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+++EIL+++"Ausnahmefall und Belastung in Burg"- straffälliger abgelehnter Asylbewerber wird abgeschoben

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 15.02.2019 / 12:50 Uhr von mz
Der 20-jährige abgelehnte Asylbewerber aus dem Niger wird abgeschoben werden. Das teilte der stellvertretende Landrat Thomas Barz vor wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz mit:

Weitere Details folgen. Wir sind vor Ort und berichten. Der Mann aus Niger war immer wieder straffällig geworden und hatte in den vergangenen 2 Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er hatte unter anderem Autos zerkratzt, Menschen bespuckt und bedroht.

+++der 20-Jährige Nigriner ist auf dem Weg zur Abschiebehaft, Abschiebung wird vorbereitet+++

Über 100 Straftaten hatte der Nigriner in Burg, Magdeburg und Potsdam verübt. Das sagte Polizeisprecherin des Revieres Jerichower Land Janine Herfen bei der Pressekonfrenz mit. Der Asylbewerber hatte sich u.a. am Magdeburger Hauptbahnhof eine lebendige Taube in den Mund gesteckt, hatte Menschen beleidigt und ist für mehrere Sachbeschädigungen verantwortlich. Hauptsächlich gehen auf sein Konto aber Diebstähle.

Polizei hat Mann überwacht
Die Polizeisprecherin sagte auch, dass der 20-jährige Kriminelle in der vergangenen Woche verstärkt von der Polizei beobachtet wurde. Dazu rückte Verstärkung aus dem Stendaler Revier an. 4 Polizisten hatten den Mann im Blick, damit es nicht zu weitereren Straftaten kommen konnte. Rundum war der Mann aber nicht überwacht worden, lediglich bei seinen Wegen außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft in Burg. Für die Polizei sei es ein massiver Aufwand gewesen. Sie griff mehrfach ein uns sprach Platzverweise gegen den Mann aus.

Vize-Landrat spricht von Ausnahmefall
Der stellvertretende Landrat Thomas Barz sprach von einem Ausnahmefall, der sich in den vergangenen Wochen abgespielt hatte. Er betonte ausdrücklich, dass der Landkreis in enger Abstimmung mit anderen Behörden zusammen gearbeitet hatte, um den 20-Jährigen abzuschieben. Dies gestaltete sich jedoch schwierig, da es in Sachsen-Anhalt kein Abschiebeplätze gibt. Es musste also ein Haftplatz in einem anderen Bundesland gefunden werden.

Am 13. Januar 2019 war der Landkreis JL über die Straftaten des Mannes informiert worden. Zwei Tage später folgte ein gemeinsames Gespräch mit der Polizei. Die Abschiebung wird nicht vom Landkreis organisiert/durchgeführt. Das BAMF (Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge) entscheidet über die Asylanträge und in Sachsen-Anhalt werden die Abschiebungen durch das Zentrale Rückkehrmanagement beim Landesverwaltungsamt organisiert.


Hilfe von der "großen Politik" benötigt
"Wir müssen in der Lage sein schnell handeln zu können", so Barz. Es gab kein "Instrument", um die Abschiebehaft schnell umsetzten zu können.

Mehrere Abschiebeversuche scheiterten
Barz sagte, dass es bereits der 3. Versuch gewesen war, den Mann abzuschieben. Bereits im April 2018 und Mai 2018 sollte der Nigriner abgeschoben werden. Dies misslang. Bei dem ersten Versuch war der Mann nicht anzutreffen. Bei dem zweiten Abschiebeversuch weigerte sich der Pilot den Mann, auf Grund seines Verhaltens mitzunehmen.

Abschiebung folgt
Der 20-jährige Mann aus dem Niger befindet sich derzeit auf dem Weg in die Abschiebehaft. Dazu wird er in ein anderes Bundesland gebracht. In den nächsten Wochen, bis spätestens April wird er dann begleitet abgeschoben. Bedeutet, bei der Abschiebung werden Polizeikräfte mit dabei sein.

Der Nigriner war 2017 in die BRD eingereist, er lebte seit Sommer 2018 in der Gemeinschaftsunterkunft in Burg.

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