Die Kreisverwaltung wird auch für die zweite Breitband-Ausbaustufe Verantwortung übernehmen und den Gemeinden für den Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes eine Fortführung der Kooperation aus 2017 anbieten.

Grundlage ist das Ende April vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichte Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Insgesamt stellt der Bund rund 12 Milliarden Euro für die Förderung von Glasfaseranbindungen zur Verfügung.

Zielbandbreite der neuen Förderung ist 1 Gbit/s. „Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger hat sich spürbar verbessert, aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen. Es ist erklärtes Ziel in den kommenden Jahren alle Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen. Damit können dann Bandbreiten erreicht werden, die auch den steigenden Bedarf im modernen ländlichen Raum gerecht werden. Das kleinste Dorf soll hier dieselben Möglichkeiten erhalten, wie unsere Zentren“, erklärt Landrat Steffen Burchhardt.

Die Förderung der sogenannten „grauen Flecken“ ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022. Der Planungsprozess ist mehrstufig und nimmt mindestens ein Jahr in Anspruch. Der Landkreis beginnt deshalb noch in 2021, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Antragstellung zu schaffen. Im Jahr 2022 soll dann das vorgeschriebene Markterkundungsverfahren erfolgen, in dessen Rahmen alle Telekommunikationsunternehmen ihre Bestandsinfrastruktur und weitere Eigenausbauabsichten melden. Ziel ist es, die Gebiete herauszufiltern, die bei den Unternehmen aufgrund von fehlender Wirtschaftlichkeit ohne Fördermittel keine Berücksichtigung finden.

Die in der Konsultation getroffenen Ausbauzusagen sind für die Unternehmen zukünftig auch rechtlich bindend. Die Kreisverwaltung begrüßt dies ausdrücklich, da ohne eine entsprechende Verpflichtung Gebiete im abgeschlossenen Förderverfahren zunächst ausgeschlossen und dann gegebenenfalls doch nicht wie angekündigt privat ausgebaut werden. Dies ist deutschlandweit in vielen Regionen während der ersten Ausbaustufe passiert. Im Jerichower Land haben sich die Firmen allerdings weitestgehend an ihre unverbindlichen Zusagen gehalten.

Anträge können aktuell nur für Gebiete gestellt werden, die noch nicht über Anbindungen von mehr als 100 Mbit/s verfügen. Diese Aufgreifschwelle für den fortgeschrittenen Ausbau ist im Jerichower Land ein großes Problem, denn viele Gebiete wären damit von der Förderung ausgeschlossen, obwohl es noch keine Glasfaserhausanschlüsse gibt. „Wir würden damit wieder einen Flickenteppich im Glasfasernetz erzeugen und den Breitbandausbau nicht abschließen können.

Aus diesem Grund haben die Landräte versucht, die Aufgreifschwelle zu verhindern – leider nur mit dem Teilerfolg, dass diese von 30 Mbit/s auf 100 Mbit/s angehoben wurde. Bereits ab Januar 2023 soll es aber eine überarbeitete Förderrichtlinie geben, in der die Aufgreifschwelle dann vollständig entfällt“, so Landrat Burchhardt.

Der angestrebte zweite Ausbauschritt für das gesamte Kreisgebiet wird voraussichtlich eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe erfordern. Da die Bundesförderung auf einen Maximalsatz von 70% begrenzt ist, wird eine ergänzende Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt benötigt.

Dazu ist der Landkreis bereits mit dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt im Dialog. Ziel muss es sein, erneut eine 100-prozentige Förderung dieser zukunftsweisenden Infrastruktur zu erhalten, um die zur Verfügung stehenden Kreismittel unter anderem für Schulen und den Straßenbau einsetzen zu können.

„Wir sind Wirtschaftsminister Armin Willingmann dankbar für ein erstes Signal, dass künftig Bundes- und Landesförderung vereinheitlicht werden sollen. Das vereinfacht das gesamte Verfahren für uns deutlich. Eine große Hürde stellen noch die begrenzten Kapazitäten bei den Telekommunikationsunternehmen und deren Tiefbauern dar, weil überall gleichzeitig ausgebaut werden soll. Ich bin aber dennoch optimistisch, dass der Landkreis bis Ende 2026 die Haushalte weitreichend mit Glasfaserhausanschlüssen versorgen kann“, resümiert Landrat Burchhardt.

Im Frühjahr 2021 schloss das Jerichower Land vor allen anderen Landkreisen in Sachsen-Anhalt die erste Breitband-Ausbaustufe ab. Damit wurde bis auf wenige Ausnahmen eine Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s flächendeckend sichergestellt. In den vergangenen vier Jahren wurden mit circa 10 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land hunderte Kilometer Glasfaser verlegt.

Hierfür hatte die Kreisverwaltung mit sieben Gemeinden einen Kooperationsvertrag geschlossen und die gesamte Koordination des Breitbandausbaus gebietsübergreifend übernommen. Das so errichtete Glasfasernetz schafft bereits jetzt eine Anbindung für nahezu alle Ortschaften im Landkreis und ist Grundlage für weitere Anbieter, um in einigen Regionen Glasfaser-hausanschlüsse in Eigenvermarktung anzubieten.