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Handwerkskammern: Regeln zum Testen in Unternehmen mit Sorgfalt aufstellen

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Stadtgeschehen

Erstellt: 05.04.2021 / 17:02 von rp/pm

In den Medien häufen sich Hinweise, dass die politisch Handelnden eine Testpflicht für Unternehmen anstreben. Aus Sicht der Handwerkskammern Halle (Saale) und Magdeburg mit insgesamt 27.000 Mitgliedsunternehmen in Sachsen-Anhalt ist unbestritten, dass die Verhinderung von Infektionsketten ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Infektionslage ist.

Die Anordnung einer Testpflicht erfordert jedoch im Vorfeld die Beantwortung einer Vielzahl von Fragen.

So muss beispielsweise klar sein, wer zum Testen verpflichtet werden soll. Die Betriebsstruktur des Handwerks ist in Sachsen-Anhalt vielgestaltig. Die Mehrzahl der Unternehmen sind Soloselbständige ohne Mitarbeiter. Wie verhält es sich mit Unternehmen, deren Belegschaft zum Teil in Heimarbeit tätig ist oder sich in Kurzarbeit befindet? Wie sind Betriebe betroffen, deren Mitarbeiter bereits geimpft sind? Welchen Weg haben Firmen zu beschreiten, die über Filialen an verschiedenen Standorten oder sogar in unterschiedlichen Bundesländern verfügen?

Zudem ist die Verfügbarkeit der Tests zu hinterfragen. Bei aktuellen Lieferzeiten von bis zu mehreren Wochen könnte eine Testpflicht aus objektiven Gründen ins Leere laufen. Und wer soll die Test bezahlen? Gerade bei kleinen Betrieben, welche dem pandemischen Beschäftigungsverbot unterlagen oder teilweise noch unterliegen, sind dafür keine finanziellen Reserven vorhanden.

Die Handwerkskammern geben zu bedenken: Die Mitarbeiter sind das wertvollste Gut eines Unternehmens. Es besteht ein hohes Eigeninteresse, die Gesundheit der Arbeitenden und damit die Tätigkeit der Betriebe zu erhalten. Das Handwerk steht ausdrücklich zu seiner Selbstverpflichtung, den Beschäftigten und Auszubildenden regelmäßig Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. „Wir fordern die Landesregierung daher auf, gegebenenfalls erforderliche Regelungen so zu fassen, dass sie rechtssicher, greifbar und anwendbar sind. Schnellschüsse schaden der Akzeptanz solcher Maßnahmen mehr, als sie bewirken könnten“, so die Handwerkskammern.

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Kommentare (2)

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Katharina schrieb um 10:24 Uhr am 06.04.2021:

Rechtlich darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter gar nicht zwingen einen Test zu machen. Ein Test, egal ob Selbsttest ist ein invasiver Eingriff und bedarf immer der Zustimmung. Lehnt der Mitarbeiter dies ab hat der Arbeitgeber nur die Möglichkeit dies per richterlichem Beschluss durchzusetzen. Dasselbe gilt analog für das Gesundheitsamt. Auch wenn es durch die Kollegen oft anders kommuniziert wird. Ein Test ist freiwillig und wenn Bedarf es eines richterlichen Beschlusses.

Was der Arbeitgeber tun kann ist den Mitarbeiter das antreten Arbeit zu verweigern. Sicher unter Androhung, dass dies unentgeltlich ist und er kein Lohn bekommt. ( Kann ich mir gut vorstellen um den Druck auf die Mitarbeiter zu erhöhen) Aber da lohnt sich ein Blick ins Arbeitsrecht und Arbeitsvertrag.
Rechtlich hält das nicht stand.

Bitte liebe Beschäftigten bleibt standhaft. Liebe Arbeitgeber beweist Klaren Verstand.
Diese Testerei dient einzig allein dazu dieses Lügenmärchen aufrecht zu halten. Denn die Senioren haben sie durch geimpft, teilweise tot geimpft. Was bleibt sind die Kinder und der Bürger, sonst fällt ihr Lügengerüst zusammen. Nur deshalb wird wie blöde getestet an Gesunden symptomlosen Menschen.
Heute reicht das körperliche Empfinden nicht aus was jeder hat. Heute bist du gesund wenn das Regime sagt du bist negativ. Das ist so krank..aber jeder bekommt seine Strafe. Auch unsere Herren und Damen da oben.

Infektionsrisiko schrieb um 17:51 Uhr am 05.04.2021:

>>„Wir fordern die Landesregierung daher auf, gegebenenfalls erforderliche Regelungen so zu fassen, dass sie rechtssicher, greifbar und anwendbar sind. Schnellschüsse schaden der Akzeptanz solcher Maßnahmen mehr, als sie bewirken könnten“, so die Handwerkskammern.<<

Die Virologin Isabella Eckerle:
“Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Eindämmung der Pandemie oder auch nur die objektive Auseinandersetzung mit Daten bei einigen Politikern nie das Ziel war, nur die Frage, wie man das jetzt irgendwie laufen lassen kann, ohne hinterher verantwortlich gemacht zu werden. Das sage ich jetzt nicht als Wissenschaftlerin, sondern das ist meine private subjektive Meinung. Aber anders kann man sich aktuell vollkommen irrationale Entscheidungen nicht erklären.”

Die deutsche Wissenschaftlerin leitet die Abteilung Infektionskrankheiten an den Universitätskliniken in Genf und erforscht dort unter anderen die Rolle der Kinder in der Corona-Pandemie.