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Themen im Kreistag: Ein Wolf versucht Markus Kurze (CDU) zu überholen, Fähre Ferchland/Grieben noch nicht aufgegeben, Vehlitz kostet weitere 1,4 Mio. Euro

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 04.06.2020 / 07:22 Uhr von rp/cl
Landkreis hält Kreistagssitzung mit Abstand ab. Im Zuge der Sicherheit wurden gestern Abend die Türen der Aula in der Clausewitz Sekundarschule Burg offengehalten und das Desinfektionsmittel ausreichend für alle Mitglieder des Kreistages zur Verfügung gestellt. Ob es die geschaffene Sicherheit war oder es an den Beschlüssen lag bleibt offen, der Kreistag tagte überwiegend mehrheitlich. Dabei hatte man sich ein hartes Programm auf den Plan gerufen. Wir waren für euch dabei:

Den Anfang machte der Vorsitzende des Kreistages Volker Bauer (CDU), der eine kurze Laudatio auf das langjährige Vorstandsmitglied des Landkreises Jerichower Land Bernhard Braun hielt. Braun geht in Rente und hatte sich in einer kurzen Rede vom Kreistag offiziell verabschiedet.

Landrat Steffen Burchhardt selbst lobte Bernhardt Braun als eine der Säulen der Verwaltung und schätzte seine Zuverlässigkeit und seine akkurate Mitarbeit in der Verwaltung. "Herr Braun hatte stets ein offenes Ohr und war ein guter Ratgeber für den Landkreis und dessen Gemeinden," so Landrat Steffen Burchhardt (SPD).

Als neuer, alter Kreisbrandmeister bleibt Walter Metscher aus Biederitz, erneut wurde er einstimmig im Amt des Kreisbrandmeisters des Jerichower Landes für 6 weitere Jahre bestätigt.

Metscher bedankte sich für das Vertrauen und sagte: „Ich wurde von Kameraden dazu ermutigt mich erneut für das Amt zur Verfügung zu stellen. Dies habe ich gerne gemacht, ich bin Feuerwehrmann mit Leib und Seele,". Seit 1974 ist Walter Metscher bei der Feuerwehr und übt das Amt des Kreisbrandmeister nunmehr fast 20 Jahre aus.

Dann folgten weitere Themen:

Mehr Geld kostet den Landkreis die Beseitigung der Missstände der ehemaligen Tongrube in Vehlitz. Rund 1,4 Mio. Euro muss der Landkreis nun mehr einplanen, um dort die Altlasten zu beseitigen. Grund für die Mehrkosten ist ein Gebiet von rund 17.500m², das neu neben der Tongrube erkundet wurde. Dieses Gebiet weist eine Deckschicht aus Beton und Müll auf, welche nun fachgerecht entsorgt und saniert werden muss.

Sekundarschule Möser bekommt Rückendeckung in Form von rund 250.000€ vom Landkreis. Dieses Geld wird benötigt, um den nötigen Eigenanteil zur Bewilligung der Fördermittel zum geplanten Neu-Erweiterungsbau der Sporthalle zu ermöglichen. Ob für die Sekundarschule die nötigen Fördermittel fließen ist noch unklar, damit wurde lediglich die Möglichkeit geschaffen. Die Kosten für das gesamte Projekt sollen rund 2,5 Mio. Euro betragen. Die Kreistagsmitglieder stimmten dem Antrag zu.

Koordinierungsstelle RÜMSA JL bleibt bis 2022 im JL bestehen, dies beschloss der Kreistag mehrheitlich.

Fähre Ferchland/Grieben

Einen Antrag zum Erhalt der Fähre wurde seitens der Fraktion AfD/Freie Wähler-Endert gestellt. Diese wollte die Entscheidung zum Erhalt der Fähre in den Ausschuss Bau und Verkehr des Landkreises übergeben.

Als möglicher Lösungsansatz sollte der Landkreis eventuell die Verantwortung für den Fährbetrieb übernehmen, da auch das Land die Fähre als erhaltenswert einstuft und die Überquerungsstrecke der Fähre ein Kreisstraße ist.

Landrat Steffen Burchhardt regte an, auf Grund der zweigeteilten Zuständigkeit, statt der beiden Landkreise, die Bemühungen dahingehend zu steuern, dass das Land selbst in die Stellung der Zuständigkeit geht.

Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Nicole Golz stellte anschließend klar: "Die Fähre wird am 30. Juni ihren Betrieb einstellen. Diese Entscheidung hat man sich nicht leicht gemacht und in der Zeit von vier Jahren getroffen. An der Stelle, wo sich die Fähre gerade befindet, kann keine Fähre betrieben werden. Allein im letzten Jahr stand der Fährbetrieb für 145 Tage still. Gerade jetzt hat die Fähre abermals mit den dortigen Bedingungen zu kämpfen, der niedrige Wasserstand lässt den Fährbetrieb momentan nicht zu.“

Dennoch sprach sich die Bürgermeisterin für den Erhalt eines Fährbetriebes aus und möchte sich keiner Möglichkeit versperren.

Dem Antrag auf "Überweisung des Sachverhaltes" zur Fähre Ferchland/Grieben in den Ausschuss Bau und Verkehr des Landtages wurde stattgegeben.

AfD forderte die Ausrufung eines Wolfnotstandes

Der Landkreis verzeichnet derzeit die höchste Wolfsdichte bundesweit. Zur Begründung des Antrages wurde von Fraktionsmitglied Philipp-Anders Rau u.a. angeführt, dass in diesem Jahr bereits 57 Tiere von Wölfen gerissen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden 2019 lediglich 10 Tiere gerissen.

Es gab seitens seiner Fraktion viele Gespräche mit verzweifelten Tierhaltern und auch Eltern, die ihre Kinder unter diesen Umständen nicht mehr allein im Wald spielen lassen. In ihrem Antrag weist die Fraktion AfD/ Endert darauf hin, dass den Schafzüchtern bald keine zwei Meter hohen Zäune mehr reichen, um den Wolf von den Herden fernzuhalten, und dass der Bürger ein sicheres Umfeld verdiene.

Lutz Nitz (Fraktion Bündnis 90/ Grüne) bestätigte, dass über das Thema geredet werden muss, bat jedoch den Antrag an den Umweltausschuss zu verweisen, um dort einen Versuch zu starten, unterschiedliche Positionen zur sachlichen und fachlichen Diskussion zu bringen. Im Antrag der Fraktion hieß es u.a. "Wie lange wollen wir noch warten bis unsere Kinder im Wald zerfetzt werden?“. Nitz erklärte, dass ihm eine solche Formulierung bitter aufstoße.

Frank Endert (Fraktion AfD/ Endert) wiederum bestätigte, dass ein Wolf mehrmals die Woche bei ihm zu Hause vorbeilaufe. Das sei eine „harte Sache“, besonders wenn man an Kinder oder Enkelkinder denkt.

Auch Gabriele Herrmann (Fraktion DIE LINKE) plädierte für den Vorschlag von Lutz Nitz, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen, vor allem da ihre Fraktion mit dem Begriff „Wolfsnotstand“ nichts anfangen könne. Es gebe keine richtige Definition. Auch rechtlich seihen hier noch alle Fragen offen, welche Bestimmungen gelten mit dem ausrufen eines Wolfsnotstandes. Daher stimmte sie für die Übergabe in den Umweltausschuss und machte klar, dass sich Ihre Partei wiederum mit einem Antrag an dieses Gremium richten wird, um wieder einen Wolfbeauftragten im Landkreis zu installieren. Damit sollen dann eventuelle Probleme schon vor dem Aufkommen verhindert werden.

Markus Kurze (CDU Fraktion) stimmte für die Übergabe in den Umweltausschuss um eine gemeinsame Vorgehensweise zu erarbeiten. Kurze meinte dazu, „So wie es mit dem Wölfen derzeit ist, brauch man sich nicht wundern, dass es auch harte Worte gibt und manch einer Angst um seine Kinder hat, das ist halt so. Auch ich habe schonmal einen Wolf gesehen. Nicht im Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf, aber so wie es dort beschrieben war, so sah der Kopf vom bösen Wolf aus, als er links in mein Auto reinschaute und mich überholen wollte“, Kurze beschrieb so seine Begegnung mit dem Wolf, welche ihm einen großen Schrecken einjagte und schlussendlich in einem Wildunfall mündete, den der Wolf nicht überlebte.

Danach betonte er den Spaß an der Ausführung und wollte damit lediglich die Lage verdeutlichen und regte auch im Namen seiner Fraktion an, das Thema auf Grund von „Nutzen und Hilfe“ für die Betroffenen in den entsprechenden Ausschuss zu übergeben.

Philipp-Anders Rau betonte, dass man sich einer Beratung nicht verschließen würde und seine Fraktion für eine Übergabe in den Umweltausschuss stimmt. Welche dann vom Kreistag auch im Anschluss rechtskräftig beschlossen wurde.

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