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Haseloff: Bund und Land unterstützen Unternehmen und Kulturbranche in Corona-Krise

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Stadtgeschehen

Erstellt: 21.11.2020 / 11:02 von rp/pm

Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in der Aktuellen Debatte im Landtag zu Corona-Wirtschaftshilfen und zur Unterstützung für besonders betroffene Branchen die Notwendigkeit eines Agierens mit Augenmaß betont.

„Wichtig ist – und das ist unsere Maxime seit Beginn der Pandemie – dass wir immer wieder gemeinsam, auch in Abstimmung mit dem Landtag, einen ausgewogenen Mix finden zwischen notwendigen Schutzmaßnahmen und normalem wirtschaftlichem, kulturellem und sozialem Leben in unserem Land“, so der Ministerpräsident.

Aufgrund der beschlossenen Einschränkungen sei die Lage für viele Branchen und auch viele Künstler und Selbstständige sehr schwierig. Das Land wisse um diese Probleme und habe frühzeitig darauf reagiert. So habe das Land einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Mio. € auf den Weg gebracht und auch Kulturschaffende durch verschiedene Hilfen wie z. B. Soforthilfen oder die Erhöhung des Ankaufsetats für Bildende Künstler unterstützt. Eine Entlastung werde es auch mit der vom Bund vorbereiteten Überbrückungshilfe III geben.

Wichtig sei bei allen Hilfen, so Haseloff, immer die Verzahnung mit dem Bund, da die finanzpolitischen Spielräume des Landes begrenzt seien. So böten die Novemberhilfen im Umfang von 10 Mrd. € auch Unternehmen, Selbstständigen und Einrichtungen aus Sachsen-Anhalt einen Ausgleich für entgangene Umsätze. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass Soloselbstständige diese Abschlagszahlung eigenständig online beim Bund beantragen können, wenn die maximale Unterstützung 5.000 € beträgt. Ein Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige, der auch der Kultur- und Veranstaltungsbranche Erleichterung bringen würde, wäre eine große Hilfe. Dazu sei allerdings die Zustimmung der EU-Kommission notwendig.

Sachsen-Anhalt sei bislang gut durch die Pandemie gekommen. „Ich bin mir sicher, wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, werden wir auch künftige Herausforderungen der Pandemie bewältigen. Je erfolgreicher wir dabei sind, umso eher können wir auf unseren Sachsen-Anhalt-Weg zurückkehren, der für viele Branchen die Rückkehr zu mehr Normalität bedeutet“, so der Ministerpräsident.

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Kommentare (2)

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nachdenklich schrieb um 22:14 Uhr am 21.11.2020:

>>Dazu sei allerdings die Zustimmung der EU-Kommission notwendig.<<

Das deutsche Volk hat bis heute keine Zustimmung zu einer Souveränitätsabgabe zu einer nichtlegitimierten, ausländischen Bestimmungstruppe gegeben, somit gibt es keine Notwendigkeit, im Ausland andere über den Einsatz unserer erarbeiteten Steuergelder bestimmen zu lassen!

Torsten B. schrieb um 19:41 Uhr am 21.11.2020:

Nach den rosigen Worten unseres Landesvaters ist alles schön. Nun ja, dann fragt sich der normal denkende Bürger, warum es denn am Freitag zu Demonstrationen, gerade von Kulturschaffenden kam? Nun gibt es eben noch keinen Unternehmerlohn, und wie lange soll die Zustimmung aus Brüssel dauern? Seit März haben diverse Solo-Künstler kein Einkommen, müssen Hartz-4 beantragen, und gehen leer aus, da Bedarfsgemeinschaft. Ist daß der Landesregierung eigentlich bewusst?! Ein Vorschlag dazu: Die Landesregierung (alle Minister, Staatssekretäre und alle Mitglieder des Landtages) verzichten auf 20-Prozent ihrer Einnahmen (seit März 2020). Dieses Geld könnte dann sofort unbürokratisch an Notleidende ausgezahlt werden. Das bedeutet Vorbildwirkung! Die Regierung Neuseelands machte es bereits. Ob Sachsen-Anhalt gut durch die Pandemie kommt, bleibt abzuwarten. Im Frühjahr 2021 werden es die Insolvenzzahlen belegen ob es unsere Kulturschaffenden noch gibt.