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CDU und AfD wählen sich gegenseitig an die Spitze des Kreistages – Ist die Brandmauer nun auch im Jerichower Land gefallen?

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 29.07.2024 / 19:08 Uhr von rp
Am heutigen Abend kam um 18 Uhr das erste Mal der neue Kreistag des Jerichower Landes zusammen, um sich neu zu konstituieren. So wurde der neue Kreistagsvorsitzende und dessen Stellvertreter gewählt. Des Weiteren die neuen Fraktionen im Kreistag und die Konstellation in den Ausschüssen bestimmt. Die erste Sitzung startete gleich mit einer Neuheit, die so eventuell nicht vorstellbar war, denn die AfD und die CDU haben sich gegenseitig an die Spitze gewählt.

Nach der vergangenen Wahl, am 9. Juni, wurde klar, dass die AfD fast gleichauf mit der CDU im Kreistag liegt, was die Sitzplatzverteilung angeht.

Dabei zeichnete sich gleich bei der Sitzung ab, dass sich die übrigen Fraktionen in einer großen Fraktion “Wir für das Jerichower Land” zusammenschließen, um nicht dem Willen der CDU oder der AfD zu unterliegen. Demnach setzt sich die größte Fraktion im Kreistag aus der SPD, LWG JL, FDP, FWG Jerichow und WG Fläming zusammen.

Die CDU indes hat anscheinend in der AfD einen neuen Verbündeten im Kreistag gewonnen. Das wurde deutlich, als es um den Vorsitz des Kreistages ging. So ist es Tradition, dass die größte Fraktion den Vorsitz für den Kreistag stellt. Diese Wahl fällt also auf die Fraktion Wir für das Jerichower Land zu. Die CDU stellte mit Markus Kurze allerdings ihren eigenen Vorsitzenden.

Die AfD Fraktion, die es sich in der Vergangenheit nie nehmen lassen hat, bei für sie kritisch betrachtete Beschlüsse, eine namentliche Abstimmung zu fahren, beantragte bei der Wahl des Vorsitzenden des Kreistages, eine geheime Wahl. Das Ergebnis machte aber eines klar, die AfD muss mehrheitlich, wenn nicht sogar einstimmig Markus Kurze gewählt haben. Denn auf Markus Kurze entfielen 22. Stimmen der 40 anwesenden Kreistagsmitglieder. Auf Nicole Golz kamen demnach 17 Stimmen der anwesenden Kreistagsmitglieder. Eine Stimme war ungültig.

Weiter ging es dann unter dem neuen Vorsitzenden Kurze, der gleich als Nächstes die Wahl seiner Stellvertretung leitete. Hier kam die AfD auf den Plan, die mit Jan Schafenort (AfD) den Mann aus den eigenen Reihen bestimmte. Die CDU stellte dieses Mal keinen eigenen Kandidaten. Die neue Fraktion „Wir für das Jerichower Land “, die auch die SPD unter sich vereint, stellte Otto Voigt von der SPD zur Wahl. Wieder beantragte die AfD eine geheime Wahl.

Es war dabei keine Überraschung, dass nun sich die Stimmen, die auf Markus Kurze kamen, nun Jan Schafenort von der AfD wählten. Mit 23 Stimmen hat der Kreistag damit Jan Schafenort zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages gewählt. Auf Otto Voigt von der SPD vielen 17 Stimmen.

