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Burger Stadthallenpächterin will Beschwerde gegen Stadtratsbeschluss einreichen

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Stadtgeschehen

Erstellt: 12.04.2019 / 17:12 von mz

Die Stadthallenpächterin Janin Niele will gegen den gestrigen Stadtratsbeschluss vorgehen. Der Stadtrat hatte am Abend gegen eine Vertragsverlängerung mit der PSE Services GmbH gestimmt. Somit soll der Pachtvertrag zum 30. April 2020 auslaufen. Geschäftsführerin Niele kündigte an, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt einreichen zu wollen.

Als Grund dafür nannte sie formelle Fehler in der Sitzung, speziell in dem nicht öffentlichen Teil. Nach ihren Angaben sollen die Stadträte über zwei verschiedene Beschlussvorlagen bzgl. der Vertragsverlängerung entschieden haben. Die Stadtverwaltung teilte aber mit, dass gestern Abend alles rechtens abgelaufen sei.

Ein Stadtrat hatte wohl während der Abstimmung eine Nachfrage bzgl. des Abstimmverhaltens gehabt. Die namentliche Abstimmung wurde daraufhin erneut von vorn begonnen. Dies sei rechtens gewesen, bestätigte Jens Vogler, Fachbereichsleiter Recht, der Stadt Burg.

Niele kritisiert außerdem, dass nach dem nicht öffentlichen Teil keine Öffentlichkeit hergestellt wurde, um die Beschlüsse der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dies schreibt der Gesetzgeber allerdings vor.

Die derzeitige Pächterin kündigte an, um die Stadthalle kämpfen zu wollen. Sie hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen ab sofort in der Stadthalle aus. Niele ist seit 2015 Pächterin der Stadthalle Burg. Die Stadt Burg will ab dem 1. Mai 2020 die Stadthalle samt Restaurant wieder in Eigenregie verwalten.

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