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Viele Themen im Hauptausschuss, u.a. Genthiner Bürgermeister lenkt ein- nun doch ein Neujahrsempfang?

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 14.11.2019 / 22:14 Uhr von mz
Nun doch! Offenbar kam die Idee des Genthiner Bürgermeisters Matthias Günther (parteilos) im Alleingang, nämlich keinen Neujahrsempfang zu veranstalten, überhaupt nicht gut an. Der Hauptausschuss stimmte am Abend dafür, dass der Stadtrat in der kommenden Woche über einen möglichen Neujahrsempfang entscheiden soll.

Auch der Bürgermeister stimmte dafür, den Stadtrat entscheiden zu lassen. Ausgelöst hatte dies ein Antrag von Klaus Voth (CDU-Fraktion). Er sagte „Es soll keine Feier sein, sondern eine Würdigung des Ehrenamts,“ Lutz Nitz (GRÜNE) stimmte dem zu und sagte, dass der Neujahrsempfang immer eine gute Sache, nicht nur für das „Who ist who“, denn jeder, der eingeladen wird, kann zwei Begleitpersonen seiner Wahl mitbringen.

Bürgermeister Günther wollte den Neujahrsempfang ausfallen lassen. Der Empfang stelle auch keine Tradition dar, und wurde erst mit dem vergangenen Bürgermeister der Stadt Genthin Thomas Barz ins Leben gerufen, so Günther. „Es ist kein gutes Bild, wenn man Schulden hat, und dann feiert,“ so das Stadtoberhaupt.

Nitz sagte zynisch „Als die Titanic untergegangen ist, hat die Kapelle auch bis zum Schluss gespielt,“. Er zeigte sich verwundert, dass Günther den Empfang nicht mehr stattfinden lassen wolle.

Auch der Bürgerpreis könne nun doch mit dem Neujahrsempfang zusammengelegt werden. Bis spätestens jedoch 31. März 2020 soll der Preis verliehen werden. In der kommenden Woche will die Verwaltung dem Stadtrat einen möglichen Termin für den Neujahrempfang und Bürgerpreisverleihung mitteilen.

Geplante Elternbeitragserhöhung
Heftig und ausführlich wurde heute auch über die geplante Erhöhung der Elternbeiträge gesprochen. Lutz Nutz (Grüne) störte der Ausdruck: „Viele Elternkuratorien und Träger haben sich für die Erhöhung ausgesprochen,“ er wollte von der Verwaltung wissen, was dies in Zahlen bedeutet, doch darauf konnte keine Antwort gegeben werden. Nitz wollte die Zahlen in seine Entscheidungsfindung einfließen lassen.

Alexander Otto (CDU-Fraktion) sprach sich erneut klar gegen die Erhöhung der Elternbeiträge aus. Ab 2020 um 15% zu erhöhen und dann erneut 2025 erneut die Beiträge um noch eine unbestimmte Summe zu erhöhen, sei nicht richtig. Bürgermeister Günther versuchte die Hauptausschuss-Mitglieder von seinen Plänen zu überzeugen. „Es ist Zeit, darüber zu sprechen, es ist fair, die Eltern zu beteiligen,“ so Günther.

Alexander Otto entgegnete ihm, dass er eine Ungerechtigkeit für eine 1-Kind-Familie sehe. „Es ist schon außergewöhnlich, dass ein CDU-Politiker so etwas anstoßen muss,“ so Otto.

Haushalt 2019/2020
Kritik und Nachfragen gab es auch von den Hauptausschuss-Mitgliedern an die Verwaltung für den geplanten Haushalt für 2019 und 2020. Es ist mittlerweile der dritte Entwurf. Ein Punkt, der diskutiert wurde, waren die Abgaben an den Kreis, der so genannten Kreisumlage. Sollte der Kreis die Umlage von derzeit 45% auf 49% erhöhen wollen, wäre der Haushalt erneut hinfällig, sagte die Kämmerin Janett Zaumseil. Lutz Nitz sagte daraufhin, dass der Landkreis bereits eine geringere Erhöhung von 46%- 46,5% mittlerweile signalisiert habe.

Bürgermeister Günther ließ verlauten, dass wenn die Stadträte dem Haushalt für 2019/2020 in der kommenden Woche nicht zustimmen würden, hätte dies starke negative Konsequenzen für die Stadt. Fördermaßnahmen wären in Gefahr, wie etwa die Umsetzung von Bauprojekten und des Digitalpakts, sprich die Ausstattung der Schulen von elektronischen Tafeln, ipads, etc.

5 Mitglieder stimmten für den Haushalt, zwei dagegen und einer enthielt sich. In der nächsten Woche dürfte es spannend werden, denn dann hat der Stadtrat das letzte Wort.

Lutz Nitz stellte außerdem einige Anfragen, die er zu der kommenden Stadtratssitzung von der Verwaltung beantworten haben möchte. Folgende Themen sprach er an:

· Errichtung einer Portalklinik, die Johanniter würden angeblich bereits mit der Landesregierung, über den möglichen Wegfall des Denkmalschutz Status verhandeln.
· Wie weiter mit der Schwimmhalle?! Bürger verunsichert, da ständig wechselnde Öffnungszeiten
· Warnung, das Museum unter Denkmalschutz stellen zu wollen
· Wie steht es um die Kitas in Gladau und Tucheim? Wird eine saniert, um die andere zu schließen?
· 80 Jahre Bahnunglück: im Dezember jährt sich das tragische Ereignis. Nitz forderte die Stadt auf, sich bei dem Verein Stadtgeschichte mit einzubringen
· Haushalt: Wie steht es um das TGZ? Gibt es ein Defizit? Ist ein möglicher Umzug in das Kreishaus sinnvoll?

Der Hauptausschuss berät Themen vor. Entscheidungen fällt der Stadtrat. Am kommenden Donnerstag, 21. November, 17 Uhr im Genthiner Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich! Ihr könnt gern daran teilnehmen, auch ohne Anmeldung!

Bilder

Hauptausschusssitzung in Genthin.
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