Eigentlich würde es noch einen zweiten stellvertretenden Vorsitz geben, doch hier stellte sich keiner zur Verfügung. Nachdem keiner sich stellte, hielt Kurze eine kurze Rücksprache mit seiner Fraktion und schlug Wolfang März (CDU) vor. Der wurde daraufhin mit 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Damit besteht die Riege des kompletten Vorsitzes im Kreistag nun aus CDU und AfD. Es bleibt abzuwarten, was das für die zukünftigen Entscheidungen des Kreistages bedeutet.
Das sind die neuen Fraktionen:

„Wir für das Jerichower Land (14 Mitglieder)
Herr Jens Hünerbein (Fraktionsvorsitzender)
Herr Marko Simon (Stellvertretung)
Frau Cathleen Lüdicke
Frau Nicole Golz
Herr Daniel Ladwig
Herr Willy Buchheim
Frau Doreen Krüger
Frau Marion Schnoor
Herr Kay Gericke
Herr Andreas Lange
Herr Philipp Stark
Frau Maria Pfannkuchen
Herr Torsten Kahlo
Herr Otto Voigt (Nachrücker für Herrn Rehbaum)

CDU – Fraktion - (13 Mitglieder)
Herr Markus Fickel (Fraktionsvorsitzender)
Herr Markus Kurze, MdL (1. Stellvertretung)
Herr André Gröpler (2. Stellvertretung)
Herr Alexander Otto
Herr Mario Helmrich
Herr Andy Martius
Herr Frank-Michael Ruth
Herr Gerry Weber
Herr Wolfgang März
Herr Frank Winter
Frau Ina Möbius
Herr Prof. Axel Teichert
Herr Andreas Hille

AfD-Fraktion - (11 Mitglieder)
Herr Gordon Köhler, MdL (Fraktionsvorsitzender)
Herr Philipp-Anders Rau (Stellvertretung)
Herr Jan Scharfenort, MdL
Frau Birgit Albrecht
Frau Anna-Lena Titze
Herr Gerald Lauenroth
Herr Maik Tietze
Herr Frank Endert
Herr Denny Bardehle
Herr Raymond Bach
Stand: 11.07.2024
Herr Thomas Kindel

Fraktion DIE LINKE (3 Mitglieder)
Frau Gabriele Herrmann (Fraktionsvorsitzender)
Frau Sophie Ackermann
Herr Mario Langner

Einzelbewerber
Herr Walter Henning“

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Kommentare

  •  
    Lothar Finzelberg schrieb um 16:58 Uhr am 30.07.2024:
    Auf kommunaler Ebene sollte Parteipolitik zurückstehen. Es geht um die Sache. Und da ist Markus Kurze als Kreistagsvorsitzender eine gute Wahl.
    Seit 1999 ehrenamtliches Mitglied des Kreistages, er hat in 25 Jahren viele Erfahrungen gesammelt, viel erlebt und ist ohne Zweifel für das Amt als Vorsitzender qualifiziert.
    Nicole Golz gehört zur Riege der sieben (!) im Kreistag vertretenen hauptamtlichen Bürgermeister. Einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist es gesetzlich verwehrt, neben seinem Job ein Mandat im Kreistag anzunehmen. Aber Bürgermeister. können trotz bekannter unterschiedlicher Interessen zwischen Landkreis und Gemeinden im Kreistag Beschlüsse fassen. Das ist schon bedenklich, aber eine Bürgermeisterin zur Kreistagsvorsitzenden zu wählen - das geht zu weit. Daher ist es nachvollziehbar, wenn in einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit für Markus Kurze gestimmt hat.
    Und was die “Brandmauer” betrifft, da soll Merz mal zurück rudern, die AfD gibt es doch nur, weil die CDU auf wesentlichen Politikfeldern ihre konservative Grundeinstellung verlassen hat.
    • Anonym schrieb um 11:06 Uhr am 31.07.2024:
      Warum wundert es nicht, dass ausgerechnet Sie sich jetzt zu Wort melden und Herrn Kurze zu Seite stehen. Gerade Sie, wissen ja was es heißt, wenn eine Hand die andere wäscht. Schöne Grüße aus Vehlitz!
  •  
    ein Mitlesender schrieb um 13:44 Uhr am 30.07.2024:
    Tja, da hat sich wohl der Landrat und seine Gesellen ein Eigentor geschossen, schnell mal versuchen, eine große Fraktion zu bilden und somit denAnspruch auf den Vorsitz kundtun.
    Denkste Puppe, die Bürger sind nicht dumm und durchschauen genau diese Machtspiele, die jetzt anderen vorgeworfen werden. Un d die Gurkentruppe der Landwirte verstehe ich überhaupt nicht, demonstrieren erst gegen die Ampel im Bund, klagen wie schlecht es ihnen geht und tun sich jetzt auf dieser Ebene mit denen zusammen. Selbstgemachtes Leid!!!!
    •  
      A. Pusch schrieb um 13:13 Uhr am 30.07.2024:
      Zunächst einmal – der Wählerwille ist zu respektieren, das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Der ein oder andere hier in der Kommentarspalte sollte ab und zu vielleicht mit weniger Schaum vor dem Mund argumentieren.

