In Genthin wurde heute rund 3,5 Stunden lang über den Haushalt für 2019/2020 und über die geplanten Elternbeitragserhöhungen ab 2020 diskutiert. Der Sitzungssaal im Genthiner Rathaus war bis auf den letzten Platz belegt. An der Sitzung nahmen 22 Stadträte und der Bürgermeister teil. Mit dabei waren auch einige Eltern und interessierte Bürger. Das sind die wichtigsten Infos des Sitzungsmarathons:

· Der überwiegende Teil sprach sich gegen die geplanten Kita-Erhöhungen aus

· Die Wählergemeinschaft Pro Genthin/Wählergemeinschaft Mützel brachte den Antrag ein, die Elternbeiträge jährlich in 2020/2021/2022 um ein Drittel zu erhöhen. Der Antrag wurde abgelehnt

· Die Wählergemeinschaft Pro Genthin/Wählergemeinschaft Mützel stellte den Antrag, die Steuern (A/B- und Grundsteuer) ab 2023 erst zu erhöhen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

· Auch der Antrag der Fraktion, den Zuschuss, in Höhe von 25.000 Euro, die 2. Hälfte der 50.000 Euro an die QSG mbH zu zahlen fand Anklang. Bis zur nächsten Stadtratssitzung (am nächsten Donnerstag, 26.9.) soll der Vertrag den Stadträten vorliegen.

Haushalt-Thema
Nachdem der Haushalt heute ausführlich von der Verwaltung vorgestellt wurde und auch die Stadträte sich dazu äußerten, sollen die Räte am kommenden Donnerstag darüber abstimmen. Alexander Otto und Klaus Voth von der CDU-Fraktion kritisierten, dass Personal in der Verwaltung eingestellt werde, aber gleichzeitig die Elternbeiträge erhöht werden sollen. Die Verwaltung teilte mit, dass für 2020 zwei Stellen, auf Grund altersbedingtem Ausscheider der Mitarbeiter dann nicht mehr besetzt werden.

Alexander Otto (CDU) fragte auch nach, warum 30.000 Euro für so genannte „Organisationsuntersuchungen“, hinter denen sich ein Gutachten verstecken soll, das untersucht, wie die Genthiner Verwaltung optimiert werden kann, ausgegeben werde. Der Bürgermeister versuchte daraufhin Otto zu unterbrechen. Es ging danach Schlag auf Schlag weiter.

Lutz Nitz (Grüne) sagte zum Haushaltsthema weiter, dass sich der Genthiner Stadtrat nicht die geplante Erhöhung der Kreisumlagen, die der Landkreis von der Stadt verlangt, gefallen lassen dürfe. Er sagte auch, dass der an das Land gerichtete Brandbrief nichts gebracht hätte.

Kita-Gebühren
In dem Haushaltsentwurf sind auch die Kita-Gebühren enthalten. Von der Verwaltung hieß es, dass über die Höhe, die auf die Kosten der Eltern umgelegt werden sollen, aber erst im November entscheiden werden soll.

Die Elternbeiträge sollen ab dem kommenden Jahr um rund 15% steigen. Für einen 10-Stunden-Krippenplatz steigt somit der Beitrag von derzeit 187 Euro auf 215 Euro an. Eltern, die zwei Kinder haben, sollen künftig dann nur noch den Beitrag des ältesten Kindes zahlen, so Alexandra Adel von der Genthiner Verwaltung.

Um über die Elternbeiträge abzustimmen müssen nach Angaben des Bürgermeisters Günther, die Elternkuratorien und der Landkreis gehört werden. Dies soll nun innerhalb von einer Woche geschehen.

Die Debatte spitzte sich nach rund einer Stunde so zu, dass der Bürgermeister eine Auszeit benötigte. Auch bei den Stadträten herrschte hoher Diskussionsbedarf.

Die letzte Elternbeitragserhöhung erfolgte 2014. In Genthin werden 939 Kinder betreut. Fakt ist: Stimmt der Stadtrat dem Haushaltsentwurf nächste Woche zu, werden die Kita-Beiträge erhöht. Unklar ist nur noch, wie die Kosten auf die Eltern in Kitas, Krippen und Horten umgelegt werden.

Sollte der Stadtrat allerdings im November die Kita-Erhöhung wiederum ablehnen, hat die Stadt Genthin, nach derzeitigen Planungen, erneut keinen Haushalt.