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Der Meetingpoint Rechtsratgeber: JETZT für Beratung anmelden! Thema: Verkehrsrecht aktuell

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PR-Artikel

Erstellt: 08.09.2019 / 10:05 von Anzeige

Ende August fand wie immer der jährliche Anwaltstag statt. Dieses Jahr fand der Landesanwaltstag in Magdeburg statt. Ich habe an verschiedenen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen.

Ich bin der Auffassung, dass ich in Burg eine allgemeine Veranstaltung geben möchte, um die Verkehrsteilnehmer hier auf die aktuellen Gegebenheiten hinzuweisen.

Insoweit dürften viele Verkehrsteilnehmer schon gehört haben, dass nach einem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne Überprüfung der Messdaten nicht gerichtsfest sind.

Die Feststellung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes bezog sich hier auf das Messgerät TraffiStar S 350. Der Hintergrund des entsprechenden Verfahrens liegt darin, dass die Messgeräte die Rohmessdaten nicht speichern. Diese Probleme sind schon über Jahre hinweg bekannt und werden durch verschiedene Rechtsmittel auch immer wieder eingeklagt.

Sprechstunde! FRAGEN werden beantwortet
Insoweit wäre es auch für die Verkehrsteilnehmer hier wichtig, den aktuellen Stand zu erfahren. Ich würde daher am Donnerstag, den 26.09.2019 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr in meinem Büro in Burg entsprechende Fragen zum Verkehrsrecht von interessierten Bürgern beantworten.

Es würde mich freuen, wenn im Vorfeld dazu Anmeldungen stattfinden. Sollten sich größere Gruppen für dieses Vorgehen interessieren, bitte ich auch hier um rechtzeitige Anmeldung.

Aktuell bleibt festzustellen, dass durch die vorhandene Gerichtspraxis in vielen Bereichen in seltenen Fällen vom Fahrverbot noch abgewichen wird.

Ein Abweichen erfolgt auch immer nur dann, wenn es für den Betroffenen ein Härtefall ist. Ein Härtefall liegt immer dann vor, wenn einschneidende Maßnahmen für den Betroffenen vorhanden sind, d. h. der Betroffene das Fahrverbot nicht durch Urlaub, unbezahlte Freistellung oder andere Maßnahmen abdecken kann.

In den letzten Monaten ist mir wieder verstärkt aufgefallen, dass Feststellungen im Bußgeldbescheid nicht richtig sind. Man sollte daher nach meiner Auffassung Bußgeldbescheide grundsätzlich prüfen lassen.

In unserer Kanzlei können die Unterlagen online eingereicht werden. Es kann auch eine reine Online-Bearbeitung erfolgen.

Ich stehe aber auch sehr gern für den persönlichen Kontakt zu unseren Mandanten.

Ihr Bruno-A. Heyne
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Kontakt
Tel.: 039200 – 77666, E-Mail: brunoheyne@t-online.de

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  • Rechtsanwalt Bruno Heyne. Foto: privat