      Auf Landes- oder Bundesebene darf und wird es keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben. Punkt. Auf kommunaler Ebene kann eine Zusammenarbeit jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie zur Lösung drängender lokaler Probleme beiträgt und sich auf konkrete Sachthemen konzentriert.

      Es ist wichtig zu betonen, dass eine solche Zusammenarbeit NICHT auf einer ideologischen Nähe basiert, sondern rein auf PRAGMATISCHEN Erwägungen und dem gemeinsamen Ziel, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Die CDU wird dabei klar ihre eigenen Werte und Prinzipien verteidigen und sicherstellen, dass keine Grundsätze aufgegeben werden, die ihrer politischen Ausrichtung widersprechen.

      Eine konstruktive Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene kann auch dazu beitragen, die politische Kultur zu entpolarisieren und den Fokus wieder stärker auf die Lösung konkreter Probleme zu richten, anstatt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.
      •  
        Lothar Weinert schrieb um 11:37 Uhr am 30.07.2024:
        Ich war live dabei. Allen die hier kritisieren kann ich nur sagen: es war eine demokratische Abstimmung. So ist es nun mal...
        Wenn sich Wahlverlierer (aus Angst ?) zusammen schließen und behaupten sie hätten einen Anspruch auf den Vorsitz, dann wird der Wählerwille grob mit Füßen getreten. Lieber mal nachdenken warum der Wähler kein Kreuz bei ihnen gemacht hat...
        •  
          M. Langer schrieb um 10:54 Uhr am 30.07.2024:
          Wenn eine Partei demokratisch gewählt ist, bedeutet das keinesfalls das sie demokratisch ist. Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Im übrigen hat die Mehrheit im Land nicht AfD, CDU oder beides als Partner gewollt, die Mehrheit hat ihr Kreuz bei anderen Parteien und Wählergruppen gemacht oder ist nicht zur Wahl gegangen. Letzteres ist sehr bedauerlich! Gewählte Mandatsträger haben das Recht sich zu Fraktionen zusammenzuschließen,. Dies „künstliches Gebilde“ zu nennen ist Missachtung der Koalitionsfreiheit.
          Es gibt sehr, sehr viele Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Sie ist menschenfeindlich, rassistisch, sexistisch (beurteilt Menschen anhand ihrer sexuellen Identität), will die Religionsfreiheit einschränken und vieles mehr.
          Der CDU ist das egal. Sie geht mit diesen Leuten ins Bett und verhilft ihr zum weiteren Ausbau ihrer Stärke um selbst das Sagen zu haben. Sie wollten den Kreistagsvorsitz um jeden Preis. Die CDU sorgt dafür, dass die AfD salonfähig wird und Ihre Positionen zur Normalität.
          Die AfD übernimmt Stück für Stück das Land. Erst auf kommunaler Ebene, dann im Land und folgend bundesweit. Sie bereiten sich vor Regierungsverantwortung zu übernehmen und werden dann das Land nach ihren Vorstellungen verändern und die Demokratie abschaffen.
          Herbert Grönemeyer hat zum CSD in Berlin großartige Worte gesprochen „… Zur Zeit werden Demokratien weltweit auf perfide Art und Weise durch fundamentalistische, faschistische Kräfte attackiert. Lassen wir das nicht zu. Kämpfen wir für eine progressive Welt, jeden Tag und Seite an Seite….“.
          Übrigens: Es ist eine absolute Dreistigkeit. Der Kreistag konstituiert sich und das Erste, was die AfD und CDU gemeinsam im Schulterschluss beschließen, ist eine Erhöhung der monatlichen Entschädigung der Kreistagsmitglieder. Nun soll es 260€ anstelle von 150€ aus den knappen Kassen des Kreises geben.
          •  
            Anonymous schrieb um 08:47 Uhr am 30.07.2024:
            Wer hier über Kriegstreiber großzügig diskutiert, sollte sich an die Bundesregierung anlehnen!
            Kreistag ist eine ganz andere Schiene.
            Hier wird debattiert über das, was uns vor Ort betrifft und wenn CDU und AfD miteinander auf eine gute Schiene laufen, dann soll das auch so sein....
            Der Wähler hat gewählt!!!
            • Patrick schrieb um 10:56 Uhr am 30.07.2024:
              Ziemlich großes Eigentor.
              Sie haben noch nie eine Sitzung verfolgt oder?

