Mehr als 2.000 Menschen aus Werkstätten für behinderte Menschen, Wohneinrichtungen, Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Assistenzangeboten, privaten Anbietern sozialer Dienste, Integrativen Kindertagesstätten und Frühförderstellen aus ganz Sachsen-Anhalt waren zum öffentlichen Protest am 24. Oktober auf den Domplatz in Magdeburg gekommen. Unter dem Motto „Stoppt den Sozialabbau in der Behindertenhilfe!“ haben sie ab 8 Uhr lautstark gegen die Kürzungspläne der Landesregierung protestiert.

Auslöser für diesen Protesttag war die Kündigung des Landesrahmenvertrages durch das Sozialministerium. Dieser Vertrag regelt die Leistungen und Vergütungen, die von den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden. Der im August 2019 vom Sozialministerium mit den Leistungserbringern geschlossene Rahmenvertrag wurde im Frühjahr dieses Jahres überraschend zum Jahresende gekündigt. Die Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt befürchten nun, dass bei der bedarfsgerechten Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen, integrative Kitas und Frühförderung massiv gespart werden soll.

„Die Kürzungen sind dramatisch, sie liegen im Bereich Wohnen bei 30 bis 50 Prozent, je nach Wohnform“, so Martin Schreiber, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen-Anhalt (LAG WfbM).

„Dann geht einfach gar nichts mehr, ganz zu schweigen von Teilhabe. Dass Menschen aus den Einrichtungen auch noch raus können – das würde alles in sich zusammenfallen.“ sagte Doreen Schnee, Geschäftsführerin Matthias-Claudius-Haus-Stiftung Oschersleben, auf dem Domplatz.

Antje Ludwig, Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt betont, dass die Situation für alle Beteiligten absolut prekär ist – sowohl für die Menschen mit Behinderungen als auch für die Einrichtungen. Es sei derzeit völlig unklar, auf welcher Basis ab Januar 2025 die Leistungen im bisherigen Umfang erbracht werden können. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte im Landtag, dass eine Einigung dass Ziel sei. Sollte es jedoch nicht zum Abschluss eines neuen Rahmenvertrags kommen, werde die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen. Doch auch dann werde noch weiterverhandelt.

Am Ende des Protestages wurde der Sozialministerin ein blaues Schaf überreicht. Blaue Schafe haben ihren Ursprung in einem Kunstprojekt und sollen an die soziale Verantwortung appellieren, sie sind ein Symbol für ein menschliches Miteinander.