Mit dieser Aussage empörte sich ein Stadtrat über einen Antrag der Grünen Fraktion. Obwohl dieser Antrag in der gestrigen Sitzung hitzig diskutiert wurde, stimmte man schlussendlich doch mehrheitlich dafür. Wir waren für euch dabei:

So will man den Bürgermeister in Zukunft verstärkt auf die Finger gucken und ihn somit wiederholt zur ordentlichen Verwaltungsarbeit zwingen.

Obwohl der Vorsitzende des Hauptausschusses, Bürgermeister Matthias Günther sich durch Alexandra Adel vertreten lies, stimmte der Haupausschuss darüber ab, den Bürgermeister vermehrt in die "Zange" zu nehmen. Dies war der Vorschlag des Grünenvorsitzenden Lutz Nitz. Nitz meinte, da man in der vergangenen Woche auf der Sonderstadtratssitzung zu keiner Einigung gekommen ist, müsse man jetzt schauen, wie man weitermachen kann.

Hintergrund

In der vergangenen Woche wurde eine Sondersitzung des Stadtrates abgehalten, zu der es kam, da Stadtrat Sebastian Hahn einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens eingebracht hatte. Nebenher wollten Bürgermeister Günther auf Raten von Lutz Nitz, die Mehrheit für den Beschluss zur Bestellung eines 21.000 Euro teuren Beraters, der für 14 Tage den Bürgermeister begleiten sollte. Alleiniger Antrag der Grünen war dann die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister, der auch von den Linken unterstütz wurde. Keiner der Beschlüsse fand seine Notwendige Mehrheit [Wir berichteten]

Anfragen bleiben teilweise oder gar vollständig unbeantwortet

So haben mehrere Stadträte gefordert, dass der Bürgermeister alle grundlegenden Kosten betitelt, die vor, zu und nach den Prozessen der QSG und den Klagen gegen den Tourismusverein bis heute angefallen sind.

Klaus Voth (CDU) beschwerte sich nochmals, dass es bis jetzt keine ausreichende Antwort seitens des Bürgermeisters dazu gab. Er meinte, dass die Frist des Bürgermeisters von vier Wochen, bereits weit überschritten sei. Diese Zeit möchte er dem Bürgermeister nicht mehr einräumen. Er forderte eine unverzügliche Auskunft zu den Fragen.

Heidel selbst ergänzte, dass man auch keine Kenntnis darüber bekommen habe, wie denn der Standpunkt der Versicherung zu den einzelnen Kosten zu den Klagen ist. Man habe laut Heidel eine lediglich unzureichende, nicht nachvollziehbare Aussage bekommen. Er forderte, dass man Einsicht in die Aussagen der ÖSA-Versicherung zu den einzelnen Sachverhalten bekommt.

Daraufhin brachte Lutz Nitz den Vorschlag, dass die ÖSA, die den Versicherungsschutz der Gemeinde bereitstellt, eingeladen wird und erläutern soll, welche Leistungen denn die ÖSA-Versicherung alles bringt. Heidel meinte, das könne man machen, ist aber kein Ersatz zu seiner Forderung. Der Vorschlag wurde dann auch mehrheitlich angenommen.

Hauptausschuss soll sich mehr treffen

Der Grünen-Politiker Lutz Nitz schlug schlussendlich vor, bis zum Ende des Jahres mindestens einmal im Monat eine Hauptausschusssitzung abzuhalten, um den Bürgermeister wiederholt anzuhalten, geforderte Aufgaben, Informationen und Beschlüsse vorzulegen. „Die letzte Sondersitzung des Stadtrates hat uns nicht vorangebracht, jetzt müssen mehr arbeiten als Stadtrat. Wir schlagen vor, dass der Hauptausschuss mindestens einmal im Monat tagt.“ so Lutz Nitz. Viermal so viel Belastung seit Bürgermeister Günther

Alexander Otto (CDU), stimmte seinem Kollegen Nitz zu und sah ebenfalls Handlungsbedarf, um so eventuell in Genthin etwas voranzubringen. Dennoch brachte er ein, dass die Belastung und Ratsarbeit seit dem neuen Bürgermeister sich vervierfacht habe.

