Die Meetingpoint-Redaktion erreichte gestern ein offener Brief von Cord-Jürgen Jehle der im Namen des FDP-Ortsverbands Genthin /Jerichow Elbe-Parey, an den Landrat Dr. Steffen Burchhardt gerichtet war. [Klick] Als Meetingpoint haben wir dazu beim Landkreis angefragt und um Stellungnahme zum Brief gebeten. Die Antwort Landrates lest ihr hier:

"Die Kreisverwaltung hat auf jeden Fall ein Interesse an dem Erhalt der Fährverbindung. Als Landrat habe ich in den vergangenen Wochen mehr Hintergrund- und Arbeitsgespräche zur Fähre geführt als zu jedem anderen Thema. Wir arbeiten zunächst an einer dauerhaften Lösung und gehen dann an die Öffentlichkeit, wenn wir ein greifbares Ergebnis haben. Zur Fähre gab es von Anfang an zu viele Unbekannte als das man zu schnellen Aussagen kommen kann.

Die Fähre war in Trägerschaft der Gemeinde Elbe-Parey. Damit hat der Landkreis keine rechtliche Handhabe selbst aktiv zu werden. Wir haben versucht auf die Gemeinde einzuwirken, um allen Zeit für eine langfristige Lösung zu verschaffen. Das war leider nicht von Erfolg gekrönt. Den Betrieb einer Fähre von einen auf den anderen Tag zu übernehmen ohne Erfahrung, ohne Auftrag der Kommunalpolitik, ohne Geld dafür im Haushalt, ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörden war unrealistisch. Dass die Gemeinde tatsächlich die Schließung der Fähre erwägt, war uns erst wenige Wochen vorher bewusst. Bis zur Gemeinderatssitzung ist niemand davon ausgegangen, dass der Betrieb tatsächlich gefährdet ist.

Im Kreistag gab es lediglich einen Antrag einer Fraktion zu einer Resolution ein Landesgesetz zu ändern, welches dann formal die Zuständigkeit auf die Landkreise verlagert hätte. Dieser wurde in die Ausschüsse verwiesen. Es gab bislang keinen Antrag und kein Signal, dass die Fraktionen eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Kreises in Erwägung ziehen. Für eine solche Abwägung hätte der Kreistag zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich auch nicht genügend Informationen gehabt. Der Landkreis kann nicht automatisch überall einspringen, wo eine Gemeinde sich überfordert fühlt. Letztlich kommt das Geld des Kreishaushaltes über die Kreisumlage aus den Gemeinden, dass heißt es wäre eine Art Solidarprinzip. Bis dato war die Einstellung der Bürgermeister eher pro niedrigere Kreisumlage bei starker kommunaler Eigenverantwortung. Es gibt auch andere defizitäre Aufgaben von denen die Bürger der ganzen Region profitieren aber einseitig die Lasten auf eine Stadt oder Gemeinde fallen wie z.B. den kommunalen Schwimmbädern.

Der Landtag hat nach einer kurzen Debatte auch nichts anderes gemacht als die Sache in den Verkehrsausschuss zu verweisen, ich rechne derzeit nicht mit einer Übernahme der Verantwortung durch das Land. Weder das Verkehrsministerium noch das Wasserstraßenschifffahrtsamt können uns bis dato bestätigen, dass eine Gierseilfähre an der Stelle technisch machbar ist und welche Kosten aus einer Umrüstung entstehen.

Der Landkreis ist für alle Bürger da. Beim Einsatz unserer finanziellen Mittel müssen wir deshalb immer sorgfältig abwägen, wie diese eingesetzt werden. Dazu gilt es zu analysieren, wie vielen Menschen helfen wir damit, wie stark belebt eine Infrastruktur den Kreis und stehen Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis. Denn wir müssen auch gegenüber der Masse der Nichtnutzer dieser Fähre argumentieren, warum wir eventuell Steuermittel dafür ausgeben wollen.

Im Leserbrief wird von Basisdemokratie und dem Versagen der Lokalpolitik gesprochen. Wenn gleich auch ich unzufrieden damit bin, dass wir gemeinsam die Schließung zunächst nicht verhindern konnten, so teile ich diese Einschätzung insgesamt nicht. Der Gemeinderat Elbe-Parey hat demokratisch entschieden. Alle Ratsmitglieder sind von der Bevölkerung legitimiert. Auch ist es basisdemokratisch, wenn Parteien über Ihre Kreistagsmitglieder sich für oder gegen Ideen und Konzepte einsetzen. Ich halte es für gefährlich, wenn Partikularinteressen an den eigentlich zuständigen Gremien vorbei durchgesetzt werden sollen. Alle Kreistagsmitglieder haben ein Initiativrecht – alle vertreten aber auch die Gesamtheit der Bevölkerung mit den unterschiedlichsten Interessen, oft auch entgegengesetzte. Die Kreisverwaltung wird dem Kreistag zu gegebener Zeit einen Vorschlag vorlegen und bei der teils schwierigen Abwägung helfen.

Meine Einschätzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist durchaus positiv. Ich bin optimistisch, dass wir diese Fährverbindung langfristig erhalten können. Aber es liegen Steine auf diesem Weg, die beiseite geräumt werden müssen. Ich werde mich jedenfalls für eine Lösung mit kreislicher Beteiligung stark machen." so Steffen Burchhardt.

---