In Burg ist am Abend der Stadtrat in der Stadthalle zusammengekommen. Mit dabei waren 30 Räte und der Bürgermeister. Es gab offene Sitzungstüren, trotz laufender Heizung, eine rund 1 stündige Diskussion um den Haushalt. Wir fassen das Wichtigste für euch zusammen:

Kritik: fehlende Barriferefreiheit
Zu Beginn der Sitzung kritisierte Elke Fenger-Schwindack (SPD) dass für die Öffentlichkeit keine Barrierefreiheit in dem Objekt der Stadthalle gegeben sei. Rollstuhlfahrer, so wie sie, hätten keine Möglichkeit die schweren Türen zu öffnen. Daraufhin reagierte die Verwaltung.

Sowohl die Eingangstür als auch die Tür zum Saal wurden weit geöffnet, so dass trotz laufender Heizung es einigen Teilnehmern an den Füßen frierte. Es zog und war nicht ausreichend warm in dem Saal. Fenger-Schwindack forderte die Verwaltung in Zukunft Möglichkeiten zu schaffen, so dass jeder barrierefrei teilnehmen kann. Bereits im letzten Jahr wies sie daraufhin, dass es entsprechende Fördermittel dafür geben würde, für etwaige Türöffner, die es Rollstuhlfahrern ermöglichen würde, selbstständig in das Gebäude zu gelangen.

Der Stadtratsvorsitzende Markus Kurze (CDU) sicherte zu, Möglichkeiten zu prüfen.

Haushaltsdebatte
Diverse Meinungen gab es dann zum Haushalt 2020. Rund 46 Millionen Ausgaben plant die Stadt Burg in diesem Jahr, rund 5 Millionen Euro weniger werden aber eingenommen. „Wir schliddern in die Insolvenz, wenn wir nicht aufpassen,“ sagte Günther Behrend Lauenroth (AfD/Freie Wähler/Endert-Fraktion). Man wolle eine Sparplanliste erarbeiten und diese der Verwaltung zukommen lassen. Unverständnis gab es u.a. für die jährlichen Ausgaben von rund 310.000 Euro für die Brigitte Reimann Bibliothek.

Die AfD/Freie Wähler/Endert-Fraktion stellte den Antrag, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Dieser wurde aber abgelehnt. Der Bürgermeister wurde jedoch vom Stadtrat aufgefordert, Klage gegen die Kreisumlage von 45% beim Verwaltungsgericht einzureichen. Dies war ebenfalls ein Antrag der Fraktion. Die Kreisumlage müssen Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen.

Feuerwehr in Ihleburg nicht berücksichtigt
Eckhard Burmester (CDU) kritisierte, dass die Feuerwehr in Ihleburg nicht in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurde, sondern erst 2021. „Seit 30 Jahren ist die Haushaltslage der Stadt Burg angespannt. Ich forderte, dass man sich noch 2020 damit beschäftigt,“.

Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) sicherte zu, eine Lösung finden zu wollen. Denn schließlich müsse man auch bei der Feuerwehr in Burg schauen, wann und wo ein neues Gerätehaus gebaut werden könnte. Bis 2021 soll der Stadtwehrleiter eine Risikoanalyse vorlegen.

"Schulden machen ist sexy"
Gerry Weber (CDU) sagte zu der Haushaltsdiskussion: „Schulden sind sexy. Die Zinsen sind niedrig,“ so Weber in Anspielung auf das Schuldenloch von rund 5 Mio. Euro.

Die CDU-Fraktion stellte außerdem den Antrag, einen Absatz in der Haushaltsbeschlussvorlage, zur Möglichkeit einer Steuererhöhung zu streichen. Diesem stimmten die Räte zu. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen könnte.

Letztendlich wurde der Haushalt für 2020 mehrheitlich beschlossen. Geplant sind u.a. rund 11 Millionen Euro Ausgaben für diverse Investitionen. Mit dem Geld soll folgendes gemacht werden:

Bauvorhaben für 2020

Tiefbau - Planungen und Baumaßnahmen:
1.) Oberstraße Straßenbau
2.) Fiener Straße/Neuenzinnen Straßenbau
3.) Umgestaltung Zentraler Omnibusbahnhof Burg-ZOB - zunächst der neue Parkplatz
4.) Machbarkeitsstudie IGP - verkehrliche Entwicklung
5.) Planung Gehweg A.-Bebel-Straße/Troxel/Rote Mühle

Hochbau – Planungen und Baumaßnahmen
1.) Beendigung Baumaßnahme Kita Käte Duncker
2.) Beendigung Baumaßnahme Kita Regenbogen
3.) Sanierungsmaßnahmen Grundschule Albert-Einstein
4.) Sanierungsmaßnahmen Grundschule Pestalozzi
5.) Friedhof Ost 3. Bauabschnitt
6.) Kita Ihleburg Werterhaltungsmaßnahmen
7.) Kita Kinderparadies
8.) Freibank Schlachthof - Jugendclub
9.) Schule Burg Süd
10.) Sporthalle Burg Süd
11.) Schwimmhalle
12.) Sporthalle C. Schwab Restarbeiten

Alle detaillierten Informationen zum Haushalt findet ihr Online [Klick]