Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder: „Wenn ausländische Unternehmen ihre Waren in Deutschland auf Online-Plattformen günstiger anbieten können, weil sie hier keine Umsatzsteuer bezahlen, ist das eine Ungerechtigkeit. Mit einem neuen Gesetz soll es zu mehr Steuergerechtigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Firmen kommen.“

Nach dem neuen Gesetz haften die Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Das Ziel ist hierbei, dass sich auch ausländische Onlinehändler in Deutschland steuerlich registrieren und hier ihre Umsatzsteuer zahlen.

Wie von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Bundesländer vorgeschlagen und nun als Entwurf des Jahressteuergesetzes 2018 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, soll das neue Gesetz am 01.01.2019 in Kraft treten.

Nach Schätzungen gehen in Deutschland durch Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren.

Sachsen-Anhalt erhielt im Jahr 2017 aus der Umsatzsteuer 4,27 Milliarden Euro und 4,21 Milliarden Euro im Jahr 2016