Logo

Kreistag macht Weg für Zusatzausgaben in Höhe von 1 Million Euro frei

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 20.06.2018 / 20:24 Uhr von mz
In Burg hat am Abend der Kreistag des Jerichower Landes heiß diskutiert. Themen, wie der Beschluss des Mehrjahresprogramms des kommunalen Straßenbaus für den Zeitraum 2015- 2019 fanden Diskussionsbedarf bei den Rednern. Diskutiert und beschlossen wurden außerdem die Mehrausgaben für den Neubau den Gommeraner Gymnasiums, sowie über die Mehrkosten für die Ortsdurchfahrt Redekin.

Radwege nicht berücksichtigt
Horst Leiste (SPD) kritisierte, dass in dem Mehrjahresprogramm des kommunalen Straßenbaus von 2015-2019 keinerlei Radwege berücksichtigt bzw. eingebracht worden. „Auf den Radweg zwischen Parchen und Genthin warten wir seit 20 Jahren. Ich möchte die Einweihung des Radweges doch gerne noch miterleben.“ Daraufhin sagte Frank Krehan (FREIE WÄHLER) „Wenn Sie das in 20 Jahren nicht geschafft haben, ganz ehrlich Herr Leiste, dann ist das ein Armutszeugnis für Sie.“

Das zur Verfügung stehenden Geld reiche derzeit nur für Straßen-und Brückensanierungen, fügte der Landrat hinzu. Die 32 Kreistagsmitglieder, plus Landrat beschlossen im Anschluss das Mehrjahresprogramm mehrheitlich.

Mehrkosten für Gommeraner Gymnasium Neubau
Im März waren die Bauarbeiten am Gommeraner Gymnasium gestartet. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 3 Mio. Euro. Das Geld reicht nicht aus. Deswegen beschloss der Kreistag heute weitere Mittel in Höhe von rund 720.000 Euro freizugeben. Zur Begründung hieß es in der Beschlussvorlage LK JL: „Die überplanmäßige Auszahlung sowie die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für 2019 ist erforderlich, weil sich im Zuge der bisherigen öffentlichen Vergaben der Bauleistungen teils erhebliche Kostensteigerungen (von bis zu 35 %) gegenüber den von den begleitenden Planungsbüros angesetzten Kosten der Kostenberechnung aus dem Jahr 2016 bzw. 2017 (die auch Grundlage der Haushaltsplanung sowie des gestellten Fördermittelantrags sind) ergaben. Dies ist auf die gegenwärtige, überhitzte Baukonjunktur zurückzuführen, die markt- und maßnahmenübergreifend feststellbar ist.“

Neues Gebäude für Genthiner Gymnasium
Auch wurde über den Neubau des Genthiner Gymnasiums abgestimmt. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, das Haus 2019 zu sanieren. Die Verwaltung solle noch in 2018 die Ausschreibungen vorbereiten. Bernd Girke, Kreisvorstand bestätigte in der Sitzung, dass die Kosten für den Haushalt 2019, zum Neubau des Genthiner Gymnasiums Haus 2, bereits eingeplant seien. Lutz Nitz (DIE GRÜNEN) sagte daraufhin: „Ich hoffe, dass dies im Protokoll so festgehalten wurde und es keine Verzögerungen gibt.“

Zusätzliche Ausgaben für Ortsdurchfahrt Redekin
372.000 Euro werden mehr fällig für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Redekin. Auch diese Freigabe der zusätzlichen Ausgaben stimmten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich zu. Der 1. Bauabschmitt wurde bereits 2014/2015 realisiert. Dazu heißt es weiter in der Beschlussvorlage, Zitat LK JL: „Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, so dass das Bauvorhaben im 3./4. Quartal 2018 realisiert werden kann. Der 1. Bauabschnitt wurde abgehend von der Einmündung der B 107 in den Jahren 2014/2015 grundhaft ausgebaut. Aus technischen Gründen muss der 2. Bauabschnitt am Ortsende Redekin beginnend in die Ortslage gebaut werden. So dass mit Fertigstellung die-ses Abschnittes ca. 340 m in der Ortsmitte als nicht ausgebaut verbleiben. Laut vorliegender Prioritätenliste ist der Weiterbau des 3. Bauabschnitts erst für 2020 vorgesehen. Die Straße ist in einem stark desolaten Zustand, das anfallende Regenwasser aus der Verkehrsfläche kann nicht mehr schadlos abgeleitet werden. Es liegen bereits Schadensforderungen von Bürgern gegenüber dem Landkreis vor.

Aufgrund der vorgezeigten Darlegungen wird vorgeschlagen, den 3. Bauabschnitt im Anschluss an den 2. Bauabschnitt umzusetzen und die Ortslage Redekin komplett fertig zu stel-len. Diese Maßnahme wird über das Fördermittelprogramm Kommunaler Straßenbau zu 75 % gefördert."

Dieser Artikel wurde bereits 1.135 mal aufgerufen.

Werbung