              Die AfD machte andauernd nur Außenpolitik zum Thema. 😂 Billiger Stimmenfang halt.

              Übrigens ist einzig und allein Putin Kriegstreiber. 🥱🤦
          •  
            Dirk Nowak schrieb um 08:11 Uhr am 30.07.2024:
            Ich halte es, wie unser Landrat. Auf Kreisebene geht es um Sachfragen, da gibt es keine Brandmauern. Heute ging es um Personalfragen. Ab Morgen geht es um die Themen, die uns in unserem Landkreis beschäftigen.
            •  
              Leser schrieb um 08:05 Uhr am 30.07.2024:
              Die moralische Flexibilität von SPD, FDP und "freien Wählern" ist sehr bedenklich.
              Hat am Ende ihre eigene Brandmauer gegen AFD und CDU zu diesem Ergebnis geführt?
              Während Landrat und ihr Fraktionsvorsitzender Hühnerbein doch so arg betont haben in der Pressr, dass die Parteizugehörigkeit eine untergeordnete Rolle spielt - sitzt man am Ende nur unter sich und sieht sich als Moralapostel?
              Das Jerichower Land braucht keine AFD! Liebe Fraktion wir für das Jerichower Land vielen Dank für das Erstärken der AFD bei uns. Die Geister die ich rief werd ich so nimmer los
              •  
                besorgter Papa schrieb um 07:55 Uhr am 30.07.2024:
                Die Mehrheit hat am 9.6.24 gewählt. Wer jetzt immer noch Demokratie mit Faschismus gleichstellt hat keine Argumente mehr und auch kein Rückgrat sich als Verlierer der Kommunalwahlen zurückzuziehen. Die Freunde der Kultur und die tradtionellen Familen im Jerichower Land wollen Sicherheit, finanzielle Stabilität und zukunftorientierte Politik .. keinen bunten Babybrei der sich versucht löffelweise ans Volk zu verfüttern.
                •  
                  Markus Kurze schrieb um 06:56 Uhr am 30.07.2024:
                  Einen schönen guten Morgen wünsche ich allen Lesern!

                  Ich freue mich nach 25 Jahren ehrenamtlicher im Kreistag Jerichower Land und harter und bürgernaher Basisarbeit im Landkreis, dass mich, nachdem ich wiederholt - die meisten Personenstimmen - von allen Kandidaten im Jerichower Land bekommen habe, eine so große Mehrheit im Kreistag zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat!
                  Für die Sympathien bin ich meinen Wählern im Jerichower Land und im Kreistag sehr, sehr dankbar!

                  Dem z. Teil in den Kommentaren anzumerkenden Hass und der Hetze kann ich nur mit Kopfschütteln begegnen.
                  Es ist traurig, wie viele scheinbar ausblenden, dass sich die Wahlverlierer zu einem künstlichen Gebilde zusammen gefunden haben und damit versuchen einen Anspruch abzuleiten, den die Wähler definitiv so nicht wollen.

