Der Genthiner Stadtrat musste gestern ohne sein Oberhaupt tagen, Bürgermeister Matthias Günther konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Dafür sprang seine Vertretung Alexandra Adel ein und übernahm den Platz des Bürgermeisters im Stadtrat. Dennoch gab es einige Punkte, die den Bürgermeister selbst betrafen und er daher am besten dazu Stellung hätte beziehen können.

So wurde auf Antrag der SPD/ Wählergemeinschaft Altenplathow, ein Missbilligungsbeschluss für den öffentlichen Teil vorgesehen.

Diesen zog Stadtrat Udo Krause allerdings zurück, mit der Begründung, dass die Geschäftsordnung einen solchen Missbilligungsbeschluss nicht für den öffentlichen Teil einer solchen Sitzung vorsieht. Dieser Antrag bekam keinen Widerspruch, sodass man kurzerhand diesen TOP in den nichtöffentlichen Teil legte. Der Antrag war eine Initiative der SPD/ Wählergemeinschaft Altenplathow, aufgrund der politischen Handlungen des Bürgermeisters. Günther hatte damals in der Öffentlichkeit zugegeben beim Ostergruß und seiner Videobotschaft von Amtskollegen abgekupfert zu haben. Der Ostergruß wurde gar 1:1 von Genthins Oberhaupt an die Presse und in sozialen Medien gestreut worden, lediglich seinen Namen hatte er getauscht. [Wir berichteten]

Bürgermeister bekommt mehrheitlich eine Rüge

Nach Informationen des Meetingpoints hatte sich dann aber die Mehrheit des Stadtrates, im nichtöffentlichen Teil, für eine Missbilligung des Verhaltens ausgesprochen. So sollen 17 von 26 Stadträten für den Beschluss gestimmt haben. Damit erhält der Bürgermeister erstmals eine bürokratische Rüge für sein Handeln, Konsequenzen wird es daraus allerdings nicht für den Bürgermeister geben.

Stadtrat Gordon Heringshausen (CDU Fraktion), ging noch im öffentlichen Teil der gestrigen Ratssitzung, auf die jüngsten Handlungen des Bürgermeisters [wir berichteten] ein und distanzierte sich persönlich in Bezug auf den Umgang mit anderen Gemeinden und dem Landkreis, von der Vorgehensweise des Bürgermeisters.

„Ich weiß nicht von wem oder wie der Bürgermeister momentan beraten wird, aber was ich doch sehr befremdlich finde und vielleicht spreche ich doch für einige Stadträte hier, ist das Verhalten und die Art und Weise zu kommunizieren mit den Nachbargemeinden und mit dem Landkreis oder anderen Institutionen.
Das befremdet mich einerseits und da stellt sich die Frage, entsteht für die Stadt Genthin als solches hier ein sichtbarer Schaden nacheinander?“, so Heringshausen.

Heringshausen muss sich in der Öffentlichkeit immer wieder erklären

Laut Heringshausen, sprechen ihn immer wieder Bürger an und fragen, was sie denn als Stadt da machen? Heringshausen muss dann erklären, dass der Rat in diese Handlungen nicht involviert ist und der Bürgermeister selbst die Verantwortung dafür trage. Daher gab der Stadtrat Heringshausen unter dem Punkt Anfragen Anregungen und Anträge im gestrigen Stadtrat dem Bürgermeister den Tipp mit, welchen er im Protokoll nachlesen kann, „Politik muss nicht immer laut sein, kann auch hinter den Kulissen, ganz leise stattfinden“, so Heringshausen.

Heringshausen sieht die momentane Entwicklung skeptisch

Zum Schluss gab er noch zu bedenken, dass die momentane Entwicklung mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis die Zukunft für gemeinsame Entscheidungen schwierig gestaltet. Gerade zum Thema medizinische Versorgung, haben laut Heringshausen, Parey und Jerichow ähnliche Probleme. Man braucht für eine Lösung eine Vernetzung, um auf Augenhöhe für die gemeinsame Sache zu kämpfen.



Haushaltsumsetzung scheint zu schleifen?!

Auch Klaus Voth (CDU-Fraktion) hat in der gestrigen Sitzung unterschwellige Kritik geäußert und nach Fakten verlangt. Voth stellte noch den Antrag, dass der Bürgermeister zum nächsten Stadtrat am 21. Juli einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Haushaltes im Stadtrat präsentiert. Hintergrund ist der, dass in den bisherigen Zusammenkünften des Bürgermeisters Matthias Günther mit den Bürgermeistern der Ortschaften, keine einzige Aufgabe als erledigt gemeldet werden konnte.