Top 5.1
Befasste sich mit der KITA Spatzenhausen in Tucheim. Nach einer Begutachtung des dortigen Bestandes ist man zur Auffassung gekommen, dass keine STARK-III Fördermittel für die Kita in Frage kommen. Stattdessen sieht die Beschlussvorlage nun vor, dass man sich um einen Neubau der KITA bemüht. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Stadtrat bewilligt.
Top 5.2
Die Stadt Genthin übernimmt alle fertiggestellten Anlagen, die auf der Grundlage des Wege- und Gewässerplanes des Ortsteil Paplitz und verpflichtet sich somit für die Unterhaltung der Anlagen. Stadtrat Klaus Voth (CDU Fraktion) „warf“ ein, dass die Informationen über die zukünftigen Kosten der Anlagen nicht ausreichend beziffert wurden. Stadtrat Peter Knobel (parteilos) und Abwesenheitsvertreter des Paplitzer Bürgermeisters entgegnete, das nur schwer abzuschätzen sei, wie hoch die Verpflichtungen der Zukunft für die Stadt Genthin sein werden. Damit gab sich Stadtrat Voth erst einmal zufrieden, enthielt sich allerdings bei der Abstimmung. Der Antrag wurde dennoch mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Top 5.3
Dieser Tagesordnungspunkt konnte auf Grund von Befangenheit nicht von allen Stadträten verabschiedet werden. Laut Satzung sind alle Stadträte die einen Beschluss beschließen müssen, der ihnen selbst oder ihrem mittelbaren Umfeld bis zum dritten Verwandtschaftsgrad, Vor- oder Nachteilen einräumt befangen. Somit haben sich Sebastian Hahn (Pro Genthin), Andreas Buchheister (CDU-Fraktion), Heinrich Telmes (Pro Genthin), Norbert Müller (CDU-Fraktion), Lutz Nitz (Die Grünen), Günter Sander (Die Grünen) als befangen gemeldet. Der Grund sind Verträge, die durch die Stadt Genthin mit Grund- und Eigentumsbesitzern der Genthiner Innenstadt getroffen werden sollen.
Dieser Vertrag sieht vor, den betroffenen Einwohnern einen Vorteil zu verschaffen, die durch die städtebauliche Sanierung zur Ausgleichszahlung gezwungen sind. Die Bevorteilung besteht darin, dass entweder 5% Rabatt bei einer Ausgleichszahlung bis zum 31.12.2019 eingeräumt wird oder das Ratenzahlen ohne Rabattierung bis zum 30.06.2020. Dem stimmten 11 Stadträte zu, einer war dagegen und 5 enthielten sich. Damit war dieser Beschluss mehrheitlich angenommen. Also wer jetzt davon betroffen sein sollte, kann sich über eine kleine Entlastung freuen.
5.4
Dieser Tagesordnungspunkt hat es in sich. Die LFD-Holding, die in Gladau die Schweinezuchtanlage des ehemaligen Straatfhofs übernommen hat, möchte seine Futterzentrale erweitern, sodass man auch andere Betriebe beliefern kann, damit soll die Sicherung des Standortes gefestigt werden. Klaus Voth brachte ein, dass man sich im Ortschaftsrat Gladau gegen diesen Beschluss gestellt habe. Er sagte, dass man die Versprechen seitens der LFD-Holding, zwecks der Lärm- und Geruchsreduzierung noch nicht eingehalten habe. Lutz Nitz (Die Grünen) ging sogar mit seinen Äußerungen noch einen Schritt weiter.
Das Landesverwaltungsamt versuche nun einen kleinen Stadtrat damit zu beschäftigen, um damalige Schwarzbauten zu legitimieren, die ohne Genehmigung errichtet wurden. Trotz der Einwände der beiden Stadträte wurde der Beschluss mit 18 Ja-Stimmen, 3-Gegenstimmen und 2 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
5.5 Einstimmig wurde beschlossen, dass der östliche Teil der „Kurzen Straße“ in Tucheim in die „Fiener Straße“ umbenannt wird.
5.6 Die Satzungsänderung der durch die Stadt Genthin betriebenen KITAs wurde einstimmig beschlossen. Notwendig wurde die Änderung durch das neue KiFöG – LSA. Alle Eltern, können in der PDF unter diesem Beitrag die neue Satzung downloaden oder einsehen.
5.7 Die Satzung über die Wahl von Elternvertretungen für die Tageseinrichtungen in der Stadt Genthin wurde einstimmig beschlossen.
5.8 Der Industrie- und Gewerbepark "Am Fläming" Schopsdorf - Bebauungsplan Nr. 02/92; städtebaulicher Vertrag wurde einstimmig beschlossen.
5.9 Der Industrie- und Gewerbepark "Am Fläming" Schopsdorf, Bebauungsplan Nr. 02/92 - 4.Änderung- Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig beschlossen.
5.10 Die Sanierung der Sporthalle der Grundschule "Ludwig Uhland" in Genthin, und der damit verbundene Mehrkostenbedarf wurde im Vorfeld von der Tagesordnung genommen.
5.11 Die Turnhalle in der Berliner Chaussee soll mittels 1. Mio. Euro Fördermittel saniert werden. Klaus Voth (CDU-Fraktion appellierte an die übrigen Stadträte, die Zustimmung dieser Zweckbindung zu überdenken. Im letzten Jahr hatte der Stadtrat sechs mögliche Standorte erarbeitet, an denen man die Möglichkeit für ein neues Stadtkulturhaus prüfen will. Einer dieser sechs war dieser in der Berliner Chaussee. Durch den Zuspruch würde dieser Standort dann nicht mehr für ein Stadtkulturhaus in Frage kommen. Stadtratsvorsitzender Gerd Mangelsdorf brachte ein, das allerdings durch ein Ablehnen des Beschlusses man auf die 1.Mio. Euro Fördermittel verzichten müsse. Der Beschluss wurde dennoch mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ganz nebenbei verlautete der Bürgermeister Matthias Günther unter Punkt 6, Berichterstattung des Bürgermeisters, dass man den Vertrag nun endlich mit der Inprotec AG über eine weitere Nutzung des Stadtkulturhauses geschlossen habe und ab 01.01.2022 das Stadtkulturhaus offiziell durch die Stadt Genthin und nicht mehr durch die QSG mbH weiter genutzt und betrieben wird.
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