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Artjom Pusch, Stadtverbandsvorsitzender, CDU Burg: CDU muss bei der Rundfunkgebühr standhaft bleiben

Politik
  • Erstellt: 08.12.2020 / 09:00 Uhr von rp/pm
Artjom Pusch, Stadtverbandsvorsitzender, CDU Burg teilt mit: "Nicht nur durch die Entlassung des Innenministers Stahlknecht hat das Thema Rundfunkgebühr eine neue Dimension erreicht. Am 9. Dezember fällt im Medienausschuss des Landtages die Entscheidung, einer bundesweiten Erhöhung der Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zuzustimmen oder abzulehnen. Wir als Burger CDU sehen eine Ablehnung der Beitragserhöhung von 17,50 EUR auf 18,36 EUR als eine Chance, die genutzt werden sollte.

Der Rundfunkbeitrag spült den öffentlich-rechtlichen Sendern bereits 8 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Durch die monatliche Erhöhung des Beitrags um 86 Cent würde den Sendern eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren mehr zur Verfügung stehen, eine extrem hohe Summe.

Es geht hier nicht nur um die 86 Cent, es geht um das Prinzip, und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht hat, seine Strukturen anzupassen. Vielleicht sollten die Sendeanstalten auch darüber diskutieren, ob 400.000 EUR Jahresgehalt für Intendanten, besonders in heutigen Zeiten, immer noch angemessen sind.

Die Debatte ist alles andere als neu. Seit Jahren werden von Medienpolitikern Reformen für den öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Die Sender sollten effizienter arbeiten, und dabei Geld einsparen, was besonders in Zeiten von Rekordausgaben wichtiger denn je wäre. Die Debatten brachten nichts, da die Sender nichts davon umsetzen oder sich schlicht verweigerten.

Wir als CDU-Stadtverband stehen in dieser Frage voll hinter unserem Landtagsabgeordneten Markus Kurze, der sich in dieser Angelegenheit bundesweit zur „Stimme gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ aufgeschwungen hat.

Befremdlich ist, dass viele „besorgte“ Bundespolitiker oder mediale Meinungsführer nun versuchen „von oben herab“ der Landes-CDU ihre Meinung aufzudrücken, und Druck auf die Partei auszuüben. Wie kann sich „das kleine, unbedeutende, gallische Dorf“ Sachsen-Anhalt auch nur anmaßen, eine solche Maßnahme zu blockieren? Ja, wir können, und ja, wir müssen. Die Argumentation der Öffentlich-Rechtlichen Sender ist nicht immer auf Augenhöhe, sondern oft mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung, und davon sollten wir uns nicht beirren lassen.

Was von vornherein abzusehen war - wenn Vertreter der links-grünen Parteien nicht mehr weiterwissen, und sich in eine schwierige Lage hineinmanövrieren, wird sofort auch ein „Rechtsruck“ gesehen, weil die CDU angeblich mit der AfD kooperieren soll. Dabei wird leider (bewusst oder unbewusst) übersehen, dass die CDU auch schon vor über 10 Jahren (als die AfD noch kein Thema war), Sparmaßnahmen bei den Sendeanstalten angemahnt hat. Seitdem ist nicht viel geschehen.

Wir können nicht der Beitragserhöhung zustimmen, nur, weil die AfD taktisch auf das Boot aufgesprungen ist und nun auch die Erhöhung ablehnt. Das kann der CDU nicht zum Vorwurf gemacht werden. Wenn dieser Gedankengang weitergeführt wird, dann müsste die CDU irgendwann gegen den Weltfrieden stimmen, falls ihn die AfD eines Tages im Parlament fordern sollte. Es darf hier keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedoch dürfen wir uns als Partei auch nicht lächerlich machen.

Da mehrere Intendanten für den Fall einer Nichtanhebung bereits mit „massiven Einschnitten im Programmangebot“ gedroht haben - empfehlen wir, es vielleicht wieder mit mehr Informationen zur freien Meinungsbildung zu versuchen, anstatt immer wieder neue Kochshows oder Vorabend-Serien zu produzieren, was eher Aufgabe der privaten Sender sein sollte.

Die CDU hält nur daran fest, was mit den links-grünen Partnern im Koalitionsvertrag vor vier Jahren vereinbart wurde. Wir sollten hier standhaft bleiben.

Bilder

Artjom Pusch. Foto: privat
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