Dazu teilt Klaus Voth, Vorsitzender des Stadtverbandes Genthin der CDU mit: "Von der Verwaltung war zunächst angedacht, die Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen vom neu gewählten Stadtrat im August beschließen zu lassen. Diese Variante wurde verworfen, da der Stadtrat den Haushaltsplan 2019 noch in der Legislatur bis zum 30.06.2019 auf den Weg bringen wollte.
In drei Arbeitsberatungen wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen von den anwesenden Stadträten (ca. 50 %) intensiv beraten. Im Ergebnis war festzustellen, dass, auch wenn alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umgesetzt würden, ein vollständiger Ausgleich des Haushaltes in der Konsolidierungszeit nicht erreicht werden kann, trotz der weitgehenden Aufgabe von sozialen und kulturellen Leistungen der Stadt für unsere Einwohner.
Darunter fallen erneute Steuererhöhungen, Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas sowie Zusammenlegungen von Schulen und Kitas unter Verletzung von geschlossenen Verträgen der Stadt mit Ortschaften, Streichung von Zuschüssen, Einschränkung des Winterdienstes und Veräußerung von Vermögen der Stadt sowie Zurückstellung von Investitionen.
Eine solche Konsolidierung käme einer Selbstaufgabe gleich, ist absolut nicht hinnehmbar und wird von den Stadträten der CDU- Fraktion deshalb abgelehnt, " so Voth.
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