Sebastian Hahn erwiderte dazu: „Ich habe kein Problem damit, zu einer Sitzung zu gehen, ich sehe es aber nicht ein, dass der Bürgermeister zu Lasten meiner Freizeit, immer wieder daran erinnert werden muss, seinen gut bezahlten Job zu machen. Man weiß worauf man sich einlässt, das Ehrenamt sollte aber auch in einem Rahmen gehalten werden, der es auch ermöglicht, seine Aufgaben als Stadtrat vollumfassend wahrzunehmen.“ so Sebastian Hahn. Durch die zusätzlichen Sitzungen sieht Hahn sein Familienleben, neben der Arbeit in Gefahr. Er bemerkte in seiner Ausführung aber auch, dass es schade ist, dass man nicht die notwendige Mehrheit zusammen bekommen hat, um den Bürger sein demokratisches Recht zu verschaffen und den Bürgermeister zu bestätigen oder abzuwählen.

Lars Bonitz (WG Altenplathow) gefiel dieser Vorschlag nicht

„Ich bin irritiert über die Aussage des Grünen Vorsitzenden, wir hatten letzte Woche die Chance gehabt, dem ein Ende zu setzen. Wie das ausgegangen ist, wissen wir. Jetzt kommt hier eine Woche später ein Vorschlag um die Ecke, der uns erzählt, der Hauptausschuss muss öfter tagen, um die Inkompetenz des Bürgermeisters zu kompensieren. Das entzieht sich meinem Verständnis von Logik." sagte Bonitz.

Danach meldete sich Klaus Voth (CDU). „Es ist nichts falsch, alles was gesagt wurde.“ Dennoch sehe er hier auch eine Chance, dass die langwierigen Sitzungen schneller abgehandelt werden können, wenn man öfter tagt. Er sieht eine Chance darin, Anträge und Beschlüsse zügiger abzuarbeiten und würde daher dafür stimmen.

Nitz konterte, ich sehe keinen besseren Vorschlag, wenn jemand eine Idee hätte, wäre er bei ihm. Er und seine Fraktion haben lediglich zum Wohle Genthin einen Vorschlag gemacht. Auch war er mit der Aussage von Lars Bonitz, die von einer Inkompetenz des Bürgermeisters sprach, nicht einverstanden und sieht dies als reine Befindlichkeit des Stadtrates Bonitz.



Fazit: In der Tat stellt der Genthiner Stadtrat immer wieder Anfragen und Anträge beim Bürgermeister und seiner Verwaltung, die oftmals unzureichend bis gar nicht in der geforderten Zeit bearbeitet wurden. Dieser Umstand lässt sich in fast jeder Sitzung beobachten. Zwar machte die Stellvertretung des Bürgermeisters, Alexandra Adel einen guten Eindruck als Vertretung, hatte aber zu gewissen Sachverhalten keine Antwort für die Räte parat, da sie der Bürgermeister dazu nicht informiert habe. So blieb der Vertreterin nichts weiter übrig, als die Belange als Widervorlage für die nächste Sitzung zu notieren.

Es könnte also eine Chance darin liegen, dass man den Bürgermeister mit mehreren Sitzungen dazu bewegt, schneller auf die Belange Genthins und er Räte einzugehen. Dem steht allerdings ein Bürgermeister entgegen, der sich in der Vergangenheit rhetorisch als ungeschickt gezeigt hat, Aussagen verweigerte oder nur unzureichend beantworten wollte oder konnte. Ob in dieser Grundlage ausreichendes Potential für eine zufriedenstellende Arbeit liegt, wird die Zukunft zeigen.