Landwirte brauchen Klarheit, welche Anforderungen von der Politik im Rahmen der Agrarförderung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) an sie künftig gestellt werden. Aktuell ist in wichtigen Punkten noch immer nicht klar, an welche Vorgaben sich die Betriebe ab 2023 halten sollen. Die Ernte ist in vollem Gange, die Aussaat für die Ernte 2023 steht kurz bevor. Aber welche Richtlinien werden gelten? Die Landwirte brauchen jetzt Antworten, um überhaupt planen zu können!

Vor diesem Hintergrund haben sich die Bauernpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer gestern in Magdeburg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz getroffen. Derzeit haben die Landwirtinnen und Landwirte keine Klarheit, ob sie im kommenden Jahr beispielsweise Weizen nach Weizen anbauen dürfen, obwohl jetzt das Saatgut bestellt werden müsste. Auch ist nicht bekannt, wie viel Prozent der Ackerfläche aufgrund politischer Vorgaben im nächsten Jahr nicht bearbeitet werden dürfen. Dazu sagte Henrik Wendorff, Präsident vom Landesbauernverband Brandenburg e.V.: „Vielfalt auf dem Acker ist unter den derzeitigen politischen Bedingungen nicht mehr möglich“.

Entscheidungen müssen JETZT kommen – Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird laut
Seit Monaten fordern die Bauernverbände die Politik auf, förderpolitische Planungssicherheit für die Betriebe herzustellen. Die fünf Präsidenten appellieren an die Agrarminister: „Finden Sie Lösungen abseits von Parteipolitik. Wir können mit jeder erzeugten Tonne Weizen für die weltweite Ernährung einen Beitrag leisten. Die Agrarministerkonferenz muss sich dafür einsetzen, dass ausstehende Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden“. Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes e.V., verdeutlichte den Ernst der Lage: „Bis September ist es zu spät. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“.

Vor dem Hintergrund einer mangelnden politischen Vorwärtsperspektive für die deutsche Landwirtschaft, die wirtschaftlich und fachlich tragfähig ist, haben die jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu großem Unmut im Berufsstand geführt. Zum einen sein Ausspruch zu einer „maßvollen Reduzierung“ der Tierbestände. In diesem Bereich sorgt die Politik bereits dafür, dass immer mehr Betriebe ihre Ställe für immer schließen müssen.

Landwirte demonstrieren für ihr Anliegen, wenn es sein muss
Mehr noch hat jedoch die Äußerung, dass der Bundesminister aktuell keinen Anlass zum radikalen Protest von Landwirten in Deutschland sieht, für Empörung gesorgt. Keinem Politiker steht die Bewertung zu, ob ein Berufsstand auf die Straße geht. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass die Landwirtschaft ein Raum für politische Umwelt- und Klimaschutz-Visionen geworden ist. Die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden hingegen, abseits von vollmundigen Reden, nicht adäquat anerkannt und honoriert. Dazu sagt Henrik Wendorff: „Wir brauchen Antworten auf Fragen der Stilllegung von Flächen, auf Fragen der Fruchtfolgen. Viele Landwirte haben nach den schwierigen vergangenen Jahren kein Polster mehr auf dem Konto. Wir werden auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren, wenn es sein muss“.

Hierzu passen auch die weiteren politischen Vorhaben bei der verabschiedeten nationalen AVV und deren nicht verursachergerechte Ausweisung und Ausweitung sogenannter „Roter Gebiete“, in denen nicht bedarfsgerecht gedüngt werden darf. Weiter können die europäischen Planziele zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten mit einer Reduktion um 50 % angeführt werden. Dieses sind Maßnahmen, die Maximalforderungen folgen, landwirtschaftlich fachlichem Wissen entgegenstehen und zu mehr Nahrungsmittelimporten aus Drittstaaten sowie dem Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und zahlreichen Betrieben führen.

Politik produziert ein „Bürokratisches Monster“
Die Bauernverbände fordern, dass keine neuen Auflagen zum nächsten Jahr eingeführt werden. Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Bauernverbandes macht deutlich: „Unser Berufsstand ist in Not“. Was aktuell politisch geschehe, sei realitätsfern. Der Präsident des Bauernverbandes in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, spricht von einem „Bürokratischen Monster“. Mittlerweile gebe es so viele Gesetze und Vorschriften, dass die eigentliche landwirtschaftliche Arbeit auf der Strecke bleibt. Es seien nach Aussagen von Feuerborn allein 20 zusätzliche Stellen im Ministerium nötig, um die neuen Auflagen zu regulieren. „Das halten wir für einen großen Fehler“, so Feuerborn.

Fazit:
Die Landwirte stehen mehr denn je mit dem Rücken zur Wand. Wichtige politische Entscheidungen bleiben aus, zahlreiche Fragen sind ungeklärt. Zeitlich wird es immer unrealistischer, die noch folgenden Regelungen umzusetzen.

Morgen um 16 Uhr findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz statt. Die Bauernverbände hoffen auf wegweisende Zeichen.

Wir sind für euch bei der Konferenz dabei und berichten über die neuesten Entwicklungen.