                  Meine Fraktion hat 2 Mandate dazu gewonnen und ist mit 12 Direktmandaten stärkste Kraft im Kreistag. Das solltet Ihr Kommentarschreiber, ohne Schaum vor dem Mund, einfach zur Kenntnis nehmen, denn Demokratie ist nicht immer einfach, aber sie bietet uns allen genügend Raum, sich auch ehrlich persönlich zu engagieren.

                  Mit guten Wünschen für die Restwoche!
                  Markus Kurze

                  • Leserin schrieb um 15:37 Uhr am 30.07.2024:
                    Sehr geehrter Herrn Kurze,

                    das Sie zum Kreistagsvorsitzenden mit Hilfe der AFD in einer geheimen Wahl gewählt wurden, dafür können sie nichts - könnte man meinen. Auffällig ist allerdings, dass CDU und AFD zusammen genau 24 Stimmen haben und 22 haben sie bekommen, eine war ungültig und ich nehme an einer hat gefehlt. Die restlichen sind auf Frau Golz entfallen.

                    Was aber noch auffälliger ist, dass es bei der Wahl des Stellvertreters genauso lief, nur das hier die CDU den Kandidaten der Adf unterstützt hat. Und das ist dann kein Zufall mehr. Hier gab es ganz klar Absprachen im Vorfeld.

                    Sie nennen die Fraktionsbildung ein künstliches Gebilde- ich glaube sie haben da irgendwas nicht verstanden. Es gibt ein Recht auf diese künstlichen Gebilde. Ohne dieses Recht hätte die CDU dieses Land die letzten Jahre nicht registrieren können. Eine absolute Mehrheit hatte sie nicht.

