dieser befindet sich teilweise auf der ehemaligen Verkaufswiese eines Gebrauchtwagenhändlers zwischen dem Conrad-Tack-Ring und der Bürgermarkstraße. „In den weiteren Arbeitsschritten wird nun der Kontakt zu den Eigentümern der Grundstücke am neuen Standort aufgenommen um eine offizielle Information zur aktuellen notwendigen Entwicklung des Standortes kundzutun“, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt Burg.

Burg bekommt drei Elektrotankstellen

Was als Vorwurf der Verschleierung seitens des Stadtrats Günter Behrends (AfD) begann, mündete in einer guten Nachricht für alle Elektrofahrzeugbesitzer. Behrends brüskierte sich unter dem Punkt Anträge, Anfragen, Anregungen darüber, dass man ohne das Wissen des Stadtrates Elektrotankstellen in Burg bereits geplant und beschlossen habe. Dies bejahte der Bürgermeister, wies aber den Verschleierungsvorwurf zurück, da die Mittel dafür im Haushalt 2020, der durch den Stadtrat beschlossen wurde, bereits vorgesehen waren.

Die Kosten für die Tankstellen belaufen sich auf 50.000€, wovon die Stadt Burg lediglich 5.000€ (10%) selbst trägt, dies ist eine Summe, über die der Bürgermeister ohne Stadtratsbeschluss entscheiden kann, die anderen 45.000€ (90%) kommen aus Fördermitteln. Die neuen Tankstellen sollen in Kooperation mit den Stadtwerken Burg (Betreiber) und der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, in der Mauerstraße, auf dem Rolandplatz und auf dem Verwaltungsgelände der Stadt Burg entstehen.

Kein straffreies Parken für Pflegedienste in Burg, dafür soll es eine andere Lösung geben

Die AFD/FWG Endert-Fraktion wollte eine Beschlussfassung ins Rennen bringen, die den ansässigen Pflegediensten in Burg ein straffreies Parken allerorts ermöglicht hätte.

Dies wurde seitens der Stadtverwaltung abgeschmettert, da dieser Beschluss rechtlich nicht haltbar ist. Dafür sicherte der Bürgermeister Jörg Rehbaum zu, dass man mit den Pflegediensten in Kontakt tritt, um dieses Problem zu lösen. Vorstellbar wäre eine kostenfreie Dauerparkgenehmigung für die Pflegedienste.

Da Stadtrat Gerald Lauenroth diesen Antrag noch einmal unter dem Gesichtspunkt der moralischen Erpressung ins Rennen bringen wollte, richtete sich Gerry Weber (CDU/FDP) mit eindringlichen Worten an den Kollegen. Lauenroth schloss zuvor seine Antragsformulierung mit den Worten, „Wer unseren Antrag folgt, der sagt gemeinsam "Danke", diejenigen den die Arbeit der Pflegleute nicht so sehr am Herzen liegt, die sagen eben nein“. Weber warf gegen Lauenroth ein, dass er sich nicht gerne bedrohen lasse. Jeder Antrag habe sicherlich seine Berechtigung, aber diese Art mag er nicht.

Schlussendlich hat die AFD/FWG Endert-Fraktion ihren Antrag unter dem Aspekt zurückgezogen, dass die Stadtverwaltung einen rechtlich durchführbaren Beschluss, in Absprache mit den Pflegediensten, für die nächste Stadtratssitzung erarbeitet.

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