17.12 Uhr: Auch dieses Mal ist das Interesse an der Genthiner Stadtratssitzung groß. Es ist so voll geworden, dass man noch Stühle zusätzlich hereinholen musste. Damit ist der viel zu kleine Raum überfüllt, so dass kaum mehr Interesse der Öffentlichkeit an einer solchen Sitzung möglich wäre.
17.20 Uhr: Im Genthiner Stadtrat sollten heute eigentlich Dreh-Arbeiten für eine Fernsehsendung aufgezeichnet werden. Dieses wurde aber von mehreren Räten unterbunden. Sie berufen sich auf §3 der Geschäftsordnung. Die Fraktionen SPD/WG Altenplathow, die CDU und Pro Genthin haben sich gegen die Aufnahmen gestellt. Falk Heidel (Pro Genthin) sagte: "Wir wollen nicht Teil einer Nitz-Story sein,".
18.53 Uhr: Das Komitee der 850-Jahrfeier gab in seinem Bericht an den Stadtrat seine Bedenken über die Durchführbarkeit seiner Arbeit. Grund ist wohl die Stadtverwaltung, die keine klaren Strukturen vorgibt. Das Komitee kann keine Spendengelder und Verträge machen, sondern die Stadt sollte die Struktur dafür schaffen. So hat man sich mehrmals mit der Stadt getroffen und ist ernüchtert aus diesen Treffen heraus gegangen.
So kann zum Beispiel momentan kein Spendengeld angenommen werden. Die SWG wollte 20.000 Euro als Starthilfe spenden, dies ist nicht möglich, da das Komitee nicht handlungsberechtigt ist diese Gelder anzunehmen.
Das Komitee kündigte an, sich aufzulösen, sollten bis zum 21.03.2020 keine klaren Strukturen festgelegt werden.
Bürgermeister Matthias Günther sagte: "Ich nehme den Ball erstmal auf und setze mich mit den Mitarbeitern zusammen, die sich damit beschäftigt haben. Die Stadt hat es als richtig empfunden ein Komite einzuführen. Lutz Nitz (DIE GRÜNEN) sagte dazu: "Reden ist schön Herr Bürgermeister aber machen Sie es besser, ich möchte, das am 5. März ein Beschluss gefasst wird, wie die Struktur und die Rechte für das Festkomite aussieht,".
Laut der Aussage von Gerd Mangelsdorf (CDU), ist ihm zu Ohren gekommen, dass manche Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich nicht in der Lage sehen, einzelne Gremien zur 850-Jahrfeier wegen Überlastung zu leiten.
19.05 Uhr: Die Räte stimmten dem Antrag zu, dass die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung (5. März) mitteilt, inwiefern das Festkomitee handlungsbefähigt ist, gerade in Sachen steuerrechtliche Problematik, Versicherung und Haftpflicht.
Tagesordnungspunkt 7.1., Einnahmen Parkkontrollen:
Das Ordnungsamt hat derzeit nur eine Vollzeitkraft und eine Vertretung für die Parkkontrollen, somit gibt es in Genthin momentan nur eine Politesse, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist. Die Stadt Genthin kann momentan nicht alle Kontrollen im gesamten Bereich Genthins durchführen.
Tagesordnungspunkt 7.2: Antrag auf Bedarfszuweisungen nach § 17 Finanzausgleichsgesetz
Dieser Punkt offenbarte den momentanen Stillstand in Sachen Bedarfszuweisung, um mehr Geld vom Land in den Haushalt zu bekommen, um z.B. Konsolidierungsmaßnahmen zu reduzieren.
Auf Nachfrage von Alexander Otto (CDU) an die Stadtverwaltung zum aktuellen Stand des Antrags auf Zuwendung antwortete Janett Zaumseil von der Stadtverwaltung Genthin, dass die Kreisverwaltung für den Stillstand, der momentan in diesen Bestrebungen vorherrscht schuld sei. Diese müsste eine Unterstützung prüfen und an das Land weitergeben. Klaus Voth (CDU) erwiderte auf diese Aussage: „Wenn ich der Bürgermeister wäre, hätte ich mich mit dem Landrat getroffen, um die Dringlichkeit in dieser Sache zu unterstreichen,“ so Voth. Lutz Nitz (DIE GRÜNEN) sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wenn wir auf diese Zuwendung zurückgreifen, sind wir in den freiwilligen Leistungen eingeschränkt und müssen auf Anweisung eventuell gewisse Einrichtungen schließen,“ so Nitz.
Top 9. Berichterstattung des Bürgermeisters
Hier kamen die Baumaßnahmen der B107 zur Sprache, auf Nachfrage antwortete dazu Dagmar Turian von der Stadtverwaltung Genthin. Ab dem 5.März 2020 soll es einen Bauabschnitt auf der B107 geben der Vollgesperrt sein wird. Dieser Bauabschnitt wird in mehrere Teilabschnitte aufgeteilt. Es sollen so kleine Bauabschnitte wie möglich gebildet werden, um eine Umfahrung zu gewährleisten.
Eine Erleichterung gibt es in diesem Fall, denn die Landesstraßenbaubehörde hat dem zugestimmt, dass die Kreuzung Brettiner Chaussee und Altenplathower Straße nicht unter Vollsperrung gebaut wird . Eine Fahrspur wird dazu abwechselnd, je nach Bauphase zur Altenplathower oder zur Brettiner Chaussee immer offengehalten und mit einer Ampelregelung geleitet.
Es wird immer eine Möglichkeit geben, in den Stadtteil Altenplathow zu kommen. Problematisch wird die Bergzower Str., denn der Bauabschnitt gehe wohl über die Kreuzung Wasserturm hinaus. Sollte dann in Richtung Burg gebaut werden, wäre die Bergzower Straße abgehangen. Somit hätte die Schiffswerft, die Anleger und der neue Markt ein Problem.
Man hofft jetzt auf die Baufirma, die eine technische Lösung zur Problematik vorschlagen soll. Zudem wird der Abschnitt Genthin Wald bis zur Kurve in Höhe Mahnmal unter Vollsperrung gebaut. Hier soll es eine Alternative geben und eine verkehrsbehördliche Ausnahmeregelung geschaffen werden. Es soll der alte Radweg für Transportwege fit gemacht werden, der dann nach den Baumaßnahmen wieder zurückgebaut wird.
Die Gewerbebetriebe, die jetzt über diese Baumaßnahmen beeinträchtigt sind, werden bald darüber informiert. Einen Nachteil gibt es für alle Pflegedienste, diese wurden durch die Landesstraßenbaubehörde nicht berücksichtig, sodass lediglich Rettungsdienste und die Feuerwehr eine Sonderbefahrung genehmigt bekommen.
Archivfoto Stadtratssitzung Genthin. Dieser Artikel wurde bereits 2.210 mal aufgerufen.
