Erst ist der vergangenen Woche hatte die Genthiner Stadtverwaltung angekündigt, die Elternbeiträge ab 2020 erhöhen zu wollen. [Klick] Doch dies ist noch nicht alles. Um die finanzielle Lage zu verbessen, sollen nun jährlich rund 70.000 Euro beim Winterdienst eingespart werden.  Darüber berät am kommenden Donnerstag (19.9.) erstmals der Genthiner Hauptausschuss. Das ist geplant:

Die Stadt Genthin gibt derzeit jedes Jahr rund 210.000 Euro für den Winterdienst aus. In den Kosten sind Eigen- und Fremdleistungen erhalten, sowie das Anmieten von Fahrzeugen und dem Verbrauch von Streu- und Betriebsmitteln. 2016 wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Kosten des Winterdienstes nicht mehr auf Anlieger umgelegt werden können.

Künftig soll der Winterdienst nun anders geregelt werden, wie in der Beschlussvorlage, im Ratssystem, online auf der Homepage der Stadt Genthin nachzulesen ist:

„ Der Winterdienst wird zukünftig auf gemeindliche Hauptverkehrsstraßen und verkehrswichtige Straßen (Schule, Kita, medizinische Versorgung, FFW u.a.) beschränkt. Die gesetzlichen und rechtlichen Mindestanforderungen an den Winterdienst werden dadurch nach wie vor erfüllt. Geh- und Radwege, Haltestellen, Brücken in der Baulast der Stadt werden uneingeschränkt bedient.

Ergeben sich weitere Schwerpunkte, die jetzt noch nicht erkennbar sind, werden diese im Rahmen der Möglichkeiten mit aufgenommen.

Auswirkungen und Bewertung der Maßnahme:
Die Verkehrsteilnehmer müssen sich auf die winterlichen Straßenverhältnisse einstellen. Zudem ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Umstellung auf die Einschränkungen erforderlich. Durch die Einschränkung des Winterdienstes wird es zu einer

- Senkung des Fahrzeug- und Personaleinsatz kommen,

- Reduzierung der Streu- und Betriebsmittel und

- Reduzierung des Einsatzes von Dritten.

Einsparung 70 TEUR/Jahr

Wirksamkeit 2019/2020 ff,“ teilten die Fachbereichsleiterin Janett Zaumseil und Bürgermeister Matthias Günther mit.

Zu den geplanten Einsparungen ist auch eine Power-Point Präsentation online zu sehen. [Klick] Am 26. September wird über das Thema im Stadtrat beraten.


+++Update, 17.9.: Die Einschränkung des Winterdienstes muss erfolgen, da die Dienstleister, mit denen die Stadt bisher zusammengearbeitet hat, nicht mehr das Personal zur Verfügung stellen können, hieß es aus dem Rathaus zur Ergänzung.