Finanzminister André Schröder: „Das freiwillige Engagement vieler Menschen auch in Sachsen-Anhalt ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Ich bin davon überzeugt, dass die heute beschlossenen höheren Vergütungen für ehrenamtlich Tätige noch mehr Menschen motivieren werden, sich beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Vereinen zu engagieren.“

In Berlin kamen die Finanzminister der Länder zur Finanzministerkonferenz zusammen, um die Anreize für gemeinnütziges Engagement weiter zu verbessern. So soll die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro steigen.

Wer zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen ehrenamtlich tätig ist, soll künftig einen höheren Betrag steuerfrei als Aufwandsentschädigung bzw. Vergütung erhalten dürfen. Auch die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, soll von 200 Euro auf 300 Euro angehoben werden.

Die Maßnahmen, die von allen Ländern getragen werden, sollen zügig gesetzlich geregelt werden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden weitere Vorschläge prüfen und in die Diskussion zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts einbeziehen. Einig sind die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in der Frage, dass mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen geschaffen werden muss.

Hintergrund:
Die konkreten Formen entwickeln sich ständig weiter. Welche Zwecke steuerlich besonders gefördert werden sollen, muss bei Bedarf neu diskutiert, aktualisiert und an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Bereits 2018 hatte der Bundesrat erneut beschlossen, dass auch sogenannte Freifunk-Netze, bei denen kostenloses WLAN selbst organisiert wird, begünstigt werden sollen. In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 20.000 Vereine.

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