                    Ja die AFD ist eine erlaubte Partei, deshalb ist sie noch lange nicht demokratisch. Und das sollte dich jeder vor Augen halten. Ich hoffe, dass es noch Mitglieder in der CDU gibt, denen bei solchem Handeln mulmig wird. Sie sollten überlegen, ob das noch wirklich ihre Partei ist.
                  • Anonym schrieb um 11:18 Uhr am 30.07.2024:
                    Würdelos und Machtbesessen würde ich das nennen, was da gestern Abend passiert ist. Wo ist denn plötzlich das christlich- demokratische Leitbild geblieben? Glauben Sie ernsthaft, das hat Ihre Wählerschaft gewollt? Wenn die sogenannte „ Mehrheit „ eine rechtsextreme Partei wählen will, dann wird sie demnächst das Original wählen, und nicht die CDU als billige Kopie. Aber dann , bleibt ihnen ja zum Glück, zum eigenen Machterhalt , immer noch ein Parteiwechsel !
                •  
                  Jens Lewandowski schrieb um 06:51 Uhr am 30.07.2024:
                  Schon interessant was man hier liest da hat man ja den Anschein das wirklich nur wenige Menschen das Gehirn benutzen naja das wird sich wohl auch nicht ändern
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                    Erwin Gerhard schrieb um 06:49 Uhr am 30.07.2024:
                    Da solche Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit der Landes-CDU getroffen wurde, steht für Sachsen-Anhalt fest: Wer CDU wählt, bekommt AfD!
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                      Phillipp Rau schrieb um 06:42 Uhr am 30.07.2024:
                      Demokratie ist offensichtlich nur immer dann gefährdet, wenn Links nicht bekommt was es will. Ich erinnere mich noch gut, dass sich nach der letzten Kreistagswahl kein Journalist für die sogenannte „Tradition“ interessierte, als unser Kandidat für den Vorsitz weggestimmt wurde-auch dieser stand uns traditionell zu. Unabhängig davon ist die Bunte Fraktion mit einigen Ausnahmen der Zusammenschluss von Wahlverlierern, die trotzdem gerne die Politik des Kreises bestimmen wollten. Insofern wurde dem Wählerwillen gestern Geltung verschafft und es war ein Hochfest der Demokratie.
                      • Anonym schrieb um 10:42 Uhr am 30.07.2024:
                        Gerade Sie Herr Rau, sollten nicht von Demokratie und Wählerwillen reden. Fakt ist, die Mehrheit im Jerichower Land hat Ihre Partei nicht gewollt! Mal schauen , was Sie konstruktives zur Verbesserung im Jerichower Land beizutragen haben. Aber zumindest haben Sie gestern Abend erstmal zusammen mit der CDU beschlossen, ihre Aufwandsentschädigung zu erhöhen! Bravo !
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                      Languschte schrieb um 23:31 Uhr am 29.07.2024:
                      Kein guter Tag für das Jerichower Land! Fakt ist: die AfD ist gesichert rechtsradikal! Fakt ist: Höcke ist ein Faschist und darf, gerichtlich bestätigt, so genannt werden. Fakt ist: Höcke ist nicht der einzige in dieser Partei, es gibt viele Höcke auch in Sachsen-Anhalt und im JL. Die CDU kuschelt mit Faschisten und macht damit Faschismus und alles was damit zusammen hängt zur Normalität! Es ist kurz vor 1933! Ich empfehle Nachhilfestunden in Geschichte über das Ende der Weimarer Republik.
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                        Erwin Gerhard schrieb um 23:14 Uhr am 29.07.2024:
                        Eine unsägliche Schmierenkomödie machtgeiler CDU-Mitglieder.
                        Unfassbar dieses Verhalten der Akteure aus der CDU.
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                          Anonym schrieb um 23:06 Uhr am 29.07.2024:
                          Nun ist es also passiert, das unvorstellbare! Die CDU ist sich nicht zu schade , sich zum Steigbügelhalter einer gesichert rechtsextremen Partei zu machen. Und andersrum hat die CDU einen neuen Spielkameraden! Das es das politische Schmuddelkind ist, wird weggelächelt . Christlich - Demokratisch weicht also Machtgier und Faschismusblindheit!
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                            Der Begeisterte schrieb um 22:22 Uhr am 29.07.2024:
                            Respekt! Danke, das der Wählerwille in Burg tatsächlich noch eine Rolle spielt!
                            Ich möchte keinen von der SPD, keinen von den Linken und keinen von den Grünen!!
                            Wählerbetrug, dass sich ALLE zu einer Fraktion zusammensetzen mussten. Und traurig für jede Einzelne Seele, die heute traurig nach Hause gehen musste!

                            Liebes Meetingpoint-Team, ihr habt leider vergessen die jeweiligen Parteien hinter den Namen der von Euch aufgeführten und zuerst benannten Fraktion mit anzugeben. Kann aber natürlich mal passieren.
                            • Ein Bürger schrieb um 18:56 Uhr am 30.07.2024:
                              Moment,

                              Die Linken bilden eine eigene Fraktion und der Kandidat der Grünen ist bei der CDU dabei.
                              Wenn man kommentiert, sollte man sich nur ein wenig belesen, damit es nicht peinlich wird.
                          •  
                            Zufriedener schrieb um 21:48 Uhr am 29.07.2024:
                            Steter Tropfen höhlt den Stein. 👍🏻 Sauber, gut gemacht! Und genau auf diese Machtgeilheit der CDU muss die AfD auch im Land und im Bund setzen, dann wird aus Dummland wieder Deutschland! 💙
                            •  
                              Leser schrieb um 21:48 Uhr am 29.07.2024:
                              Die CDU ist total verlogen, einfach ekelhaft.
                              •  
                                Leserin schrieb um 20:25 Uhr am 29.07.2024:
                                Die CDU ist sowas von machtgeil, dass ihnen alles andere egal ist. Sie sollten mal die Geschichtsbücher studieren und überlegen, ob es er richte Weg ist, den sie eingeschlagen haben.