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CDU im Landkreis fordert programmatische Erneuerung der Partei

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Politik

Erstellt: 13.02.2018 / 13:18 von mz/pm

Mit großer Skepsis und Sorge hat der Kreisvorstand der hiesigen CDU das Verhandlungsergebnis zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene zur Kenntnis genommen. Damit seien mitnichten nur die offensichtlich rudimentären Fehler in der Flüchtlingsdebatte gemeint, stellen die Mitglieder klar.

Hinzu komme nun die durch das Verhandlungsergebnis bedingte Schwächung des Mittelstandes, der als Motor der deutschen Wirtschaft maßgeblich für den Wohlstand der Bevölkerung sorge und vielfacht schlicht „die Zeche zahle“. Die Abgabe des Finanzressorts und des Außenministeriums hält die CDU JL für einen Offenbarungseid an ihren Mitgliedern, stünde doch keine zweite Partei sowie deren bisherige Kanzler für die Stärkung des Mittelstandes, die Konsolidierung sowie für die Einigkeit Europas.

Nicht verhehlt wird auch die Bestürzung über die Tatsache, dass wohl kein Minister mit ostdeutschen Wurzeln am Kabinettstisch sitzen wird. Knapp dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung sei dies ein Rückschritt im immer noch andauernden Einigungsprozess und mit Argumenten hier vor Ort nicht nachvollziehbar.

Das hier Ausgehandelte genügt nicht den Leitlinien der hiesigen CDU und scheint auch wenig geeignet, den notwendigen Kurswechsel und die Erneuerung einzuleiten.

Der Kreisverband ist auch davon überzeugt, dass sich die anstehenden Aufgaben nicht nur durch die personelle Erneuerung der Partei lösen lassen. Deshalb fordert der Kreisvorstand in einem Grundsatzbeschluss eine programmatische Neuausrichtung der CDU Deutschland, mit der den Interessen der Bürger und Wähler für ein sicheres Deutschland Genüge getan wird.

Im Mittelpunkt der programmatischen Erneuerung sollen existenzsichernde Arbeitsplätze, die Sicherheit im öffentlichen Raum, die verlässliche Gesundheitsbetreuung in ländlichen Gebieten sowie Familie, Kinder und Bildung stehen. Weitere Kernthemen müssen das Zuwanderungs- und Bleiberecht sowie die konsequente Umsetzung geltender Gesetze sein.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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Wo wird das enden? schrieb um 13:22 Uhr am 18.02.2018:

Die AfD ist in Ostdeutschland nun fast so stark wie die CDU. Die AfD kommt dort auf 25 Prozent, die Christdemokraten auf 26 Prozent. "Im Osten droht die AfD die CDU als Volkspartei abzulösen, die SPD hat sie längst überholt", sagte Emnid-Experte Torsten Schneider-Haase.

Wo wird das enden? schrieb um 21:06 Uhr am 13.02.2018:

Auf Seite 177 des Koalitionspapiers steht:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Das heißt, Merkel hat eine Diktatur errichtet und die Koalitionsvereinbarung ist ihr „Ermächtigungsgesetz“!
Deutschland hat sich, seit der Merkel-Grenzöffnung 2015 drastisch verändert, so negativ, dass man sich schämen muss, darüber nicht zu sprechen!