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Landrat Dr. Steffen Burchardt kommentiert auf Facebook das Scheitern seiner Handreichung in Richtung Genthin

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Stadtgeschehen

Erstellt: 26.06.2020 / 12:34 von rp

Noch gestern hatte Bürgermeister Matthias Günther sich der handreichenden Geste des Landrates per Pressemitteilung versperrt. [Wir berichteten] Da seine Mitteilung auch auf der Facebook-Seite der Stadt Genthin zu finden ist, hat es sich der Landrat Steffen Burchhardt nicht nehmen lassen, darunter die scheinbar trotzige Reaktion des Bürgermeisters zu kommentieren.

Die Worte des Landrates scheinen dabei etwas Licht ins Dunkle zur Anfrage Günthers an die Kommunalaufsicht zu bringen.

Screenshot des Kommentares von Burchhardt unter der Mitteilung auf der Facebookseite Genthins:



Der Landrat bekommt darunter moralischen Zuspruch und man entschuldigt sich für seinen Bürgermeister.

So schrieb der Facebook-User „Bernd Schröder“ unter dem Thema folgendes:



Eine weitere Facebook-Userin „ Sabrina Kre“ geht sogar so weit und fragt sich, ob die Genthiner das alles aus Ihrer Tasche bezahlen müssen oder ob der Bürgermeister seinen Feldzug privat finanziert.



Fazit: Die Lage ist wohl maßlos verfahren und die Gemeinde Genthin scheint sich in eine politische Sonderstellung im Landkreis, durch ihre Vorgehensweise, zu verrennen. Es bleibt zudem auch noch offen, welcher langfristige Plan hinter allem steht. Wird der bisherige Weg, im Ergebnis, der Gemeinde Genthin einen spürbaren Vorteil bringen und Schaden von der Gemeinde abwenden? Bisher hält sich Günther jedenfalls damit bedeckt, welches zu erwartende Unheil er durch die Handlungen des Tourismusvereins Genthin/ Elbe-Parey/ Jerichow für die Gemeinde Genthin langfristig sieht, was zunehmend den Geschmack einer Trotzreaktion/ Kompetenzgerangel bedient und bisher nur dürftig die Zweckmäßigkeit der aktuellen Situation erklärt. Die Genthiner jedenfalls scheinen sich vermehrt diese Frage zu stellen, was die bisherigen Reaktionen auf dem Meetingpoint und Facebook zum Teil zeigen.

Wir sind an eurer Meinung interessiert! Was denkt ihr darüber?

Kommentiert gerne unter dem Beitrag oder schreibt uns eine Mail an: [Info@meetingpoint-jl.de] oder sendet uns eine Nachricht an: 0152-52 640 109.

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Kommentare (5)

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Peter Holler schrieb um 21:52 Uhr am 29.06.2020:

Es ist schon bemerkenswert, wie der Landrat mal wieder alle Verantwortung von sich weist und versucht, sich schadlos zu halten. Ohne den Sachverhalt im Detail zu kennen, denke ich, dass die Haltung der Unzuständigkeit des Landkreises verfehlt ist.

Kommunalaufsicht bezieht sich im Wesentlichen auf die Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Vorschriften. Aber auch bei privatrechtlichem Handeln der Kommune kann ein Verstoß gegen öffentliche Interessen vorliegen. Die Einhaltung der Gesetze durch die Gemeinde umfasst auch die privatrechtlichen Vorschriften. Erfüllt etwa eine Kommune eine vertragliche Verpflichtung nicht, die der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde einschreiten. Sind durch die Verletzung privatrechtlicher Abmachungen lediglich private Interessen beeinträchtigt, so fehlt das öffentliche Interesse am Einschreiten. Hierdurch wird deutlich, dass die Kommunalaufsicht nur dem Allgemeinwohl nicht aber Einzelinteressen verpflichtet ist. Bei der Betreibung eines Tourismusvereins dürfte es sich im Ergebnis um eine freiwillige Aufgabe des eigenen Wirkungskreises gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KVG LSA handeln und dem öffentlichen Interesse durchaus dienen. Dem vorangestellt ist jedoch der Grundsatz nach § 143 Abs. 1 KVG LSA, dass die Aufsicht so auszuüben ist, dass die Rechte der Kommunen geschützt und die Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert werden. Die Kommunalaufsicht hat die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Kommune zu fördern sowie Erfahrungen bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln. Das bedeutet, dass die Staatsaufsicht in einem demokratischen Rechtsstaat zunächst die Rolle des Mittlers und Fürsprechers der Kommunen übernimmt und die Interessen der Bevölkerung und der Gebietskörperschaft schützt und verteidigt. Aufsicht und Kommune sollen vertrauensvoll miteinander umgehen. So ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, den Kommunen ihre Entscheidungsspielräume aufzuzeigen und Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Die Kommunen hingegen müssen durch kooperatives Verwaltungshandeln überzeugen.
Für den Bereich des eigenen Wirkungskreises legt der Gesetzgeber in § 143 Abs. 2 KVG LSA fest, dass die Verwaltung der Gemeinde im Einklang mit den Gesetzen erfolgt und die Rechte der Verwaltungsorgane und deren Teile geschützt werden.

Sollten tatsächlich Verfehlungen der weiteren kommunalen Mitglieder des Vereins vorliegen, könnte die Kommunalaufsicht des Landkreises zumindest von ihrem Informationsrecht nach § 145 KVG LSA Gebrauch machen, um etwaige Verstöße zu Ermitteln.

Rainer Tiede schrieb um 14:23 Uhr am 27.06.2020:

Dann hebt doch das Niveau der Berichterstattung durch sachlich fundierte
und akzentuierte Kommentare an.

Mitleser schrieb um 17:35 Uhr am 26.06.2020:

Eure Berichterstattung ist unter aller sau und hat nix mit Sachlicher Berichterstattung zu tun .

Beobachtender schrieb um 13:48 Uhr am 26.06.2020:

Eure “Berichterstattung” hat inzwischen das Niveau von “Fox News” erreicht. Wer sich halbwegs sachlich informieren will, der lese die heutige Volksstimme.

Ein Bürger schrieb um 13:36 Uhr am 26.06.2020:

Das erinnert sehr an einen Dealmaker mit Namen Donald.... der hält sich auch für den Größten, der immer hat Recht wie der BM von GNT.