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CDU-Fraktion unterstützt Rücktrittsforderung von Genthiner Bürgermeister Günther

Politik
  • Erstellt: 22.03.2021 / 08:02 Uhr von rp/pm
Klaus Voth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Genthin teilt mit: Am 18. März 2021 fand eine Sondersitzung des Genthiner Stadtrates statt. In der Öffentlichkeit ist bekanntgeworden, dass eine Mehrheit von Stadträten dem Bürgermeister Günther nachfolgende Forderung gestellt hat:

„Der Bürgermeister Matthias Günther tritt freiwillig von seinem Amt als Bürgermeister zurück, um weiteren Schaden von der Stadt Genthin und dem Bürgermeisteramt abzuwenden.“

Die CDU-Fraktion unterstützt einstimmig die Rücktrittsforderung, da die Amtszeit des Bürgermeisters bisher von Stillstand, Rückschritt und Perspektivlosigkeit geprägt ist. Wir brauchen aber Engagement, Einsatzwille, gegenseitigen Respekt und Weitblick. Hinweise, Ratschläge und Hilfsangebote aus dem Stadtrat und seinen Gremien blieben größtenteils unbeachtet oder erfolglos.

Die Grenze des Hinnehmbaren wurde mit der Äußerung des Bürgermeisters Matthias Günther in der Sitzung des Stadtrates am 18.Februar 2021 überschritten, indem er verkündete, dass es egal sei was der Stadtrat beschließe, er würde dem so wie so nicht folgen. Der Stadtrat ist der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters und für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, so geregelt im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt.

Eine angemessene und vertrauensvolle Kommunikation zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtrat ist so jedenfalls nicht gegeben. Das betrifft teilweise auch die gestörte Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen.

Eine Häufung von Gründen für die Missstimmung zwischen Bürgermeister und Stadtrat, die in den Fraktionen auch durchaus unterschiedlich gesehen und gewichtet werden, führte zur immer größer werdenden Unzufriedenheit und den Willen eine Änderung der Situation herbeizuführen. Einen Auszug der Gründe, aus der Sicht seiner Fraktion, wurde dem Bürgermeister von Stadtrat Heidel auf der Sitzung des Stadtrates am 18.März 2021 vorgetragen.

Mit dem Angebot an den Bürgermeister seinen Rücktritt zu erklären, kann dem Stadtrat erspart werden, sich weiter in der Sache zu engagieren und Herrn Günther einen verhältnismäßig würdigen Abschied aus der Wahlfunktion ermöglichen.

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