Am gestrigen Mittwoch hat das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalts, die Vertreter der Presse zu einer kurzfristig anberaumten Presseerklärung eingeladen. Der Grund ist ein Skandalchat unter Polizeianwärtern, der nun für 18 Polizisten die Einleitung eines Entlassungsverfahrens bedeutet. Ministerin Tamara Zieschang (CDU), die das Ministerium leitet, bezeichnet den skandalösen Inhalt des Chats als eine Schande für die gesamte Landespolizei.

Aufgekommen war, laut Aussage Zieschangs, der Chat, in dem pornografische, rassistische, gewaltverherrlichende und menschen-, sowie frauenverachtende Inhalte geteilt und geschrieben worden sind, im Zuge einer Ermittlung gegen einen ehemaligen Polizeianwärter. Die Ermittlungen, die nichts mit den Vorfällen zu tun haben, beförderten allerdings den Skandalchat der ehemaligen Anwärterklasse aus dem Jahrgang 2017 zu Tage.

Die Ministerin beschrieb die Inhalte des Chat als schockierend und nannte daraufhin zwei Beispiele aus rund 50 strafbaren Inhalten der ungefähr 5000 Nachrichten des Chats, die seit Dezember 2017 bis Dezember 2021 geteilt worden sind.

So wurde z. B. im Oktober 2017 ein Bild von Adolf Hitler in den Chat gestellt, welches den Schriftzug „Drei Juden gehen in eine Bar, war ein Spaß, gehen in die Gaskammer“ trug. Im Februar 2020 postet dann wiederum jemand ein Bild von einer zerstückelten Frauenleiche mit der Aufschrift „LEGO“.

Der Chat wurde nach Angaben der Ministerin in einer privaten Initiative gegründet und wurde auch für Dinge wie „Ich habe meinen Turnbeutel vergessen, hat ihn jemand gesehen?“ genutzt. Zieschang beteuerte, dass zu keinem Zeitpunkt ein Vorgesetzter in dem Chat Mitglied war.

Insgesamt hatte die Klasse der Fachhochschule Polizei in Aschersleben 26 Mitglieder, wovon sich bis heute 18 Beamte und Beamtinnen im aktiven Dienst der Polizei befinden. 2017 waren einige der Anwärter noch keine 18 Jahre alt, während andere wiederum bereits über 30 Jahre alt gewesen waren.

Diese 18 übrig gebliebenen Polizisten wurden mit sofortiger Wirkung aus dem aktiven Dienst der Polizei genommen und schriftlich über ihr Entlassungsverfahren unterrichtet. Dabei wurde ihnen der Beamtenstatus auf Probe entzogen und verwehrt. Es ist noch nicht sicher, ob auch alle 18 außer Dienst gestellt werden. Dabei waren, laut der Ministerin, 11 der Chatmitglieder in der WhatsApp-Gruppe aktiv an den verwerflichen und strafrechtlichen Nachrichten und Inhalten beteiligt. Gegen vier der ehemaligen Anwärter wurden strafrechtliche Ermittlungen, durch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten, sowie das Verbreiten pornografischer Inhalte, eingeleitet. Alle anderen Teilnehmer des Chats haben vorerst den Status als Zeugen inne. Die Ministerin erläuterte auf eine Presserückfrage, dass im Chat wohl keiner einen Widerspruch gegen die brisanten und teils strafrechtlichen Inhalte eingelegt hat. Ob und in welcher Form es eventuell Widerspruch gab, das müssen nun Einzelgespräche klären.

Zieschang machte dann noch deutlich, dass die 7 nicht aktiv beteiligten Gruppenmitglieder es zumindest versäumt haben, ihren Vorgesetzten über den strafbaren Inhalt des Chats zu informieren und daher auch mit einer Entlassung aus dem polizeilichen Dienst zu rechnen haben. Drei Mitglieder waren zwischenzeitlich sogar aus dem Chat ausgetreten, wurden dann aber wieder hinzugefügt. Auch hier muss man die Umstände noch beleuchten. Man stehe immer noch am Anfang der Ermittlungen und jeder der ehemaligen Anwärter, die im Polizeidienst sind, soll nun die Chance bekommen, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Bisher waren alle 18 Skandalchatmitglieder im Landesdienst in Stendal, Magdeburg, Halle und in der Polizeiinspektion Zentrale Dienste und der Fachhochschule Polizei eingesetzt. Die übrigen 8, der ehemaligen 26 Anwärter starken Klasse, sind aktuell nicht im Polizeidienst tätig.

Zieschang sagte zum Vorfall: „Die Inhalte dieses Klassenchats haben nicht nur mich erschüttert, sie sind eine Schande für die gesamte Landespolizei“. Man will nun seitens der Polizei den Vorfall aufarbeiten, um ihn abschließend zu bewerten. Alle eventuellen Maßnahmen zur Prävention derartiger Vorfälle, stehen laut Zieschang, erst am Anfang.