Markus Kurze: "Laut DPA sind die EU-Außengrenzen geschlossen, aber bisher gilt weiterhin für einreisende Asylbewerber der Ausnahmetatbestand. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst", dann sollten auch alle diesem Satz folgen!

Vor dem Hintergrund der Diskussion möglicher Ausgangssperren in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie und der derzeit scheinbar begrenzten medizinischen Kapazitäten, ist dieser Ausnahmetatbestand unverzüglich einzustellen!

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bedenken der Sicherheitsbehörden ernst zu nehmen und den Bevölkerungsschutz spätestens mit der Verhängung einer allgemeinen Ausgangsspeere bis auf weiteres, vor das Asylrecht zu stellen. Wie soll die Bevölkerung den Ernst der Lage begreifen, wenn sie auf diese Ausnahmen treffen?

Erst muss Deutschland sich selber schützen, auch im Interesse der Flüchtlinge selbst. Wir können ihnen nur helfen, wenn wir selber geschützt sind und ausreichend medizinische Kapazitäten in Deutschland geschaffen worden sind. Sollte diese Ausnahmeregelung weiterhin Bestand haben, muss Sachsen-Anhalt den dann notwendigen Schritt vollziehen und die Aufnahme neuer Asylbewerber ablehnen," so Kurze.

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