Die Gemeinde Elbe-Parey steuert laut Bürgermeisterin Nicole Golz in den kommenden Jahren auf eine kommunale Krise zu. Dabei rechnet die Bürgermeisterin mit mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Daher sagte Nicole Golz im Interview mit dem Meetingpoint, „Zum Wohle unserer Gemeinde habe ich nur noch die Möglichkeit….

andere Einnahmequellen zu generieren.

Elbe-Parey ist eine der Gemeinden, die immer mehr Dinge in eigene Hände nimmt, um dadurch auch Kosten zu sparen. Viele Gemeinden setzten in Sachen Kitas/Schulen, sowie den Bau von Straßen und Infrastrukturen auf Ausschreibungen und damit auf Fremdleistungen aus der Wirtschaft. Das versucht Elbe-Parey aktiv zu vermeiden. Die Gemeinde macht alles das selbst, wozu es die nötigen Kompetenzen hat. In einigen Dingen wurden diese Kompetenzen auch erst angeschafft.

Das hat den Vorteil, dass viele Dinge umgehend erledigt werden können und nicht auf die lange Ausschreibungsbank muss. Dabei spart die Gemeinde sogar eine menge Geld, wie Nicole Golz verriet. Dennoch ist das Geld, wovon die Gemeinde in Zukunft zu wenig hat.

Wie auch in anderen Gemeinden sind die Personalkosten eines der gewichtigsten Teile des laufenden Haushalts. In Elbe-Parey handelt es sich hier um rund 6 Millionen Euro, womit gut die Hälfte des Haushalts verplant ist. Einen fast ebenso großen Anteil haben mit rund 4 Millionen Euro die Pflichtaufgaben.

Bisher sind neben den regulären Steuereinnahmen auch die Zuweisungen aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz) des Landes ein dringender Einnahmeposten. Doch dem fehlt es laut Golz an Masse, sodass die Gemeinde in den kommenden Jahren ein Defizit von über 400.000 Euro erwartet.

Um dem entgegen zu wirken bemüht sich die Gemeinde um alternative Einnahmequellen. Speziell will man mit Energie in der Gemeinde in Zukunft Geld verdienen und setzt auf den Windpark bei Ferchland und diversen PV-Anlagen.

Bisher sind diese Einnahmequellen auch allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber die Lösung könnte das sogenannte Repowering und ein neues Gesetzt bringen. Derzeit verdient die Gemeinde rund 30.000 Euro nach EEG (Erneuerbare Energie Gesetz). Der Nachfolger steht allerdings schon in den Startlöchern und heißt Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für erneuerbare Energien. Damit sollen Gemeinden einfacher und gerechter an den Umsätzen der Anlagen beteiligt werden.

Das gilt allerdings nur für neue Anlagen, alte Anlagen, die noch zu EEG Zeiten gebaut wurden, unterliegen dem Gesetzt nicht. Das Windvorranggebiet bei Ferchland in Richtung Nielebock soll daher 7 Windräder abgebaut werden und dafür 6 neue, 175 Meter hohe, repowerte Windräder mit 7,2 MW entstehen. Zusätzlich werden noch vier neue Windräder mit 7,2 MW gebaut. Damit hat die Gemeinde in Ferchland dann 10 neue und 3 alte Anlagen da.

Zusätzlich haben mehrere Agrarbetriebe bereits das Interesse an PV-Anlagen bekundet und wollen ihre Nutzflächen mit den Stromerzeugern ausstatten. Potential ist laut Nicole Golz in der Gemeinde genug vorhanden. Bis auf Zerben, haben alle Ortschaften die Chance einen Aufstellungsbeschluss durch zu bekommen. In Zerben ist das laut Golz aber nicht möglich, denn hier sind die Bodenwerte für den landwirtschaftlichen Ertrag zu gut und man darf rein rechtlich hier keine PV-Anlagen aufstellen.

Mit diesem Mix aus Windkraft- und PV-Anlagen, will die Gemeinde in 2028 rund 430.000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse spülen. Zwei Hindernisse gibt es noch. Das eine ist der Gemeinderat, der am 15. Oktober seine Zustimmung geben muss und das andere ist das neue Gesetz selbst. Denn wenn das so bleibt, wie es derzeit ist, dann bekommt allein Ferchland ein Anrecht auf die 430.000 Euro und das Geld darf nicht für andere Bereiche ausgegeben werden.

In beiden Fällen war die Gemeindebürgermeisterin aber positiv gestimmt. Zum einen gab es bereits aus den Ortschaften ein positives Signal und zum anderen steht man mit der Landesregierung in Kontakt, um das Gesetzt so anzupassen, dass das generierte Geld der gesamten Gemeinde zu Gute kommen kann.