Heute Nachmittag 17 Uhr startet die Sonderstadtratsitzung in Genthin im Plenarsaal des Kreishauses Genthin, in der Brandenburger Straße 100. Auf Antrag von Stadtrat Heidel (Pro Genthin) wurden heute die beiden Bürgermeister Nicole Golz und Harald Bothe eingeladen, um ihre Sichtweise und mögliche Chancen einer gemeinsamen Zukunft zu erläutern. Doch der Genthiner Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) hat anscheinend alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Öffentlichkeit aus dieser Sitzung auszuschließen.

Bis gestern Mittag gab es nicht einmal eine Eintragung im Sitzungskalender der Stadt. Dies wurde nach unserer Anfrage bei der Stadtverwaltung am Nachmittag nachgeholt.

Leerer Sitzungskalender

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Laut Aussage der Kommunalaufsicht ist jede Sitzung des Rates, über die in der Hauptsatzung der Stadt niedergeschriebenen Wege zu veröffentlichen. Dies hätte laut Satzung vor drei Tagen passieren müssen. Des Weiteren lässt die nachgetragene Sitzung im Bürgerinfoportal auch eine Tagesordnung und somit Thematisierung vermissen. Die Kommunalaufsicht äußerte sich wie folgt dazu: „Gem. § 52 Abs. 4 KVG LSA sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen rechtzeitig ortsüblich bekannt zu machen.

Die Bekanntmachungspflicht bezieht sich auch auf nichtöffentliche Sitzungen und zeigt damit der Öffentlichkeit, dass die kommunalen Gremien handeln und was von ihnen im Augenblick behandelt wird (vgl. Reich in: Schmid u. a., KVSA, § 52 Rn. 23).“

Das zeigt nur einmal mehr, wie kopflos man scheinbar in der Stadtverwaltung Genthins agiert oder aber bewusst Informationen für die Öffentlichkeit weglässt.

Bei unserer telefonischen Nachfrage zur Sitzung bei der Stadt Genthin erzählte man uns, dass der Bürgermeister Matthias Günther und der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU), sich wohl dazu entschlossen hätten, die Stadtratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Eine direkte Anfrage beim Bürgermeister nach dem Grund, blieb wie schon des Öfteren unbeantwortet.

Mehrere Stadträte hatten wohl kein Mitspracherecht

Nach weiteren Recherchen des Meetingpoints haben angefragte Stadträte, darunter Fraktionsvorsitzende, wohl kein Mitspracherecht bei der Sitzungsart gehabt. Sie haben lediglich eine Einladung zur Sonderratssitzung für den 18. März bekommen, wobei in der Einladung aus dem Februar verschwiegen wurde, dass die Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden soll. Zudem ist eine vollends nichtöffentliche Sitzung untypisch, da eine Sitzung nach dem §52 Abs. 1 des KVG-LSA (Kommunalgesetzt) öffentlich ist.

Die Gemeindebürgermeisterin von Elbe-Parey, Nicole Golz sagte uns gegenüber dazu: „Ich bin verwundert, dass die Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden soll. Es macht keinen Unterschied mehr, da der Bürgermeister Günther bereits alle Vereinsinterna zum Sachverhalt veröffentlicht hat und die Öffentlichkeit umfassend über den Streit informiert ist. Geradewohl hätte eine öffentlich abgehaltene Sitzung die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit gezeigt, zumal man mir und Harald Bothe eine mangelnde Transparenz zum Sachverhalt seitens Matthias Günther immer vorgeworfen hat," so Golz.

Nicole Golz wird an der heutigen Sitzung teilnehmen und ist gewillt den Fragen der Stadträte Rede und Antwort zu stehen. Selbst dem Austrittswillen des Bürgermeisters will man laut Golz nachkommen und hat dazu extra eine Satzungsänderung beim Vereinsregister beantragt, um dem Wunsch von Matthias Günther nachkommen.

Ob dieser Austritt Günthers überhaupt möglich ist, steht aber noch offen. Welche Auswirkungen der Austritt Genthins für die Gemeinden bedeutet, konnte sie noch nicht beantworten, es gibt allerdings mehrere Projekte und Ideen zur Entwicklung der Gemeinden, die man gerne auch mit Genthin umgesetzt hätte.

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