Mehr als 2,5 Stunden dauerte die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr. In der Clausewitz-Sekundarschule in Burg gab es heftige Wortgefechte, ein Kreistagsmitglied verließ sogar den Sitzungssaal. Die AfD präsentierte Auszüge des Prüfungsberichtes, der offenbar in einer „Straßenbahn“ verloren wurde. Doch nun der Reihe nach:

Die AfD-Endert Fraktion kritisierte die Kreisverwaltung scharf in Bezug auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes über die Abfallentsorgung des Landkreises. Kreistagsmitglied Jan Scharfenort (AfD) präsentierte nach Informationen des Landrates interne Passagen des Schreibens, die nur die Verwaltung, und weder Kreistags-noch Landtagsmitglieder zugegangen waren. U.a. könnten Abfallbescheide falsch sein. Der Landrat zeigte sich verwundert, wie solche interne Informationen an Kreistagsmitglieder, in dem Fall an die AfD gelangen konnte. Die Partei wollte dem Haushalt nicht zustimmen.

Einige Kreistagmitglieder kritisierten das Vorgehen und forderten über den Haushalt heute abzustimmen. „Wir müssen die Ampeln auf Grün stellen und den Weg für Investitionen freimachen. Heinz Baltus (SPD-FDP-Fraktion) sagte halb schmunzelnd „Ich rufe morgen früh beim Landesrechnungshof an und frage mal, wer die Unterlagen rein zufällig in der Straßenbahn liegengelassen hat.

Der Beigeordnete Thomas Barz (CDU) präsentierte nach langen Diskussionen erste Informationen des Prüfberichtes. Die AfD habe die Verwaltung dazu förmlich gezwungen. In einem Schnelldurchlauf wurden die Kritikpunkte vorgetragen. Einige Kreistagsmitglieder fanden es nicht gut, dass der Vortrag von Barz gehalten wurde. Sie wollten sich erst in die Materie einlesen und dann entsprechend diskutieren. Den Vortrag werden aber alle Kreistagmitglieder in den ersten beiden Januarwochen erhalten.

Lutz Nitz (Die Grünen) verließ zu Beginn des Vortrages von Thomas Barz den Sitzungssaal und stellte sich für rund 20 Minuten vor die Tür. Letztendlich stimmten die Kreistagsmitglieder für den Haushalt 2020.

Der Landkreis Jerichower Land wird im kommenden Jahr rund 142,8 Mio. Euro einnehmen, rund 144,4 Mio. Euro wird er voraussichtlich ausgeben.

Nach Stunden der Diskussionen fügte Heinz Baltus (SPD-FDP-Fraktion) noch hinzu „Ich fasse die Sitzung mit Palaver, Palaver und Palaver zusammen. Der Kreistag sollte nicht als Selbstdarstellerpodium genutzt werden, außerdem sollten Vorlagen rechtzeitig besprochen werden.

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